Regierungspräsidium keinen Handlungsbedarf. Nationalpark-Plakate nicht flächendeckend.
Kreis Freudenstadt - Im Regierungspräsidium Karlsruhe sieht man nach einer Prüfaktion im Nordschwarzwald keinen Handlungsbedarf bei den Protestschildern gegen den geplanten Nationalpark.
Eine Schilderflut, so die Entscheidung der Karlsruher Beamten, sollen die Behörden vor Ort verhindern. Eine Umfrage bei den Landratsämtern habe ergeben, dass die Fülle der Schilder nicht flächendeckend gegeben ist und somit kein abgestimmtes Verhalten notwendig sei, teilte die Karlsruher Behörde auf Anfrage des Schwarzwälder Boten mit.
Anfang Januar hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Landratsämter im Nordschwarzwald dazu aufgefordert, die Fülle der aufgestellten Anti-Nationalparkschilder nach bau-, naturschutz- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Auslöser für die Prüfaktion war ein anonymes Schreiben, in dem sich jemand über den Schilderwildwuchs entlang der Straßen beschwert hatte.
Als Antwortfrist hatte die Karlsruher Behörde damals den 15. Februar festgesetzt. "Die Rückmeldungen haben ergeben, dass lediglich in Baiersbronn und Bad-Wildbad mehrere Schilder stehen", sagte Pressesprecher Uwe Herzel vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Viele befragte Baurechtsbehörden hätten zurückgemeldet, dass bei ihnen gar kein Nationalparkschild stehe. Im Regierungspräsidium sehe man daher keinen Handlungsbedarf und habe die Angelegenheit an die zuständigen Baurechtsbehörden vor Ort weitergegeben. Die sollen nun selbst entscheiden, ob und wie sie auf die Schilder reagieren. "Wir haben frühzeitig den Dialog mit den Schildaufstellern gesucht und werden ihn weiterführen", sagte der Baiersbronner Bürgermeister Michael Ruf, in dessen Gemeinde viele Nationalpark-Gegner ihren Protest mit Plakaten kundtun.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Gemeinde die Grundstückseigentümer darüber unterrichtet, dass für genehmigungspflichtige Schilder ein Bauantrag gestellt werden muss. "Das hat keine politischen Hintergründe", betonte Ruf mit Blick auf die Kritik mancher Nationalpark-Gegner an der Prüfaktion. Die Gemeinde erfülle dabei lediglich ihre Pflichten als Baurechtsbehörde, um einen unübersichtlichen Schilderwildwuchs entlang der Straßen zu verhindern. Das werde von den Aufstellern der Schilder auch akzeptiert, die Gespräche würden einvernehmlich geführt, so der Baiersbronner Bürgermeister.
Einige Schilder, so die Beobachtung Rufs, wurden seit der Aufklärung durch die Gemeinde von den Grundstückseigentümern zwischenzeitlich auch schon freiwillig wieder abgebaut.