Kosten der Corona-Krise lassen sich noch nicht beziffern. Behörde fährt auf Sicht. Budgets gekappt.
Kreis Freudenstadt - Die wirtschaftliche Vollbremsung wegen Corona und die Folgen: Der Landkreis Freudenstadt hat in Teilen eine Haushaltssperre erlassen und drosselt seine Investitionen.
Dies gab Landrat Klaus Michael Rückert in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am Montag bekannt. Dabei handelt es sich offenbar um eine Vorsichtsmaßnahme. Denn was die Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte im Landkreis bedeutet, lässt sich wohl noch nicht wirklich beziffern.
Verpflichtungen werden weiter voll bedient
"Wir sehen uns vor einer schwierigen Zeit, auch finanziell", sagte Rückert. Weder die genauen Kosten durch den Kampf gegen die Pandemie für den Kreis noch die Folgen für die geplanten Einnahmen seien im Moment absehbar. "Das Land stellt zwar einen Ausgleich in Aussicht. Aber so genau wissen wir das noch nicht", so der Landrat.
Mit dem Tritt auf die Kostenbremse wolle der Kreis auch die Städte und Gemeinden entlasten. Denn die Kommunen müssten sich auf Ausfälle bei der Gewerbesteuer einstellen, eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Die Haushaltssperre betreffe alle Ausgaben, zu denen der Kreis nicht verpflichtet sei. Begonnene Bauprojekte würden fortgeführt, auch Sozialleistungen würden "in vollem Umfang" weiter ausbezahlt.
Was darüber hinaus gehe, sei jedoch gestoppt worden. Darüber hinaus habe die Spitze des Landratsamts alle Leiter der Behörde dazu aufgefordert, Sparpotenziale zu suchen und vorzuschlagen, die ihre Budgets pauschal um zehn Prozent kürzen. "Wir und die Städte und Gemeinden sehen uns mit einer schwierigen Situation vor der Brust. Unser Ziel ist es, herauszuholen, was geht", so der Landrat weiter.
Laut Kreiskämmerer Dieter Bischoff gehe es darum, "bis Herbst auf Sicht zu fahren". Vom Land fehlten noch rund 2,4 Millionen Euro aus der Flüchtlingshilfe, der Abmangel der Kreisvolkshochschule steige wohl um 200.000 Euro durch ausgefallene Kurse. Der Kreis habe für eine Million Euro Schutzausrüstung für Einsatzkräfte beschafft, von denen am Ende wohl "600.000 Euro an uns hängen bleiben werden". Dagegen stünden 1,5 Millionen Euro Bundeshilfen für die Arbeit mit Flüchtlingen, 300.000 Euro Corona-Hilfe des Landes, 300.000 Euro zusätzliche Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt des vorigen Jahres.
Sparvorgabe lautet: zehn Prozent
Ziel der zusätzlichen Sparbemühungen des Kreises ist es, 2,3 Millionen herauszuschwitzen. Dazu seien die Schulbudgets um 180 000 Euro gekürzt und Ausgaben für Bauprojekte und Straßensanierungen um 300.000 Euro gestrichen worden. Stand Montag seien von den 2,3 Millionen Euro, die zusätzlich eingespart werden sollen, schon 1,4 Millionen erreicht worden.
Michael Ruf, Fraktionssprecher der CDU und Bürgermeister von Baiersbronn, lobte den Sparkurs: "Wir sitzen alle im selben Boot, auch die Kommunen." Viele Unternehmen hätten ihre Gewerbesteuerzahlungen in der Pandemie "auf Null setzen lassen". Sein Appell an die Ratskollegen lautete, sich mit teuren Anträgen und Sonderwünschen erst mal zurückzuhalten. Der Haushaltsplan des Kreises sieht für dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben von insgesamt rund 154 Millionen Euro vor.
