Kreistags-Forderung gescheitert: Verkehrspolizeidirektion entsteht nicht auf Horber Kasernenareal.
Kreis Freudenstadt - Verkehrsexperten der Polizeidirektion Freudenstadt sollen in den nächsten zwei Jahren nach Zimmern bei Rottweil verlegt werden. Das sieht die Polizeireform des Landes vor. Auf die Bürger soll die im Kreistag im Vorfeld stark kritisierte Reform keine Auswirkungen haben.Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat gestern die Standorte der zwölf Verkehrspolizeidirektionen bekanntgegeben. Sie waren im Zuge der Polizeistrukturreform ausgearbeitet worden. Bei den Standort-Entscheidungen seien die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen worden, sagte Gall gestern in Stuttgart. Ziel ist es, in den nächsten beiden Jahren Spezialaufgaben der Verkehrspolizei an den zentralen Standorten (Verkehrspolizeidirektionen) anzusiedeln.
Die neue Verkehrspolizei in Zimmern, Kreis Rottweil, soll für Tuttlingen, Rottweil, Balingen, Freudenstadt und Villingen-Schwenningen zuständig sein. Die Freudenstädter und Horber Nachbargebiete sind jeweils anderen zentralen Direktionen zugeordnet: Karlsruhe ist für den Kreis Calw und Baden-Baden für den Ortenaukreis zuständig. In der Horber Nachbarschaft im Kreis Tübingen wird die Verkehrspolizeidirektion in Tübingen bleiben. Der Zollernalbkreis und der Kreis Rottweil zählen dann wieder zum Gebiet der Zentrale in Zimmern.
Umsetzung zieht sich vermutlich hin
Im Freudenstädter Kreistag war der Reformplan am 21. Mai auf massive Kritik gestoßen. Die Erläuterungen des Ministerialdirektors Herbert O. Zinell wurden unterschiedlich aufgenommen: Während CDU und Freie Wähler die Polizeistrukturreform heftig kritisierten und auf die Berücksichtigung der regionalen Einheit pochten, stellten sich Gerhard Gaiser und Reiner Ullrich für die SPD-Fraktion hinter das Vorhaben der Landesregierung. Der Kreistag folgte einem Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung, das bisherige Kasernengelände in Horb als Standort für die Verkehrspolizeidirektion vorzusehen, um die negativen Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf den Landkreis Freudenstadt etwas abzumildern.
Seit gestern ist klar, dass daraus nichts wird. Und die Polizeidirektion Freudenstadt muss sich jetzt auf Änderungen einstellen. Leiter Georg Moll bewertete die Reform gestern auf Anfrage des Schwarzwälder Boten zurückhaltend. Der Standort Zimmern sei zentral, verfüge über ein modernes Gebäude und sei gut ausgerüstet. Die Umsetzung der Reform werde sich vermutlich hinziehen. "Es sind 60 Gesetzesänderungen notwendig, um die rechtlichen Grundlagen für die Planung und die technische Verwirklichung zu schaffen." Wie sich der Umzug von Straßenverkehrsexperten von Freudenstadt nach Zimmern konkret auswirke, sei noch unklar. "Insgesamt geht es um acht bis neun Personen, von denen aber nicht alle nach Zimmern gehen werden", sagt Moll. Vorher soll geklärt werden, wer überhaupt bereit wäre, zu gehen.
Das Einsatzgebiet der Fachleute ist die "spezialisierte Verkehrsüberwachung", das heißt, Bus- und Lkw-Kontrollen sowie Video-Motorrad. Doch was wird künftig von Zimmern aus bearbeitet? Dazu Minister Gall: "Die Spezialisten der Verkehrsdirektionen können für die Unfallaufnahme einschließlich Unfallfluchtermittlungen, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung zielgerichtet bei den Präsidien eingesetzt werden." Der Streifendienst solle durch den neuen Verkehrsunfalldienst "von umfangreichen Ermittlungs- und Schreibarbeiten" entlastet werden. "Der Unfalldienst in den Verkehrspolizeidirektionen wird die Bearbeitung schwerer Verkehrsunfälle übernehmen. Die allgemeine Verkehrsüberwachung hingegen wird nach wie vor von allen Polizeirevieren gewährleistet", so der Innenminister.
Moll geht zudem davon aus, dass der Kreis Freudenstadt auch künftig als personell starker Standort erhalten bleibt, liegt er doch am Rand des neuen 4500 Quadratkilometer großen Einzugsgebiets der Zimmerner Direktion. "Es lohnt sich nicht, dass jemand morgens zum Dienstantritt von Freudenstadt nach Zimmern fährt und dann zurück zu einem Einsatzort nach Freudenstadt." Keine Auswirkungen hat die Reform übrigens auf die Jugendverkehrsschule, die im Horber Ortsteil Bittelbronn einen neuen Standort bekommt.
Horb selbst hat jetzt allerdings eine Chance weniger, sein brach liegendes Kasernenareal zu füllen. Jan Zeitler, Horbs Erster Beigeordneter, bewertet den Standortentscheid aber als "nicht so problematisch". Zimmern sei von der Entfernung her ähnlich wie Freudenstadt. "Natürlich hätte ich die neue Direktion am liebsten in Horb gehabt, wie es auch der Kreistag wollte, aber wir können mit dieser Entscheidung leben."