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Kreis Freudenstadt Kreis packt millionenschwere Projekte an

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Rund 2,2 Millionen Euro will der Kreis nächstes Jahr ins Berufsschulzentrum stecken. Foto: Rath

Kreis Freudenstadt - Klinik, Breitbandinternet, Digitalisierung, Bildung und Straßen: Der Landkreis Freudenstadt führt 2020 seine Investitionsoffensive fort. Wenn es klemmt, sollen sich die Städte und Gemeinden stärker engagieren.

Mit dieser "Bitte" trat Landrat Klaus Michael Rückert am Montag vor den Kreistag. Die Verwaltung stellte den Entwurf des Haushaltsplans fürs nächste Jahr vor. Rund 150 Millionen Euro will er dabei bewegen, etwa zwei Millionen weniger als 2019. Erneut sollen 32 Millionen Euro investiert werden, alleine für den weiteren Ausbau des Backbone-Netzes für schnelles Internet und die Fortführung des Krankenhaus-Neubaus in Freudenstadt sind 12,5 Millionen Euro vorgesehen. Offen ist, wie sich die Steuereinnahmen und Sozialausgaben entwickeln. Kämmerer Ulrich Bischoff kalkuliert derzeit mit einem Abmangel von 2,5 Millionen Euro. 21 Millionen Euro neue Kredite sollen für Infrastrukturprojekte aufgenommen werden. Dann sei der Kreditrahmen mit rund 75 Millionen Euro "voll ausgeschöpft". Wenn 2021 die dicken Projekte abgeschlossen sind, soll sich bei der Schuldenentwicklung der Trend wieder umkehren Richtung Abbau.

Da im Moment keiner weiß, wie sich die staatlichen Finanzen im nächsten Jahr entwickeln, sprach der Landrat von "gewissen Risiken". Auch die Folgen neuer Sozialleistungen wie das Bundesteilhabegesetz oder der Weltpolitik, etwa die Entwicklung von Flüchtlingsströmen, könne derzeit keiner genau abschätzen. Mehr Gewissheit verspricht sich das Landratsamt im November, wenn die neue Steuerschätzung vorliege.

Rückert rief die Räte dazu auf, den Kreis im Notfall nicht im Regen stehen zu lassen. Sollte es zu einem Einbruch kommen, werde er eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte auf 32,1 Prozent zur Abstimmung stellen. Hier hatte der Kreistag den Kreis in den letzten zwei Jahren in der Tendenz eher gerupft – mit dem Ergebnis, dass die Städte und Gemeinden von der Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen deutlich mehr profitierten als der Kreis. Mit rund 55 Millionen Euro Kreisumlage tragen die Kommunen 2019 zur Finanzierung des Kreises bei. Die von Rückert ins Spiel gebrachte Erhöhung brächte weitere 4,5 Millionen Euro.

Die Investitionen brächten den Kreis und seine Kommunen jedoch auch nach vorne. Der Landrat nannte als weitere Beispiele die Fortführung der Digitalisierungsoffensive an den beruflichen Schulen, den Start des Betriebs am neuen Hochschulcampus Freudenstadt, den der Kreis mitfinanziere, und den weiteren Ausbau von Straßen. Dazu kämen das Nachhaltigkeitskonzept mit Investitionen unter anderem in ÖPNV und Energiesparkonzepte, die weitere Digitalisierung der Verwaltung, Nachwuchsförderung von Ärzten und Pflegekräften im Kreis.

Jetzt geht das Planwerk zur Diskussion um die Details durch den Kreistag und seine Ausschüsse. Am 16. Dezember soll der Etat verabschiedet werden.

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