Die Beherbung von Flüchtlingen funktioniert im Kreisgebiet dank des Schulterschlusses von Landkreis und Kommunen aus einer Hand. Foto: Dedert

Viel gelobtes Management des Kreises schlägt sich für Land auch finanziell positiv nieder. Mit Kommentar

Kreis Rottweil - Wie funktioniert das Leben mit den Flüchtlingen? Wie zeigt sich heute, gut ein Jahr nachdem der Menschenstrom ins Land deutlich abgeebbt ist, der Aufgabenkatalog?

Kreissozialdezernent Bernd Hamann gab im Kreistag am Montag ein weiteres Mal Auskunft zu vielen Fragen und Problemstellungen bei der Unterbringung. Wieder einmal war es FDP-Mann Gerhard Aden, der mit einer einige Tage zuvor bei Landrat Wolf-Rüdiger Michel eingereichten Fragenliste das Thema in den Vordergrund spielte. Zuerst sei er ziemlich erschrocken gewesen über die am Freitag kurzfristig über ihn hereingeschneite Informationsanforderung. Beim genaueren Hinsehen sei dann aber schnell klar gewesen, dass er sich vielfach auf öffentliche Verlautbarungen aus den vergangenen Monaten berufen könne, ließ der Sozialexperte des Landkreises wissen, um dann aber doch ein größeres Erklärstück zur heutigen Gesamtsituation im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu liefern. Dadurch kann doch einiges noch genauer eingeordnet werden. Insbesondere für jene, die nicht kraft eines Mandats die Möglichkeit haben, kommunalpolitische Prozesse hautnah zu begleiten, dürften die neuen Erkenntnisse von Wert sein.

Dass Aden mit seiner schneidigen Art nach dem Geschmack manch eines Ratskollegen oft zu schneidend zu Werke geht, ist in der akuraten Persönlichkeit des Bundeswehroffiziers der Reserve begründet. Dass man bei politischen Vorstößen bei Formulierungen auch mal übers Ziel hinausschießen kann, zieht er ins Kalkül mit der Maßgabe, dass bei wachsweichen Stellungnahmen ohnehin nichts herumkommt.

Seit geraumer Zeit bewegt sich im Kreisgebiet die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge zwischen 2300 und 2400. Auf der Grundlage von sieben Quadratmetern Wohnraum je Flüchtling ergibt sich laut Hamann heute eine Reserve von 200 Plätzen.

Mit dieser in Bezug auf die im Kreisgebiet untergebrachten geflüchteten Menschen nur knapp zehnprozentigen Unterbringungsreserve (andernorts und insbesondere bei Landeseinrichtungen liegt die Prozentzahl weitaus höher) gilt der Kreis Rottweil als Vorzeigeraumschaft, was die Kosten-Nutzen-Situation betrifft. Vor allem dem gelungenen dezentralen Betreuungskonzept, bei dem zur Hochphase des Zugangs von Flüchtlingen zum Jahreswechsel 2015/2016 auf die Belegung von Kreissporthallen verzichtet werden konnte, werden viele positive Aspekte zugeschrieben. Ebenso, dass sich Landkreis, Städte und Gemeinden bei der vorläufigen Unterbringung (vom Gesetz her Kreisangelegenheit) und der Anschlussunterbringung (eigentlich im Beritt von Städten und Gemeinden) nicht auseinanderdividieren ließen und bis heute ein Betreuungskonzept aus einer Hand liefern. Wie effektiv diesbezüglich gearbeitet wurde, zeigt insbesondere die Tatsache, dass der Landkreis von der für 2015 vom Land pro Flüchtlingszugang überwiesenen Pro-Kopf-Pauschale 1,37 Millionen Euro zurücküberweisen muss.

Landrat Wolf-Rüdiger Michel und sein Stab sahen sich deswegen auch schon dem Vorwurf ausgesetzt, nicht clever genug zu sein, um die Abrechnung wenigstens "null auf null" zu stellen. Michel indes versteht hinsichtlich solcher Vorhaltungen überhaupt keinen Spaß: Im mittleren Neckarraum oder in Freiburg zum Beispiel müssten sich die Kollegen mit einem weitaus höheren Mietnievau herumschlagen bei der Wohnraumbereitstellung. Der Schulterschluss sei angesichts der großen gemeinsamen Herausforderung auch über Kreisgrenzen hinweg ohne Wenn und Aber zu praktizieren, betont der Landrat, der in diesem Zusammenhang auch eine Lanze für die Landespolitik bricht, mit der man sich von Natur aus strategisch-finanziell sonst nicht unbedingt auf einer Wellenlänge sieht.

Michel streicht bei dieser Feststellung die prekäre Situation heraus, in der sein Sozialdezernent zur Jahreswende 2015/2016 gewissermaßen Kopf und Kragen riskierte, um Hallenbelegungen zu vermeiden. Damals habe das Land die Zuweisungen ins Rottweiler Kreisgebiet über einige Wochen zurückgefahren, um hierzulande die Engpass-Situation zu entschärfen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch im Kreis Rottweil findet die Flüchtlingsbetreuung nicht auf einer Insel der Seligen statt. Starke Gruppierungen von ehrenamtlichen Helfern geben im Rahmen der in Kreisregie aufgebauten Strukturen bis heute wichtigen Rückenwind. Andererseits lässt das Thema Flüchtlingsbetreuung auch hierzulande gerne mal zwielichte Geschäftemacher auferstehen.

Auch dazu können Michel und Hamann aus dem Nähkästchen plaudern. Unter großem Zugzwang sei ein Preis von zehn Euro pro Quadratmeter und Monat (der Obolus ist generell kalkuliert mit einem Zuschlag für eine besonders intensive Nutzung auch aufgrund der meist höheren Personenzahlen je Wohneinheit) das Höchste der Gefühle gewesen. Angebote wie 50 Euro pro Person und Nacht oder 32 Euro je Quadratmeter und Monat habe man absolut links liegen lassen, sagt der Landrat, der auch nicht verhehlt, dass er genüsslich registriert, wenn er heute beim Vorbeifahren feststellen kann, dass eine einmal derart zum Reibachmachen ins Gespräch gebrachte Immobilie noch immer ungenutzt herumsteht.

Dass in der größten Engpasszeit Wohnraum für Flüchtlinge teilweise auch durch erstaunlich lange Laufzeiten erkauft werden musste, die dann später für längere Zeit einen Leerstand bedingen können, ist ein Umstand, der im Kreis Rottweil nicht zuletzt wegen der dezentralen Unterbringungsstrategie weniger kostenträchtig zu Buche schlagen dürfte als in vielen anderen der weiteren 34 Landkreise.

Dass die Flüchtlingsbetreuung mit ihren vielen Facetten eine große Aufgabe bleibt, zeigt sich auch an der Personaloffensive des Landkreises in den vergangenen Jahren. Die Personalkosten für die Unterbringung und Betreuung haben sich von 217 000 Euro im Jahr 2014 über 488 000 Euro in 2015 auf etwa 1,2 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht. Für 2017 sind die Personalausgaben mit 1,48 Millionen Euro veranschlagt. Der Stellenplan hat sich von 4,4 im Jahr 2014 auf 28,97 Stellen (seit 2016) erhöht.

Kommentar: Schlagabtausch

Von Winfried Scheidel

Zwischen populistisch und windiger Political Correctness gibt es ein weites Feld. Gerade beim Thema Flüchtlinge wird die Bandbreite gern genommen, um die eigene Positionierung ins rechte, pardon, ins richtige Licht zu rücken. FDP-Mann Gerhard Aden ist einer, der sich mit offenem Visier Antworten zu verschaffen versucht. Ist er deshalb ein Populist? Sein CDU-Kreistagskollege Stefan Hammer sieht es so. Markig versuchte dieser deshalb dem FDP-Landtagsabgeordneten die Leviten zu lesen. Der Beifall für Hammers Donnerschlag hält sich aber in Grenzen. Ob dabei auch die Erkenntnis mitschwingt, dass auch "das Volk" selbst mit einem offensiven Informationsgebaren gut umgehen kann, sei dahingestellt. Adens penetrante "Flüchtlings-Nachfragen" bringen nicht immer ganz viel Neues. Doch die konstatierten Sachstände sind auch ein gutes Gegenstück zu wilden Stammtischparolen.

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