Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Kreis Freudenstadt Was halten Politiker von der Groko?

Von
Die Reaktionen zur GroKo-Einigung zwischen CDU, CSU und SPD gehen bei den Politikern aus der Region auseinander. Foto: dpa

Kreis Freudenstadt - Ermutigungen von den Abgeordneten, massive Enttäuschung in Teilen der SPD-Parteibasis, ätzende Kritik von der Opposition und zumindest überwiegend Zufriedenheit beim größten Wirtschaftsverband – so fallen die Reaktionen in der Region auf die Groko-Einigung in Berlin aus.

Die Verärgerung ist bei Viviana Weschenmoser deutlich zu hören. "Die Enttäuschung ist noch einmal gestiegen. Es mag sicherlich im Koalitionsvertrag manches Positives aus SPD-Sicht drin stehen wie zum Beispiel beim Digitalpaket oder Bafög. Aber insgesamt betrachtet, lehne ich ihn ab." Und das liege vor allem am politischen Stil. "Das Schweigen aus dem Willy-Brandt-Haus ist sehr laut", findet Weschenmoser. Dass sie die Vergabe der Ministerposten aus der Presse erfahre, könne sie nicht verstehen. "Martin Schulz steht nicht zu seinen Worten", so Weschenmoser. Er habe abgelehnt, Minister unter Merkel zu werden. Und dass Andrea Nahles wohl seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende sein soll, erfahre die Basis ebenfalls aus den Medien. Eigentlich habe sie immer gedacht, der Vorsitz werde in der SPD per Wahl vergeben. Deshalb wolle sie im SPD-Kreisverband "so schnell wie möglich eine Debatte starten". Das Mitgliedervotum werde "sicher kein einfaches Unterfangen". Da müsse die Partei "große Überzeugungsarbeit" leisten. "Mich selbst kann man nicht überzeugen", so die Vorsitzende.

Moderater äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken . Sie sei "mittendrin" gewesen in den Koalitionsverhandlungen. "Und ich kann sagen, das war eine sehr anstrengende, aber eben auch eine sehr spannende Zeit", so Esken. Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. Sie freue sich, dass "wieder so viel über Politik geredet" werde und die Zahl der Parteimitglieder steige. Im Wahlkreis Calw/Freudenstadt seien aktuell rund 50 Neueintritte zu verzeichnen. Die Diskussionsfreude hätte sie sich bereits im Wahlkampf gewünscht. Den Koalitionsvertrag bewerte sie als "überwiegend positiv", vieles davon würde sie in der Umsetzung "sehr gerne kritisch als Abgeordnete begleiten", etwa den digitalen Wandel in Bildung und Verwaltung. Wenige Positionen seien "echte Kröten", etwa die "Verweildauer von Flüchtlingen in großen Erstaufnahmezentren", was sie als "Integrationsverweigerung" betrachte. In der Verteilung der Ressorts könne die SPD "einige wichtige Schlüsselressorts" besetzen. Grundsätzliche Bedenken gegen die große Koalition könne sie nachvollziehen. "Wie soll Vertrauen entstehen, mit welchem Wahlergebnis kommen wir da raus? Und wie soll die Erneuerung der SPD in der Regierung gelingen", fragt sie. Ihre Antwort darauf lautet: "Das liegt alleine in unserer Hand."

Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geht es mit dem Ergebnis außerordentlich gut. Ein erheblicher Anteil des Finanzvolumes gehe "runter in die Kommunen", erklärt er seine Freude. Dieser werde "vor Ort ankommen" und biete dadurch viel Raum für Gestaltungen. "Das brauchen wir im ländlichen Raum", so Fuchtel. Ob er das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär beibehält, wisse er bislang nicht. So weit sei das Verfahren noch nicht. Der gesamte Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Insgesamt seien jedoch viele Fragen angestoßen worden, sagt Fuchtel. Speziell für die geplanten Verkehrsprojekte im Landkreis Freudenstadt sei die Einigung sehr gut. Die Vorhaben seien aktuell "viel besser abgesichert" als in den vergangenen Jahren.

Andreas Züfle, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Freudenstadt, findet die Einigung "positiv", sowohl für die CDU als auch für den Wahlkreis. "Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen", so Züfle. Die "Schlüsselministerien" Wirtschaft, Bildung und Inneres sollen in Unionshand bleiben. "Gerade Wirtschaft ist unsere Klientel. Hier kann die Union wichtige Weichen stellen", glaubt Züfle. Mit Annette Widmann-Mauz aus dem Nachbarlandkreis Zollernalb als Gesundheitsministerin werde ein positives Signal auch für die Frauen und das Land gesendet. Widmann-Mauz war bislang Parlamentarische Staatssekretärin, so wie Fuchtel. Züfle hofft, dass Fuchtel in dieser Position bleibt. Oder wie er sich ausdrückt: "Jetzt wird es spannend für uns, was in der zweiten Reihe passiert." Unterm Strich sei das bisherige Ergebnis aus CDU-Sicht "gut verhandelt". Dass die Einigung so lange gedauert habe, sei den Umständen geschuldet, für die die CDU nichts könne.

Der Horber FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer übt erwartungsgemäß heftige Kritik: "Milliardenschwere Ausgabenorgien sind der Kitt, der CDU, CSU und SPD zusammenbringen und zusammenhalten soll. Damit verscherbelt die Union die letzten Reste ihres marktwirtschaftlichen Erbes und die SPD die Reformdividende der Agenda 2010 von Gerhard Schröder." Traurigerweise spiele das für das Spitzenpersonal um "das Wahlverlierer-Trio Merkel-Seehofer-Schulz" längst keine Rolle mehr. Ihnen gehe es um die eigenen Posten und Ämter. Scholz solle Finanzminister werden, obwohl er betont hatte, in Hamburg zu bleiben. Die Zeche für "diese Spendierhosen-Politik" müssten aber Steuer- und Beitragszahler" übernehmen.

Halbwegs zufrieden mit der Einigung ist Martin Keppler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald: "Die Wirtschaft der Region Nordschwarzwald zeigt sich erfreut über die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine bessere Bildung, insbesondere in die lange vernachlässigten Berufsschulen." Investitionen in Ganztagsbetreuung, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen seien "eine positive Botschaft", denn kluge Köpfe seien "die wichtigste Ressource" der Wirtschaftsregion. Es sei ferner richtig, dass sich Union und SPD intensiv mit der digitalen Welt und dem flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Breitbandnetzen beschäftige. Die regionale Wirtschaft sei aber enttäuscht, dass es keine Steuerentlastungen für Unternehmen gebe, wie dies bei "wichtigen Standortkonkurrenten" derzeit der Fall sei. Ein deutliches Signal, den Wirtschaftsstandort durch mehr Investitionen zu stärken, sei "nicht erkennbar".

 
 

Ihre Redaktion vor Ort Freudenstadt

Flirts & Singles

 
 

Top 5

0

Kommentare

Artikel kommentieren

Kommentarregeln

Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.

  1. Passwort vergessen?
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!
  1. null

loading