Breitband, Straßenbau und die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: Drei Aufgaben, die der Landkreis Rottweil für 2016 mit ganz oben auf seiner Agenda hat. Foto: dpa

Kreistag verabschiedet Plan mit großer Mehrheit. Mit Flüchtlingen und Breitband vergrößert sich Aufgabenfeld deutlich.

Kreis Rottweil - Mit einem Rekordhaushalt von 181,7 Millionen Euro geht der Landkreis Rottweil ins Jahr 2016. Der Kreistag hat den Plan mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit Beifall, aber auch mit Kritik von FWV und FDP.

Mit den knapp 182 Millionen Euro bewegt sich der Kreisetat in einer Dimension, die vor einem Jahr unvorstellbar schien. Gut 23 Millionen mehr als 2015: Das ist ein Pfund, mit dem neben dem üblichen Programm vor allem der Flüchtlingsaufgabe und der Breitbandoffensive Rechnung getragen wird. Wobei unter "üblichem Programm" immer auch der enorme Aufwand für die Berufsschulzentren und den Straßenbau zu sehen ist. Und auch das Mühen, trotz abnehmender Schülerzahlen im ländlichen Raum einen passablen Busverkehr in Gang zu halten und dessen Attraktivität vielleicht noch zu steigern, ist mit 1,855 Millionen Euro ein beachtlicher Kostenfaktor.

Aufwand für soziale Belange liegt bei 84 Millionen Euro

Dass die direkten Ausgaben beim Sozial- und Jugendhilfeetat sich von 64,3 auf 69,14 Millionen Euro erhöhen (mit Einbeziehung des Personal- und Sachaufwands durch die Landkreisbehörde bewegt sich der monetäre Aufwand bei knapp 84 Mio. Euro bei einem Nettozuschussbedarf von gut 41 Mio. Euro) ist nicht allein der Unterbringung und der Fürsorge für Flüchtlinge geschuldet. Auch in der angestammten Bevölkerung zeigen sich Problemstellungen, bei denen sich das Sozialamt des Landkreises zunehmend gefordert sieht.

Dennoch ist klar: Die Flüchtlingsaufgabe erfordert viele Kräfte. Sozialdezernent Bernd Hamann wird von den Fraktionssprechern ein umsichtiges Handeln bescheinigt Die für die bisher im Kreis Rottweil angekommenen etwa 1400 Menschen gut gelungene dezentrale Unterbringung gefällt.

Hallenbelegungen sollten auch weiter kein Thema sein, sagt Berthold Kammerer (SPD) in der Hoffnung, dass die Bereitschaft in den Orten des Kreisgebiets weiterhin groß bleibt, Unterbringungsangebote zu liefern. Dass mit dieser Marschroute "für die große humanitäre Aufgabe" – wie am Ratstisch Helmut Hezel (CDU) deutlich erkennbar im Namen aller betont – schwierigen Situationen in Bezug aufs gesellschaftliche Miteinander aus dem Weg gegangen werden kann, wird nicht extra erwähnt.

Dafür findet bei der Jahresschlusssitzung des Gremiums der enorme Einsatz Ehrenamtlicher für die Flüchtlingsbetreuung nochmals besondere Erwähnung. Hier werde Unschätzbares geleistet.

Auch für Schulen und ÖPNV wird wieder kräftig investiert

Dass der Landkreis mit seinem Ausgabenprogramm 2016 hoch hinausschießt, liegt auch an der am 7. Dezember endgültig auf den Weg gebrachten Breitband-Offensive. Der beabsichtigte Deal mit dem für den Netzausbau gewonnenen Partner Telekom beinhaltet einen Kreiszuschuss von 11,9 Millionen Euro für betriebswirtschaftlich unattraktive Ausbaubereiche (Lückenschluss mit Hilfe von Subventionen). 4,9 Millionen davon hat man bereits für 2016 im Köcher. Das wird allseits mit Lob bedacht, soll doch bis in zwei Jahren für 95 Prozent der potenziellen Nutzer ein schnelleres Netz mit mindestens 30Mbit/s zur Verfügung stehen. Auf dieser Basis sollen später weitere Leistungsverbesserungen (u.a. Stichwort Vectoring) relativ unkompliziert generiert werden können.

Dass Haushaltsberatungen von Ratstisch-Haudegen gerne auch mal für politische Muskelspiele genutzt werden, machten Vertreter von Freien Wählern (FWV) und FDP bei ihren Haushaltsreden deutlich. Man stimmt zu, aber erst nachdem man eine Portion Rauch abgelassen hatte. FWV-Sprecher Thomas Engeser tat dies mit Hinweis auf die Nichtbeachtung von Anregungen aus der FWV-Fraktion zu Themen wie "Schulkonzept" und "Klausurtagung für Kreisräte" durch die Verwaltungsspitze um Landrat Wolf-Rüdiger Michel.

FDP-Sprecher Gerhard Aden blickte als "Mann der Opposition" bei seiner Klage auf die deutliche Zunahme des Stellenbestandes. Zum mit Stellenvermehrung einhergehenden steigenden Aufgabenkatalog des Landkreises zeigt sich der Landtagskandidat teilweise uneinsichtig. Manchmal sollte es eine Nummer kleiner sein, reklamiert Aden, der zusammen mit seinem Parteifreund Kurt Dunkel gegen den mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplan 2016 stimmte.

Auch ÖDP und Grüne können mit dem Planwerk leben. Hubert Nowack offenbar sogar so gut, dass er Landrat Wolf-Rüdiger Michel und Finanzdezernent Gerald Kramer in gereimten Versen ein wenig ein Loblied sang. Bernd Richter (ÖDP) hakte seine Zustimmung grummeliger ab: Die Kreisumlage durch Städte und Gemeinden hätte angesichts des Aufgabenkatalogs des Landkreises durchaus um einige Prozentpunkte höher ausfallen können, meinte er mutig.

Das aber ließ nicht zuletzt die im Kreistag gut vertretene Bürgermeisterriege verdutzt aufhorchen.

Haushaltsvolumen: 181,7 Millionen Euro (Vorjahr 158,4)

Verwaltungshaushalt – Ausgaben 160,7 Mio. Euro (Vorjahr 146,6 Mio.)

Der Vermögenshaushalt beläuft sich 2016 auf knapp 21 Mio. (Vorjahr 11,75 Mio.).

Der Kreisumlagehebesatz beträgt 30 Prozentpunkte (2015: 28), das Kreisumlageaufkommen somit knapp 52 Mio. Euro und damit etwa 1,4 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Das Investitionsprogramm ist für 2015 bis 2019 auf 64,96 Mio. Euro (ohne Tilgungen und Rücklagenzuführungen) (VJ 2014 bis 2018: 56,85 Mio. Euro) taxiert.

Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beträgt zum 31.12. 2016 laut Plan 4,3 Mio. Euro. Pro Einwohner sind das etwa 33 Euro, was landesweit am unteren Rand liegt. In der Finanzplanung sind in den Jahren 2017 und 2018 aber weitere Kreditaufnahmen vorgesehen. Bereits 2017 könnte im Zyklus der kommenden Jahre mit zehn Millionen Euro ein Schuldenhöchststand erreicht werden.