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Kreis Rottweil Friedensaktivist soll Geldbuße bezahlen

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Hermann Theisen soll eine Geldbuße in Höhe von 78,50 Euro bezahlen. Foto: Deckert

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Kreis Rottweil - Die Akte Hermann Theisen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wird immer umfangreicher: Nachdem gegen den Friedensaktivisten bereits wegen Hausfriedensbruch bei Heckler&Koch ermittelt wird (wir berichteten), geht es jetzt zusätzlich um eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung von Flugblättern beim Waffenhersteller in Oberndorf.

In einem Bußgeldbescheid der Stadt Oberndorf wird Theisen zur Last gelegt, "in der Heckler&Koch-Straße mehrfach versucht zu haben, vorbeifahrende Kraftfahrzeuge anzuhalten und diesen wie auch vorbeilaufenden Fußgängern Flugblätter zu überreichen, deren Verteilung verboten war", heißt es in dem Schreiben vom August. "Hierbei betraten Sie mehrfach die Straße ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein", wird ihm mitgeteilt. 78,50 Euro Geldbuße soll Theisen dafür bezahlen. Dagegen hat Theisen Einspruch eingelegt. Seine Auffassung: "Für die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis".

Das sieht die Stadtverwaltung Oberndorf anders und hat den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt. Sie hält eine Sondernutzungserlaubnis für erforderlich, wenn Aufrufe zum Whistleblowing an Verkehrsteilnehmer, das war der Inhalt der Flugblätter, auf der Zufahrtsstraße zu Heckler&Koch verteilt werden.

Maßgeblich beeinträchtigt

In der Begründung weist das Ordnungsamt unter anderem darauf hin, dass derjenige ordnungswidrig handle, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutze – und diese habe für das Verteilen der Flugblätter im Mai dieses Jahres nicht vorgelegen.

Durch das Verteilen der Flugblätter sei "die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs maßgeblich beeinträchtig gewesen".

Jetzt liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. "Teilt diese die Auffassung der Stadt, so muss das Amtsgericht Oberndorf entscheiden", so Theisen.

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