Entscheidung für Betreiber und Modell steht. Freuanrechtler im Kreistag sind noch nicht komplett zufrieden.
Kreis Freudenstadt - Zufluchtsort für Opfer häuslicher Gewalt: Der Landkreis Freudenstadt richtet schon bald ein Frauenhaus ein. Betrieben wird es vom Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Die Frauenrechtler im Kreistag sind trotzdem nicht komplett zufrieden.
Seit fast vier Jahrzehnte gibt es kein solches Schutzhaus für Frauen im Landkreis mehr. Die Fraktionen von "Frauen in den Kreistag", SPD und Grüne liefen seither mit ihren Anträgen, wieder eine solche Einrichtung zu schaffen, regelmäßig an die Wand der bürgerlichen Mehrheit im Kreistag. Jetzt hat es geklappt, und am Ende ging’s recht schnell. Am Montag machte die Runde den Weg dafür frei. Für Frauenliste, SPD und Grüne ging es sogar zu schnell - ein Absurdum?
An der Notwendigkeit eines Frauenhauses zweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Es gibt im Kreis Gewalt gegen Frauen. Die Polizei hatte zuletzt regelmäßig Probleme, die Frauen von ihren gewalttätigen Partnern in Sicherheit zu bringen. Sie wurden, wenn überhaupt einer der wenigen Plätzen frei war, in Häusern anderer Kreise untergebracht.
Finanzielle Folgen sind kalkulierbar
Im April hatte das Rote Kreuz erstmals öffentlich im Kreistag seine grundsätzliche Planungen für ein Frauenhaus vorgestellt. Kurz darauf meldeten auch der Verbund aus Diakonischer Bezirksstelle, Erlacher Höhe und Frauenhilfe Freudenstadt sein Interesse als Träger einer solchen Einrichtung an. Seither wurde das Thema mehrfach im Kreistag hinter verschlossenen Türen besprochen, gemeinsam mit der Polizei. In der letzten Sitzung in diesem Jahr am Montag fiel nun die Entscheidung - zugunsten des DRK-Konzepts.
Für die Verwaltung liegen die Vorteile dieses Modells auf der Hand: Es sei fertig, "ausreichend dimensioniert", passe zu den Vorgaben des Landesaktionsplans, sei in den finanziellen Folgen für den Landkreis kalkulierbar und "zeitlich absehbar". Die Zuschüsse seien bereits beantragt. Ein geeignetes Mietobjekt sei an der Hand, die Entscheidung müsse aber zeitnah getroffen werden, weil es sonst anderweitig genutzt werde. Der Aufwand für den Kreis hält sich offenbar in Grenzen: Der Abmangel betrage höchstens 45.000 Euro, der eigene Personalbedarf wird mit weniger als einer Halbtagskraft beziffert.
Der Trägerkooperation schwebt eines größere Einrichtung mit millionenschwerem Neubau und weiterreichendem Konzept vor. Das Landratsamt spricht von einem "innovativen" Modell, das aber "bislang nicht in der notwendigen Tiefe ausgereift" sei. Es sei nicht klar, wer den Neubau bezahlen soll, wann und wo er entstehen könnte oder wer am Ende das unternehmerische Risiko trüge. CDU-Fraktionssprecher Michael Ruf fasste die Entscheidungsgrundlage für den Kreistag und seine Position so zusammen: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Die Aussichten auf Zuschüsse für einen Neubau seien unklar. Sicher sei nur, dass das Mietobjekt anderweitig vergeben werde, wenn der Kreistag die Entscheidung vertage.
Debatte zwischen Fraktionen
Zwischen den Fraktionen - Grüne, Frauenliste und SPD einerseits, CDU, Freie Wähler, FDP und AfD andererseits - entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Nachdem es zuvor in nichtöffentlichen Besprechungen wohl gewaltig gekracht hatte, bemühten sich die Sprecher am Montag um Verbindlichkeit im Ton. Allseits wurde die Notwendigkeit einer Einrichtung zum Schutz von Frauen betont.
Für Bärbel Altendorf-Jehle (Frauenliste) würde die "frohe Botschaft" eines Frauenhauses nur "durch das schönste Weihnachtsgeschenk getoppt", wenn die vier örtlichen Partner gemeinsam eine Einrichtung nach modernsten Kriterien aufbauen könnten. Ihr sei bewusst, dass dies "nicht kostenlos zu haben" sei. Auch Viviana Weschenmoser (SPD) warb für die große Lösung: "Wir haben jetzt 40 Jahre lang gewartet, da kommt es auf etwas Zeit nun auch nicht mehr an." CDU-Sprecher Ruf konterte Weschenmosers Argument, wenn ein Frauenhaus schon "lebenserhaltende Maßnahme" sei, dann dürfe es nicht verzögert werden. Diese Auffassung teilte auch Ernst Wolf (FDP). Alles andere grenze für ihn an unterlassene Hilfeleistung, wenn es 40 bis 50 Fälle pro Jahr im Kreis gebe. Während der Grundsatzbeschluss für ein Frauenhaus von einer breiten Mehrheit getragen wurde, fiel die Entscheidung für das DRK-Konzept bei sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen aus den Reihen von Grünen, SPD und Frauenliste.