Kreistag stimmt Erhöhung zum 1. August um rund 2,6 Prozent zu. Hälfte wird auf Eltern umgelegt.
Kreis Rottweil - Der Tarif des Verkehrsbundes Rottweil (VVR) wird zum 1. August um rund 2,6 Prozent erhöht. Dass 50 Prozent der Erhöhungen an die Eltern weitergegeben werden, musste bislang jährlich neu beschlossen werden. Nun wird die Regelung in der Satzung verankert.
Vergangene Woche scheiterte die Klage einer Familie aus dem Landkreis Tübingen auf kostenlose Schülerbeförderung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein Recht auf Gratis-Beförderung könne "weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention ent-nommen werden", hatte der Richter sein Urteil begründet.
Damit habe man nun die Bestätigung, dass die Übertragung anteiliger Kosten rechtens sei, meinte Verkehrsdezernentin Martina Bitzer. Der Rottweiler Kreistag hat am Montag beschlossen, dass die Kosten für Tariferhöhungen zu 50 Prozent an die Eltern weitergegeben werden. So verfährt man bereits seit 2012/2013. Nun wurde die entsprechende Änderungssatzung vom Kreistag abgesegnet.
Während SPD-Kreistagsfraktionssprecher Berthold Kammerer die Regelung als "familienpolitische Leistung" lobte, machte Kreisrat Gerhard Wössner (ÖDP) deutlich, dass angesichts vieler armer Familien eine 100-prozentige Übernahme der Kosten vom Landkreis fair wäre. Ein entsprechender Antrag von ihm wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die Tariferhöhung von 2,6 Prozent bezeichnete Bitzer als "kundenfreundlich". Trotz nominaler Erhöhungen von zwei bis drei Prozent im vergangenen Jahr, hatte der VVR lediglich eine Erlösentwicklung von 0,2 Prozent erwirtschaftet. Daraus hatte sich ein Finanzierungsbedarf von rund 436 000 Euro ergeben. Nachfragenrückgänge waren bei den Tageskarten (-4,2 Prozent), bei den Zeitkarten Erwachsene (-3,2 Prozent) und bei den Zeitkarten Schüler (-1,6 Prozent) besonders deutlich.
Durch die Tariferhöhung von rund 2,6 Prozent könne man rund 68 000 Euro mehr einnehmen, so die Kalkulation. Damit werden nur noch rund 368 000 Euro ins kommende Tarifjahr übertragen.
Durch die Tariferhöhung ergeben sich dann im kommenden Jahr Mehrkosten von nur noch rund 69 000 Euro. Würde der Landkreis die Kosten, wie von der ÖDP gefordert, zu 100 Prozent übernehmen, würden die Kosten 114 000 Euro betragen.
Die Eigenanteile der Eltern steigen nun in Folge der Erhöhung um 1,70 Euro in den Zonen 1 und 2, um 2,20 Euro in Zone 3 und in Zone 4 um mehr als zwei Euro im Schuljahr 2019/20.
Die Schullandschaft hat sich laut Kreisverwaltung stark verändert. Der Grundsatz "kurze Beine, kurze Wege" verliere immer mehr an Wertigkeit. Vor allem im Grundschulbereich nehme der Schulbezirkswechsel aus privaten Gründen stetig zu. Zudem mache sich der Zuwachs von Flüchtlingen bemerkbar und führe zu vermehrtem Arbeitsaufwand. Im Verwaltungsausschuss war angeregt worden, eine Gleichstellung der Schularten bei den Eigenanteilen zu überprüfen.
Weitere Informationen: Die neuen Preise sind ab August im Internet unter www.vvr-info.de einsehbar