Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Kreis Freudenstadt Kein Beitritt zur Initiative "Sichere Häfen"

Von
Mit Abstand und Schutzmaske: Die Sitzung des Kreistags wurde ins Kur- und Kongresszentrum verlegt. Foto: Rath

Kreis Freudenstadt - Gebot der Menschlichkeit oder reine Symbolpolitik ohne Nutzen? Der Kreistag diskutierte am Montag kontrovers über die Flüchtlingshilfe-Initiative "Sichere Häfen", lehnte am Ende einen Beitritt jedoch mit Zweidrittel-Mehrheit ab.

Der Antrag, der Kreis möge sich in den Verbund der Städte und Gemeinden einreihen, die freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen wollen, kam von den Fraktionen Frauenliste, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ziel ist es, vor allem Kinder aus den griechischen Auffanglagern mit ihren prekären Lebensbedingungen zu holen. Rund zwei Dutzend Kommunen und Kreise seien der Initiative bislang beigetreten, um etwas dagegen zu tun, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die Mitglieder erklären sich dazu bereit, mehr dieser Menschen aufzunehmen, als ihnen vom Land zugewiesen wird.

"Verheerende Zustände" in den Lagern

Den Auftakt der Debatte machten die Antragsteller. Bärbel Altendorf-Jehle (Frauenliste) sprach von "verheerenden Zuständen" in den Lagern. Wenn der Kreis "nur ein Kind oder zwei Familien" aufnähme, habe er bereits etwas unternommen gegen das Elend. Wolf Hoffmann (Grüne) sagte, "es wäre nur ein kleiner Schritt, aber eine große Geste". So könnten "europäische Werte" gelebt werden. Viviana Weschenmoser und Gerhard Gaiser (SPD) schoben hinterher, es gehe auch um "christliche Werte". Man dürfe "nicht einfach wegschauen".

Horb: "Seebrücke" entzweit zwei Gemeinden

Auf Anfrage aus der Runde bezifferte die Verwaltung den finanziellen Aufwand für die Flüchtlingshilfe vor Ort. Er liege zwischen 15.000 und 20.000 Euro pro Erwachsenem pro Jahr und bei rund 65.000 Euro für minderjährige Flüchtlinge, die sich ohne ihre Eltern nach Europa durchgeschlagen haben.

Daraufhin nahmen die Skeptiker und Kritiker die Diskussion an sich. Adolf Megnin (CDU) sagte, die Flüchtlingsdiskussion nutze vor allem "rechtsgerichteten Parteien", worauf Uwe Hellstern (AfD) mit den Augen rollte und eine vierseitige Stellungnahme seiner Fraktion gegen die Positionen die "Humanitätsdarsteller" aus dem rot-grünen Lager herausholte.

Forderung: Geld in Herkunftsländern einsetzen

Die Kernthesen lauteten: Die Grenzländer in Südosteuropa hätten hunderte von Millionen Euro von der EU erhalten, um die "notwendige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben". Offenbar versickere zumindest ein Teil des Geldes anderswo. Die Aussicht auf Rettung verleite eher mehr Flüchtlinge dazu, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen und führe so zu mehr Toten. Ohnehin wäre das Geld wirkungsvoller in den Herkunftsländern eingesetzt, um dort die Fluchtursachen  zu beseitigen. "Mit 65 000 Euro könnte man vor Ort viel mehr erreichen, schon von der Kaufkraft her", so Hellstern. Die Fluchtursachen anzugehen, bezeichnete auch Klaas Klaassen (FWV) als den besseren Weg.

Während Bernhard Haas (CDU) die aktuelle Flüchtlingskrise für ein europäisches Problem, kein kommunales hält, überbrachte Christoph Enderle (FWV), Bürgermeister von Loßburg, eine Botschaft seines Gemeinderats, der sich mit einem ähnlichen Antrag bereits befasst und die Sache an den Kreistag weiterdelegiert hatte: Bislang hätten Loßburg und Freudenstadt die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet. Jetzt dürften auch mal andere ran.

OB Osswald nennt Debatte "scheinheilig"

Der Freudenstädter OB Julian Osswald (CDU) kündigte an, gegen die Anträge zu stimmen. "Aus einem einfachen Grund: Wir werden damit kein einziges Menschenleben retten", so Osswald. Bislang hätten die Mitglieder der Initiative wie Rottenburg "keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling" aufgenommen, weil sie erst gar nicht ins Land kämen. Insofern sei die Debatte für ihn "scheinheilig". Der Einwand von Viviana Weschenmoser, mit der Initiative werde auch ein politisches Signal nach Berlin geschickt, verhallte. Mit 21 zu elf Stimmen und zwei Enthaltungen wurden die Anträge abgelehnt.

Auch das Tagesgeschäft mit der Flüchtlingshilfe im Kreis war Thema der Sitzung. So verabschiedete die Runde eine Nutzungssatzung für die Anschlussunterbringung in Flüchtlingsunterkünften, eine Art Hausordnung mit Regeln und Pflichten, und vergab den Auftrag für den Sicherheitsdienst in den Unterkünften neu. Die Dear.Team aus München soll auch weiterhin in den Unterkünften darüber wachen, dass die Hausregeln eingehalten werden, und "störende Einflüsse von außen" in den Unterkünften verhindern.

Artikel bewerten
62
loading

Ihre Redaktion vor Ort Freudenstadt

Flirts & Singles

 
 

Top 5

53

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.