Am Montag müssen die Kreisräte entscheiden wohin die Reise der Krankenhäuser gehen soll.
Kreis Rottweil - Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist alles durchdiskutiert und ausverhandelt. Am kommenden Montag, 26. Juli, müssen die Kreisräte Farbe bekennen, wohin die Reise der drei Krankenhäuser im Kreis gehen soll.
Diese, in der Geschichte des Kreistags in ihrer wegweisenden Bedeutung wohl einmalige Sitzung beginnt am Montag um 14 Uhr in der Rottweiler Stadthalle. Die Kreisräte stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich für eine von drei Alternativen entscheiden zu müssen, von denen keine eine Rundum-Sorglos-Lösung ist. Da ist schon einmal die Grundsatzfrage, ob der Landkreis mit seinen Krankenhäusern den Weg zu einem privaten Träger gehen soll oder ob er weiterhin für die medizinische Versorgung der Kreisbevölkerung verantwortlich bleiben will, auch unter dem Risiko, mit seinem Konzept trotz eines sehr hohen finanziellen Engagements wirtschaftlich zu scheitern?
Eckpunkte der Angebote
Hier noch einmal die einzelnen Eckpunkte der Angebote, die zur Wahl stehen, wie sie Fachanwalt Stefan Schick, der Betreuer des Bieterwettbewerbs, zusammenfasst:
Helios bietet Investitionen in ausreichender Höhe an. Bei Annahme des Helios-Angebots ist die Schließung des Schramberger Krankenhauses unvermeidbar. Es besteht das Risiko, dass der von Helios zur Verfügung gestellte Betrag von sechs Millionen Euro für die Schließung von Schramberg nicht ausreicht und der Kreis finanziell einspringen muss. 368 Mitarbeitern des Schramberger Krankenhauses droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes.
MediClin geht von vergleichsweise niedrigen Investitionssummen aus, will aber alle drei Standorte in weitgehend vollem Umfang erhalten. Der Kreis muss eine erhebliche Summe (21,5 Millionen Euro) beisteuern. Es besteht zudem »ein hohes Risiko, dass die dauerhafte, volle Übernahme der Gewährträgerschaft kommunalrechtlich nicht genehmigungsfähig ist und damit der Kaufvertrag mit MediClin unwirksam wäre«, betont Schick.
Die kommunale Lösung bedingt bei Investitionen von insgesamt 51 Millionen Euro eine Verschuldung der Gesundheitszentren in Höhe von etwa 20 Millionen Euro sowie einen Eigenkapital-Beitrag von 16 Millionen Euro, den die Kreiskommunen über eine Erhöhung der Kreisumlage zwischen vier und fünf Prozentpunkten aufbringen müssen.
Eine Erhöhung der Kreisumlage in dieser Größenordnung schlägt sich beispielsweise für Rottweil in einer höheren finanziellen Belastung von rund 1,5 Millionen Euro nieder. Außerdem müsste über Jahre im Etat für die Kreisstraßen und die Unterhaltung der Kreisgebäude (Berufsschulen) kräftig gespart werden. Auch bei der kommunalen Lösung, die in Schramberg eine Reduzierung auf eine Portalklinik mit rund 40 Betten vorsieht, ist ein Personalabbau in der Höhe von mindestens 150 Vollzeitstellen (etwa 240 bis 250 Arbeitsplätze) notwendig.
Es dürften aber noch weitere offene Fragen auch nach einer Entscheidung zu klären sein: Geht eine Schließung von Schramberg ausschließlich zu Lasten des dortigen Personals oder muss aus arbeitsrechtlichen Gründen dieser Personalabbau einschließlich Sozialplan auf alle drei in einer Gesellschaft verschmolzenen Krankenhäuser verteilt werden? Müssen in den Kaufverträgen Änderungen vorgenommen werden, damit sie vom Regierungspräsidium überhaupt genehmigt werden?
Egal, welche Entscheidung der Kreistag fällt, für Diskussionsstoff wird in den kommenden Monaten gesorgt sein.
