Landratsamt hielt Petition gegen illegale Waffenexporte zurück. Nach Urteil erneut verschickt. Marinelli-Verfahren vor Gericht.
Kreis Rottweil - Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte im September 2016 eine "Brief-Petition" an alle Kreisräte adressiert. Darin forderte er sie auf, ihre Einflussmöglichkeiten als Kommunalpolitiker zu nutzen, um illegale Waffenexporte zu verhindern. Das Landratsamt hatte die Schreiben nicht an die Kreisräte weitergeleitet. Das war laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unzulässig.
Petition noch einmal verschickt
Das Gericht hat entschieden, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen sei, eine Heckler & Koch-kritische Petition an die Rottweiler Kreisräte weiterzuleiten. Durch dieses Urteil gestärkt hat Theisen seine Petition dieser Tage nun noch einmal verschickt.
Verfahren um Nicola Marinelli wird fortgesetzt
Währenddessen teilt das Landgericht Rottweil mit, dass das Verfahren "eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens aus Oberndorf" bei der Kammer für Handelssachen am 17. November fortgesetzt wird. Gemeint ist damit der Ex-HK-Geschäftsführer Nicola Marinelli. Er versucht seit Jahren zu beweisen, dass es 2015 einen sogenannten Change of Control bei der Waffenfirma gegeben habe. Dieser sichere ihm laut Arbeitsvertrag bei einer Kündigung 0,5 Millionen Euro zu. Bisher war der bisherige Hauptanteilseigner der HK-AG, Andreas Heeschen, zu keinem Termin vor Gericht erschienen. Nun soll laut Landgericht erneut der Versuch unternommen werden, "einen bisher nicht zu ladenden Zeugen zu vernehmen."
