Fraktionen im Kreistag stellen Anträgen zum Haushaltsplan. FDP will Nachnutzung von Krankenhaus vorantreiben.
Gute Ideen, aber für eine Entscheidung ist die Zeit wohl noch nicht reif: Eine Reihe von Anträgen zum Haushaltsplan 2021 hat der Kreistag zurückgestellt. Sie sollen Mitte nächsten Jahres erneut aufgerufen werden.
Kreis Freudenstadt - Zur Sitzung am Montag in Baiersbronn lagen der Runde sieben Sonderwünsche und Anregungen für Investitionen vor. Abgelehnt wurden die Anträge der SPD auf Luftreinigungsgeräte und CO2-Messgeräten an Kreisschulen sowie von FDP und AfD auf niedrigere Sätze zur Kreisumlage. Alle anderen wurden geschoben.
Mehr Geld für Tageseltern: Von der Fraktion "Frauen in den Kreistag" kam der Antrag, die Leistungen gleich in vier Punkten zu erhöhen: ein Sockelbetrag von 60 Euro pro betreutem Kind und Monat, die stufenweise Erhöhung der laufenden Geldleistungen von jährlich 1,50 Euro pro Kind und Stunde, ein finanzieller Ausgleich für "erhöhte Vor- und Nachbereitungszeit" wie für Aufräum- und Putzarbeiten sowie eine bezahlte Vertretung. Das Landratsamt bezifferte die Mehrkosten der vier Blöcke auf einen Millionenbetrag. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Tageseltern dann in den Verdacht einer Scheinselbstständigkeit gerieten. Eine Entscheidung fiel nicht. Das Thema soll Mitte 2021 im zuständigen Verwaltungs- und Sozialausschuss besprochen werden, dann sitzt auch der Vertreter des Tageselternvereins mit am Tisch.
Vertrauensfrau Flüchtlinge: Auch dieser Antrag stammte von der Frauenliste. Bis dato gibt es eine solche Vertrauensfrau bereits, allerdings angesiedelt bei der diakonischen Bezirksstelle Freudenstadt und dem Verein Frauenhilfe. Finanziert wird die Arbeit bislang zu 80 Prozent aus Zuschüssen der Deutschen Fernsehlotterie und zu 20 Prozent aus Mitteln des evangelischen Kirchenbezirks. Jetzt läuft die Förderung aus. Die Frauenliste findet, der Kreis soll die Stelle übernehmen und bezahlen, die jährlichen Kosten werden auf rund 58.000 Euro geschätzt. Die Arbeit sei wichtig, um Frauen zu helfen, die in ihrer Heimat und auf der Flucht oft viel Gewalt und Traumata erlebt hätten. Bislang seien 92 Frauen beraten worden. Das Landratsamt äußerte sich zunächst skeptisch. Ein Großteil der Frauen, die bislang beraten worden seien, stammten aus Ländern, die ihnen kaum ein Bleiberecht in Deutschland ermöglichen würden. Allerdings soll zunächst geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten gibt, die Stelle weiterzufinanzieren. Auch liege kein Antrag der diaknonischen Bezirksstelle vor. Die Entscheidung soll im Frühjahr fallen.
"Schlachtung mit Achtung": Die Frauenliste beantragte ferner, eine "mobile Schlachteinheit" zu beschaffen. Sie ermöglicht es, die Tiere auf der Weide oder im eigenen Stall zu töten und auszubluten, was ihnen lange Transporte zu Schlachthöfen und damit unnötiges Leid erspare. Der Kreis schätzt die Kosten für eine solche Anlage auf 70.000 bis 80..000 Euro. Es sei allerdings nicht Aufgabe des Landratsamts, eine solche Beschaffung zu bezahlen. Da das Land nicht zuletzt nach den Schlachthof-Skandalen auch in direkter Nähe Konsequenzen ziehen und "hofnahe Schlachtung" ab kommendem Jahr fördern will, soll nun abgewartet werden, wie die Förderkriterien aussehen.
Neue Stelle für Klimaschutz: Die Fraktionen von SPD und Grünen stellten den Antrag, eine zusätzliche Kraft einzustellen, um beim lokalen Klimaschutz voranzukommen. Den Grünen schwebt eine Halbtagsstelle vor, der SPD eine Vollzeitstelle. Unter anderem gelte es, in naher Zukunft "eine Flut von E-Ladestationen" zu bauen. Dem Landkreis fehle die notwendige Arbeitskraft, um hier entscheidend voranzukommen. Das Landratsamt hält einen Klimaschutzbeuaftragten in den eigenen Reihen – die Kosten werden je nach Deputat und Arbeitszeit auf rund 30.000 bis 60.000 Euro geschätzt – durchaus für sinnvoll. Allerdings sei eine Förderung des Bundes für eine solche Stelle nicht möglich, solange der Kreis kein Klimaschutzkonzept vorweisen kann. Deshalb wurde vereinbart, die Entscheidung erst mal zurückzustellen.
Klinikgebäude-Nachnutzung: Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, die Planungen für die Nachnutzung der Krankenhaus-Immobilie in Freudenstadt voranzutreiben. Das Gebäude aus den 60er- und 70er-Jahren sei von der Architektur und der Lage her zu schade, um es längere Zeit leer stehen zu lassen, wenn der Neubau bezugsreif sei. Spätestens 2023 soll es soweit sein. Da sich Landrat Klaus Michael Rückert derzeit noch in Reha befindet, leiteten andere die Sitzung: Michael Ruf als ehrenamtlicher Stellvertreter und Erster Landesbeamter Reinhard Geiser als zweiter Mann im Landratsamt die. Geiser sagte, Rückert sei seit geraumer Zeit dabei, mit "verschiedenen Experten" Gespräche zu führen und Ideen zu entwickeln. Deshalb sei es sinnvoll, zu warten, bis Rückert zurück im Dienst sei. Er werde bereits die kommende Sitzung wieder leiten. Dem stimmte die Rund emit großer Mehrheit zu.
Die weiteren Themen: Ansonsten winkte die Runde durch, was die zuständigen Ausschüsse bereits besprochen und empfohlen hatte. Dazu zählten das energiepolitische Arbeitsprogramm für die Jahre bis 2024, das Erhaltungsprogramm für die Kreisstraßen 2021, der neue Zuschuss für den Kreisfeuerwehrverband, der höhere Versicherungsschutz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis im Invaliditäts- oder Todesfall sowie die Investitionen in den "DigitalPakt Schule"
