Noch bis Donnerstag dürfen die SPD-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: Gambarin

Auch Sozialdemokraten im Kreis dürfen bis Donnerstag abstimmen. "Mein Bauch sagt Nein, mein Verstand Ja."

Kreis Freudenstadt - Die SPD-Basis stimmt in diesen Tagen über die Koalitionsvereinbarung mit der Union ab. Ja oder Nein zur großen Koalition? Bis Donnerstag müssen die Stimmzettel in Berlin sein. Im Landkreis ist noch so mancher Genosse unentschieden.

Gerhard Gaiser, Kreisvorsitzender der SPD, spricht von einer "ganz schweren Entscheidung". "Mein Bauch sagt Nein, mein Verstand Ja."

Auch im Kreisverband sei die Stimmung gespalten. Einerseits sehe man, dass in der großen Koalition Positives umgesetzt werden könne. Andererseits gebe es die Meinung, dass dieses Bündnis ungut für Deutschland sei, weil die Opposition klein und entsprechend bedeutungslos sei. Die SPD müsste sich seiner Ansicht nach größte Mühe geben, nicht wie in der letzten großen Koalition "komplett unterzugehen". Die Partei-Basis sei aber wach und werde die Gefahr früh benennen.

Gaiser stört sich an Energiepolitik

Inhaltlich stört sich Gaiser an der Energiepolitik. "Der Kohle wieder mehr Bedeutung beizumessen, ist der falsche Weg." Das sei eher Rückschritt als Fortschritt. "Ich hätte erwartet, dass der Ausbau regenerativer Energien schneller angegangen wird", sagt er. "Das Klima hat nicht die Zeit, darauf zu warten."

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entscheid sind vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen worden. Die politische Zweiklassengesellschaft, in der Parteimitglieder mehr Einfluss haben, fürchtet er nicht. Vielmehr hofft Gaiser, dass sich politisch interessierte Menschen dadurch eher einer Partei anschließen, um an dieser Art der Mitbestimmung teilnehmen zu können.

Viviana Weschenmoser, Ortsvereinsvorsitzende aus Horb, hat im Wahlkampf dafür geworben, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu distanzieren. "Nachdem man sie torpediert hat, ist es schwer, ihr jetzt die Hand zu reichen", sagt sie.

Vielen Mitgliedern sei der Koalitionsvertrag zu weit weg von sozialdemokratischen Ideen. Die Genossen im Kreis Freudenstadt seien ohnehin eher im linken Spektrum der SPD zu verorten. Jedes Mitglied habe eine Gratwanderung vor sich: In die Regierung gehen und ein bisschen was bewegen? Oder doch mit einem Platz auf der harten Oppositionsbank Vorlieb nehmen und auf ein besseres Wahlergebnis 2017 hoffen?

"Ich bin auch noch Juso", wirft Weschenmoser ein. Sie sitzt im Kreisvorstand der jungen Sozialisten und kritisiert in dieser Funktion, der Koalitionsvertrag richte sich nicht an junge Generationen, sondern vor allem an Rentner – etwa durch die geplante abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente.

Doch auch die Rentner sind nicht zufrieden. Hans Lambacher aus Dornstetten-Aach ist Mitglied der AG 60 Plus im Kreis Freudenstadt und lehnt den Koalitionsvertrag ab. Sein Stimmzettel ist schon auf dem Weg nach Berlin. Das schlagkräftigste Argument für ihn persönlich gegen den Koalitionsvertrag ist der fehlende Fortschritt im Bereich der Pflege – "das interessiert uns natürlich in der AG 60 Plus", sagt er.

Dort hätte man die Ausbildung attraktiver gestalten müssen, meint er. Nur dann könne man für die künftigen Ansprüche an die Pflege der zunehmenden Zahl alter Menschen gerecht werden.

Basisbefragung als kluger Schachzug

Die Basisbefragung an sich findet er gut – ein Novum in seiner 40-jährigen Parteizugehörigkeit. "Die Einbeziehung der Basis war ein kluger Schachzug des Vorsitzenden, weil er immer sagen konnte: Ich brauche ein Ergebnis." Die anstehende Abstimmung sei eine Art Druckmittel in den Verhandlungen gewesen, meint Lambacher. "Ich befürchte, dass ohne die Befragung der Koalitionsvertrag aus SPD-Sicht noch schlechter ausgefallen wäre."