Kommunen und Landkreis müssen mit weniger Geld auskommen. Welche Projekte werden gestrichen?
Kreis Rottweil - Die Kommunen werden den Gürtel enger schnallen müssen. Die Corona-Krise stellt die Haushalte in Städten und Gemeinden und den Kreishaushalt vor neue Herausforderungen. Sparen dürfte nun angesagt sein. Ein Überblick über die Situation.
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Schramberg will "Einsparungspotenziale identifizieren"
In Schramberg wird über Finanzen und den laufenden Haushalt in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 28. Mai, beraten. "Wir sind jetzt gerade innerhalb der Verwaltung mit Hochdruck dabei, Einsparungspotenziale zu identifizieren", nannte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr zuletzt in einer Pressekonferenz als Grund, warum dieses Thema erst zu diesem Zeitpunkt auf den Tisch kommt.
Auch das Regierungspräsidium, das den Haushalt der Stadt Schramberg kürzlich genehmigt hat, bat darum, solche Potenziale Corona-unabhängig auszumachen. Der Vorschlag, so Eisenlohr, werde in Richtung 30 Prozent Einsparungen im Ergebnishaushalt gehen.
Die Investitionen sollen einzeln beleuchtet und einer von drei Kategorien zugeteilt werden: bereits angelaufene Maßnahmen sowie bezuschusste Vorhaben werden dabei folglich eine höhere Priorisierung erfahren als jene, für die das nicht zutrifft.
Rottweil mit rund 3,2 Millionen Euro Einbußen
In Rottweil hat der Gemeinderat die bereits Ende März in nicht öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssperre nun noch einmal in öffentlicher Runde einstimmig bekräftigt. Im Ergebnishaushalt sind alle Ausgaben für den laufenden Betrieb um die Hälfte gekürzt. Im Finanzhaushalt gilt die Sperre für alle Investitionen - es sei denn, es geht um Leistungen, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, und bereits begonnene Maßnahmen.
Die Einbußen durch die Corona-Krise für die Stadt liegen nach einer ersten Berechnung bereits jetzt bei rund 3,2 Millionen Euro. Die Summe bildet sich zum einen aus großen Brocken wie ausbleibenden Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, zum anderen aus vielen Posten im fünf- und sechsstelligen Bereich, darunter die nicht vereinnahmten Kindergartenbeiträge oder Gebührenausfälle bei VHS und Musikschule.
Siehe auch: "Landkreise ziehen Zwischenbilanz zur Corona-Krise"
Oberbürgermeister Ralf Broß hatte bei einem Vor-Ort-Termin zur Ertüchtigung des Alten Spitals im Zuge der Corona-Pandemie erklärt, dass vieles "aus der Not heraus" vorfinanziert werden müsse, ohne letztlich Klarheit bezüglich einer eventuellen Kostenübernahme zu haben. So wurden - ein Beispiel von vielen - ad hoc 15.000 Euro investiert, um das Alte Spital fit für eine eventuelle Belegung mit Patienten aus dem Kreisgebiet zu machen. Aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes hat Rottweil beim ersten Abschlag rund 160.000 Euro erhalten.
Oberndorfer Gewerbesteuereinnahmen brechen ein
Der Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker hat bereits am 20. April eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen dramatisch ein. Ein Ausgleich im Ergebnishaushalt sei nicht mehr gewährleistet, wird diese drastische Maßnahme begründet. Acker hat eine Kürzung der Ausgaben in den Fachämtern um pauschal 20 Prozent angeordnet. Neue Projekte müssen zurückgestellt und noch nicht begonnene Maßnahmen aufgeschoben werden. Die Haushaltssperre war am Dienstagabend Thema im Oberndorfer Gemeinderat.
Sulz setzt Haushaltsstrukturkommission ein
Das Sulzer Gremium tagte bereits am Montag. Bürgermeister Gerd Hieber befürchtet ebenfalls "heftige Auswirkungen" der Corona-Krise auf den Haushalt. Die Größenordnung der Einnahmeverluste konnte er noch nicht beziffern. "Wir machen uns aber Gedanken, wie wir mit dieser Thematik umgehen sollen", meinte er. So ist nun vorgesehen, dass eine Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats eingesetzt wird. Parallel dazu sollen sich Hauptamt, Kämmerei und Bauamt überlegen, wo Einsparungen möglich seien.
Landkreis könnte Neubau des Verwaltungsgebäudes verschieben
Landrat Wolf-Rüdiger Michel hat bereits Anfang April die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kreishaushalt dargelegt. Aus seiner Sicht könnte der Neubau des Verwaltungsgebäudes (Kosten: Cicra knapp 40 Millionen Euro) geschoben werden, zugunsten eines anderen Projektes im öffentlichen Nahverkehr: der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Rottweil und Villingen.
Auf Nachfrage unserer Zeitung, wie die Finanzsituation des Landkreises inzwischen einzuschätzen sei, verweist Finanzdezernent Gerold Kramer auf die Sitzung des Kreistags am 18. Mai. Es zeichnet sich indes ab, dass weniger Mittel aus dem Finanzausgleich in den Kreis fließen werden. Die Grunderwerbsteuer sei bislang stabil. Im Sozialbereich ist mit höheren Ausgaben zu rechnen. Im Bereich der Kosten im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge haben die Städte- und Landkreise zwar gegenüber dem Land einen Teilerfolg erringen können. Dennoch werden voraussichtlich nicht alle Ausgaben erstattet.
Kommentar: Esprit gefragt
Von Armin Schulz - Steuerquellen, die in den vergangenen Jahren immer stärker sprudelten, werden versiegen. Schuld hat das Coronavirus. Städte, Gemeinden und der Landkreis werden in diesem und in den kommenden Jahren aufgrund der Pandemie-Auswirkungen weitaus weniger Geld einnehmen als geplant, erwartet und erhofft. Manche bürgermeisterlichen Träume dürften platzen. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern das wird die Realität sein, wenn Kassensturz gemacht worden ist. Jetzt also ist in den Verwaltungen Esprit gefragt. Zu gestalten war angesichts des vielen Geldes, das bislang unaufhörlich in die öffentlichen Kassen gespült wurde, keine große Herausforderung. Mal sehen, wer jetzt mit dieser Finanz-Krise am besten umgehen kann, ohne dass die Bürger mal so eben geschröpft werden. Steuererhöhungen wären eine einfache Lösung. Aber nicht die klügste.