Die meisten Gemeinden im Landkreis bleiben bei Widerspruch gegen den Zensus. Waldachtal und Empfingen ziehen zurück.
Kreis Freudenstadt - Steuern die Gemeinden im Kreis auf aussichtslose Klagen gegen den Zensus zu, die viel kosten, aber zu nichts führen? Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes, warnt vor diesem Fall. Doch nur Waldachtal und Empfingen wollen ihren Widerspruch zurückziehen. Die Volkszählung im Jahr 2011 hat für viele Gemeinden ein ernüchterndes Ergebnis gebracht: Das Statistische Landesamt hat weniger Einwohner festgestellt, als in den Melderegistern aufgeführt waren. Und weniger Bürger bedeutet weniger Geld für die Gemeinden, sogenannte Zuweisungen, die sich nach der Einwohnerzahl staffeln.
Viele Bürgermeister im Landkreis Freudenstadt haben gegen das Zensusergebnis Widerspruch eingelegt. Ob es nach der Warnung und mehreren Informationsveranstaltungen des Statistischen Landesamts dabei bleibt, wollten wir von den widersprechenden Gemeinden wissen.
Waldachtal (Einwohnerzahl: Minus 0,49 Prozent) Bürgermeister Heinz Hornberger zieht den Widerspruch zurück: "Wir haben genau geprüft, was uns vom Statistischen Landesamt mitgeteilt wurde, und sind zum Ergebnis gekommen, dass dagegen nichts einzuwenden ist", betont er.
Empfingen (Minus 5,58) "Nach allem, was wir bisher erkundet haben, werden wir den Widerspruch zurücknehmen", sagt Bürgermeister Albert Schindler. Er vermute, dass der ungeklärte Rückgang um 28 Personen durch Fernfahrer, die im Gewerbegebiet gemeldet waren, bei der Zählung aber nicht vor Ort waren, begründet ist. Dennoch bleibe das Verfahren eine "Glaubenssache". Schindler zitiert sinngemäß den Apostel Thomas: "Selig, der glaubt, auch wenn er nicht sieht". Wissen oder Glauben? Im Gemeindehaus zählt eigentlich ersteres.
Freudenstadt (Minus 5,62) Oberbürgermeister Julian Osswald lässt sich nicht davon abbringen, gegen das "intransparente mathematische Konstrukt" vorzugehen, mit dem das Statistische Landesamt seiner Ansicht nach die Bevölkerungszahl von Stichproben ausgehend hochgerechnet hat. Es sei "untragbar", dass den Gemeinden die Ergebnisse nicht plausibel gemacht würden. Das finanzielle Risiko einer Klage hält er für vertretbar. Freudenstadt habe eine Art Rechtsschutzversicherung, die für die Kosten solcher Auseinandersetzungen aufkomme. Der Plan, dass Freudenstadt eine Musterklage für alle Städte seiner Größe ausficht, wackelt. "Es zeichnet sich ab, dass nur Gemeinden, die selber Klagen am Ende was davon haben."u Baiersbronn (Minus 5,74) "Rückzug?", fragt Achim Schwenk, Sachgebietsleiter Meldungswesen. "Auf gar keinen Fall." Die Baiersbronner Gemeinderäte haben zusammen mit dem Gremium aus Freudenstadt einen Experten gehört, der sie bestärkt habe.
Seewald (Minus 5,04) Seewald hat den meisten Gemeinden etwas voraus: Die Begründung zum Widerspruch wurde schon eingereicht, sagt Kämmerer Jens-Mathias Bächle. Man warte auf Reaktion aus dem "StaLa".
Pfalzgrafenweiler (Minus 2,03) Ralf Sprengmann, stellvertretender Hauptamtsleiter, hat die Presseberichte über Carmina Brenners Warnung vor aussichtslosen Klagen gelesen. Pfalzgrafenweiler bleibe aber beim Widerspruch. Über die von Brenner geschilderte Aussichtslosigkeit müsse man im Gemeinderat erst sprechen, wenn der Widerspruch abgelehnt wird und nur noch der Klageweg bleibt.
Loßburg (Minus 1,5) Auch Bürgermeister Christoph Enderle bleibt beim Widerspruch. Enderle reicht es nicht, dass er nur zu allgemeinen Infoveranstaltungen in Stuttgart eingeladen wird. "Wenn man uns erklärt, wo die Diskrepanz speziell zu unserem Melderegister herkommt, sind wir die letzten, die klagen", sagt er.
Horb (Minus 2,49)/Alpirsbach (Minus 1,57) Die beiden Kommunen prüfen nach eigenen Angaben noch, ob der Widerspruch aufrecht erhalten bleibt.
