Schwarzwaldhochstraße: Lastverkehr stört Kreisräte

"Leader" ist ein Regionalentwicklungsprogramm der EU und des Landes Baden-Württemberg, durch das öffentliche und private Vorhaben gefördert werden können. "Es ist ein sehr gutes Programm", betonte Martin Steudinger, Leiter des Bau- und Umweltamts beim Kreis Freudenstadt, in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses, als er den Stand der aktuellen Entwicklungen bekannt gab.

Die "Leader"-Region Oberer Neckar besteht aus den Kreisen Rottweil und Freudenstadt, wobei Freudenstadt mit vier Kommunen und somit 30 Prozent beteiligt ist. Wie Steudinger bekannt gab, wurden in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) rund 3,1 Millionen Euro investiert, davon waren rund 1,2 Millionen Euro Zuschüsse. In dem Gebiet gibt es vier Handlungsfelder (siehe Info). Für die Kulisse Oberer Neckar wurde inzwischen für die Abwicklung des Programms der Verein "Regionalentwicklung Bürger.Kultur.Land" Oberer Neckar gegründet, dessen stellvertretender Vorsitzender Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer aus Glatten ist. Das Land gebe vor, dass die "Leader"-Regionen selbstständige Organisationen sind, so Martin Steudinger. Das sei jedoch sehr aufwendig und verwaltungsintensiv, kritisierte er.

In der "Leader"-Kulisse Nordschwarzwald ist der Kreis Freudenstadt bereits zum dritten Mal vertreten, und zwar zu gleichen Teilen mit dem Kreis Calw. Die Geschäftsstelle ist beim Landratsamt Calw, einen Verein gibt es noch nicht. Man hoffe, dass man auch ohne ihn über die Runden komme, so Steudinger.

In der Kulisse Nordschwarzwald wurden bisher 25 Projekte mit einer Investitionssumme von rund 2,6 Millionen Euro beschlossen. Der Anteil der Zuschüsse betrug rund 1,1 Millionen Euro. Die Kulisse hat fünf Handlungsfelder (siehe Info). Warum die Gemeinde Empfingen in keiner "Leader"-Kulisse ist, wollte Kreisrat Wolfgang Kronenbitter (Freie Wählervereinigung) wissen. Wegen der beschränkten Einwohnerzahl der Gebiete auf 120.000 habe man Empfingen nicht aufnehmen können, so Steudinger. Dies bedauerte auch Landrat Klaus Michael Rückert.

Ein wichtiges Projekt in der "Leader"-Kulisse Nordschwarzwald ist der Masterplan für die Schwarzwaldhochstraße, der im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (wir berichteten) und den Steudinger auch im Technischen Ausschuss auszugsweise erläuterte. Ziel sei eine "Revitalisierung" der Tourismusstraße und die Weiterentwicklung von Tourismus und Nationalpark. Dabei sollen auch leer stehende Hotels wiederbelebt werden, von denen es im Teil des Kreises Freudenstadt allerdings keine gebe, so Steudinger. Der Masterplan sei ein Orientierungsrahmen, der noch mit Leben erfüllt werden müsse.

Der Plan sei "eine gute Sache", sagte Landrat Klaus Michael Rückert. Jetzt gehe es darum, dass die Verantwortlichen daran arbeiten, wie er umgesetzt werden kann.

Kreisrat Walter Trefz (Grüne) sah zwei Probleme – die Parkplatzsituation und die Geschwindigkeitsreduzierung. Er bemängelte, dass es auf dem Gebiet des Kreises Freudenstadt weit weniger Einschränkungen gibt, als in den Kreisen Rastatt und Baden-Baden. "Ist unser Erholungsgebiet weniger wert?", fragte er. Die Parkplatzsituation sei ein Teil des Wegekonzepts des Nationalparks, und auch über Geschwindigkeitsbegrenzungen werde intensiv nachgedacht, antwortete der Landrat.

Kreisrat Ulrich Krauth (CDU) waren weniger Geschwindigkeitsbegrenzungen als der Schwerverkehr auf der Schwarzwaldhochstraße ein Dorn im Auge. Es sei sehr fraglich, ob eine touristische Straße als Transversale für den Schwerlastverkehr dienen müsse. "Da muss eine Lösung her", forderte er. Landrat Klaus Michael Rückert stimmte ihm zu: "Es ist ein Unding, dass der Nationalpark durch Schwerlastverkehr malträtiert wird." Einen Ansatz sah Rückert in einer Mautgeühr für die Straße, damit sie für Lastwagen unattraktiv wird.

Kreisrat Wolfgang Kronenbitter merkte an, dass der Erfolg des Masterplans von privaten Investitionen abhänge. "Wie ist das erreichbar?", fragte er. Klaus Michael Rückert zeigte sich überzeugt, dass wenn die Kommunen in einer konzertierten Aktion eine positive Entwicklung der Straße hinbekommen, auch private Investoren Interesse zeigen. Auf eine Nachfrage gab Rückert bekannt, dass der Kreis Freudenstadt am Masterplan mit 7000 Euro beteiligt war.

Kreisrat Ernst Wolf (FDP) übersetzte den Namen "Leader", der aus dem Französischen kommt und "Liaison entre actions de développement de l’économie rurale" heißt. Es gehe folglich nicht nur um Erholung und Natur, sondern auch um die Stärkung der Wirtschaft, betonte er.

Martin Steudinger entgegnete, dass mit "Leader" durchaus auch Projekte gefördert würden, die nichts mit Natur und Erholung zu tun haben. Er nannte beispielhaft die Synagoge in Rexingen oder die Markthalle in Weitingen. "Ich habe es nie als Wirtschaftsförderprogramm erkannt", ergänzte der Landrat. Im Entwicklunsgprogramm Ländlicher Raum (ELR) gehe es eigentlich um gewerbliche und touristische Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land habe sich im ELR jetzt aber auf den Schwerpunkt Wohnen festgelegt.

Kreisrat Dieter Bischoff (Freie Wähler) wollte wissen, warum eine Straße im Nationalpark noch durch ein zusätzliches Programm gefördert werden muss. "Werden dadurch andere ›Leader‹- Mittel abgezogen?", fragte er. Was "Leader" mache seien Dinge, die der Nationalpark nicht mache, erläuterte der Landrat. Der kümmere sich nämlich nicht um privatwirtschaftliche Vorhaben. Klaus Michael Rückert gab aber zu, dass diese Projekte in Konkurrenz zu anderen stehen.

Info: Die Handlungsfelder

In den "Leader"-Gebieten, in denen der Kreis Freudenstadt vertreten ist, gibt es verschiedene Handlungsfelder:

Oberer Neckar:

 Starke Dörfer durch lebendige Gemeinschaften.

 Kunst und Kultur.

 Kulturlandschaft mit Neckar und Nebenflüssen aktiv gestalten.

 Nachhaltig wirtschaften.

Nordschwarzwald:

 Naturerlebnis und Gesundheitsförderung im Tourismus.

 Landschaft und Natur – Erhalten und Gestalten.

 Bauen mit heimischem Holz.

 Lebensqualität für Jung und Alt.

 Junge Menschen auf neuen Wegen.