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Kreis Rottweil Monatskarten: Gymnasiasten zahlen mehr

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Bei den sogenannten Eigenanteilen für die Schülermonatskarte wird mit zweierlei Maß gemessen. Werkrealschüler zahlen weniger, Gymnasiasten mehr. Ein Ende der Stigmatisierung wird gefordert. Doch das ist gar nicht so einfach. (Symbolbild) Foto: Hopp

Kreis Rottweil - Bei den sogenannten Eigenanteilen für die Schülermonatskarte wird mit zweierlei Maß gemessen. Werkrealschüler zahlen weniger, Gymnasiasten mehr. Ein Ende der Stigmatisierung wird gefordert. Doch das ist gar nicht so einfach.

"Die Hauptschule hat immer noch den Ruf einer Resteschule", stellte Berthold Kammerer (SPD) in der Sitzung des Verwaltungsausschusses fest. Genau auf dieses "Stigma" zielte auch der Antrag von Kreisrat Markus Huber (FWV) auf Vereinheitlichung der Eigenanteile bei der Schülerbeförderung ab. Das System der Eigenanteile sei mittlerweile nicht mehr angemessen. Dass "einfache Schüler" weniger bezahlen, gleiche einer Diskriminierung der Hauptschüler beispielsweise. Damit schaffe man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Schulart sollte bei den Eigenanteilen keine Rolle spielen, fand er.

Für 742 Schüler finanzielle Mehrbelastung

Die Kreisverwaltung hatte auf den Antrag hin berechnet, wie sich die Eigenanteile bei der von Huber angestrebten Angleichung verhalten würden. Bei einer Anpassung verringere sich der Eigenanteil bei 75 Schülern um 2,15 Euro, bei 246 Schülern um 1,60 Euro und bei 5646 Schülern um die 1,25 Euro. Hingegen entstünden bei 246 Schülern Mehrkosten in Höhe von bis zu zehn Euro und bei 484 Schülern sogar zwischen zehn und 20 Euro.

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Insgesamt würden sich somit für 6400 Schüler die Eigenanteile verringern. Für 742 Schüler entstünden dagegen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Zu Letzteren zählen beispielsweise Förderschüler und Werkrealschüler.

Strebe der Ausschuss an, Mehrkosten für Schüler zu vermeiden, so würden dem Landkreis rund 860.000 Euro an jährlichen Mehrkosten entstehen. Hinzuzurechnen seien dann noch Tarifsteigerungen. "Wir können uns das Geld nicht aus dem Ärmel schütteln", merkte Landrat Wolf-Rüdiger Michel an. "Der Haushalt 2021 wird mit Sicherheit auch nicht vergnügungssteuerpflichtig sein. Da werden noch genug Belastungen kommen", warnte er.

Landkreis kann sich Zusatzkosten nicht leisten

So empfahl die Verwaltung dem Verwaltungsausschuss, den Antrag abzulehnen, da es so oder so zu erheblichen Kostensteigerungen kommen würde: entweder bei den Eltern oder beim Landkreis.

Berthold Kammerer merkte an, dass die "einfachen Schulen" bis heute von vielen Schülern besucht würden, deren Eltern nicht so viel Geld hätten. Beide vorgestellten Möglichkeiten seien keine Option. Zusätzliche 800.000 Euro für den Landkreis könne man sich nicht leisten.

Bei der anderen Option der Angleichung wären jedoch eben diese Eltern mit wenig Geld die Verlierer. Für sie würden die Kosten bis zu 47 Prozent steigen. Umgekehrt würde sich der Eigenanteil bei den "Oberen" um vier Prozent verringern. Zudem müsse man noch entscheiden, ob Sonder- und Förderschulen gleich zu behandeln seien.

Coronakrise nicht eingeplant

Kreisrat Huber meinte, dass eine Angleichung, die Stück für Stück erfolge, auch in Ordnung sei. Wenn man das Ziel in fünf Jahren erreicht hätte, sei er zufrieden. Michel schlug vor, das Thema auf das Frühjahr 2021 zu verschieben und bis dahin noch zu eruieren, mit welchem System es möglichst wenige Verlierer gebe. Der Ausschuss nahm diesen Vorschlag an.

Es folgte die Information über eine geplante Tariferhöhung von 3,46 Prozent des VVR Verkehrsbundes Rottweil zum 1. August. Die Landkreisverwaltung habe auf die Tarifgestaltung keinerlei Einfluss, stellte sie klar. Dennoch hätte man befürwortet, die Mehrwertsteuersenkung von sieben auf fünf Prozent an die Fahrgäste weiterzugeben. Andererseits hätte das auch nur marginale Auswirkungen auf die Preise gehabt, hieß es.

Immer noch stiegen die Kosten, während die Nachfrage sinke, berichtete Michel. Trotz Tariferhöhungen im vergangenen Jahr habe der Umsatzzuwachs lediglich 0,5 Prozent betragen. In die Berechnung der Tariferhöhung für 2020 floss als zusätzliche Belastung die Landeskürzung der Harmonisierungsverluste (rund 36.000 Euro) ein. Die Coronakrise sei dabei noch unberücksichtigt geblieben.

Vorschlag: 50-Prozent-Übernahme angenommen

Nach Einschätzung der Landkreisverwaltung sei die Erhöhung angemessen. Nun sei die Frage, inwiefern man die Erhöhung an die Bürger weitergebe. Im vergangenen Jahr habe man die Weitergabe der Tariferhöhung auf Wunsch des Rates dauerhaft auf 50 Prozent festgelegt. Dadurch entstünden für den Kreis Mehrkosten in Höhe von rund 80.000 Euro. Bei einer Weitergabe von 100 Prozent der Erhöhung wären es 24.000 Euro, bei einer kompletten Übernahme durch den Kreis rund 137.000 Euro.

Der Vorschlag der 50-Prozent-Übernahme wurde vom Ausschuss bei einer Nein-Stimme (Reimond Hoffmann von der AfD) angenommen.

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