Resolution verabschiedet. Strukturbereinigung auf kaltem Weg. Gefährdung der qualifizierten Versorgung befürchtet.
Kreis Freudenstadt - Die Krankenhäuser sind ein sensibles Thema im Kreis. Nun droht neues Unheil in Form des Krankenhausstrukturgesetzes. Doch Landratsamt und Kreistag beschlossen, sich zu wehren. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet.
"Das ist ein starkes Wort des Kreistags Freudenstadt", meinte Landrat Klaus Michael Rückert zufrieden, als das Votum beendet war. Rückert, der sich laut eigener Aussage ansonsten eher "gegen Resolutionen wehrt", hatte das Gremium um Rückhalt im Protest gebeten. Denn mit den neuen Gesetzesplänen der Bundesregierung könnte die Luft für die Krankenhäuser in ländlichen Räumen und Flächengebieten noch knapper werden, als sie ohnehin schon längst ist.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Neustrukturierung von Finanzierung, Pflegestellung und Qualitätskriterien vor, außerdem Anpassungen in der Handhabung und Steuerung von Fallmengen und weiteres. Das Bundesministerium für Gesundheit preist die Maßnahmen auf seiner Internetpräsenz mit positiver Tonlage an: "Krankenhausversorgung zukunftsfest machen", lautet der Slogan zur Maßnahme. Doch Landrat Klaus Michael Rückert sieht darin das trojanische Pferd. Den Anforderungen der Kliniken in Baden-Württemberg werde dieses Gesetz nicht gerecht, heißt es in der Resolution welche die Kreisverwaltung dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt hatte. Mehr noch: "Es gefährdet die effiziente und qualitative Versorgung hierzulande."
Notfallversorgung teuer
In dem Schriftstück wirft der Kreis dem Bund in entschiedenem Tonfall vor, auf kaltem Weg eine Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft zu erzwingen, indem man diese immer weiter in die Unterfinanzierung zwingt. Das Gesetz sieht demnach eine Streichung des Versorgungszuschlags vor. Dem Krankenhaus Freudenstadt würden damit im nächsten Jahr 364 000 Euro und ab 2017 jährlich 374 000 Euro wegfallen. "Das sind umgerechnet 6,5 Pflegekräfte", rechnete Rückert vor.
Gleichzeitig stehen das Krankenhaus Freudenstadt – und offenbar auch andere Häuser im ländlichen Raum – vor einer zunehmenden Steigerung der Notfallambulanzbehandlungen. In den vergangenen Jahren nahmen die Fälle um zwölf Prozent zu. Gleichzeitig ist die ambulante Notfallversorgung grundsätzlich eine teure Sache. Rund 90 Euro müssen vom Land pro Fall zur Fehlbetragsdeckung zugeschossen werden. Ein Umstand, der bei allem Kampfgeist auch im Kreistag kritisch reflektiert wurde. Kreisrat Claas Wolff (FDP) etwa räumte ein, dass die ambulante Versorgung in Krankenhäusern teils "unglaublich aufwendig" gestaltet sei. Sich dennoch deshalb von Bund die Existenzmittel kürzen zu lassen, dazu ist man im Kreis nicht bereit. Der Bund müsse nachlegen und Refinanzierungsregelungen müssten gesetzlich verankert werden. Ansonsten "gefährdet das Gesetzesvorhaben in seiner derzeitigen Entwurfsfassung die kommunale Daseinsvorsorge im Krankenhauswesen", heißt es im Schriftstück.
Wie tief der Bund für die Krankenhausförderung mindestens in die Tasche greifen müsste, hat man in Freudenstadt auch schon ausgerechnet: Um rund 150 Millionen auf 600 Millionen müsste die Förderung pro Jahr erhöht werden. Langfristig wäre eine Mittelbereitstellung in Höhe von 750 Millionen Euro Fördergeldern notwendig. Doch auch das Land sieht man im Kreis Freudenstadt in der Pflicht. Dieses ist für die Krankenhausinvestitionsförderung zuständig und da gibt es in der Ausführung nach Ansicht von Kreisrat Eberhard Haug (SPD) aber auch von der Kreisverwaltung durchaus noch Optimierungsbedarf.