Steigende Zahl von Asylbewerbern stellt Landkreis weiterhin vor große Herausforderungen. Fast 20 neue Stellen.
Kreis Freudenstadt - Das Dauerthema Flüchtlinge und das Geld waren die Hauptthemen der jüngsten Kreistagssitzung. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss das Personal des Landratsamts weiter aufgestockt werden.
Landrat Klaus Michael Rückert brachte es wie folgt auf den Punkt: "Wir haben eine klare Aussage des Ministerpräsidenten, dass die genaue Abrechnung für alle Kosten kommt. Der Landkreis-Tag ist in intensiven Verhandlungen mit dem Büro des Ministerpräsidenten, dass wir das noch vor dem Landtagwahltermin am 13. März schriftlich bekommen."
CDU-Kreisrat Peter Rosenberger: "Wir vertrauen hier alle den verbalen Äußerungen des Ministerpräsidenten. Meine Skepsis steigt allerdings, weil es eine ähnliche Ankündigung für die Kosten der Kommunen gibt. Bislang ist da nichts eingegangen. Wir machen uns Sorgen, dass diese Kosten-Übernahme nicht eingehalten wird." Das könnte auch den Landkreis Freudenstadt heftig treffen. Jetzt sollen drei Gebäude in Horb für 180 Flüchtlinge gebaut werden. Kosten nach derzeitiger Schätzung: 2,92 Millionen Euro. In Kreissozialamt soll der Sperrvermerk für 9,78 Vollzeitstellen (Kosten vorsichtig geschätzt: 500 000 Euro jährlich) aufgehoben werden. Grund ist die steigende Flüchtlingszahl.
Außerdem müssen für die Betreuung von "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen/Ausländer" (seit neuestem UMA genannt) nochmal 3,3 neue Stellen her. Insgesamt soll das Amt bis Jahresmitte 19,74 neue Stellen bekommen. Dazu noch zwei in der Kreisvolkshochschule.
Pro Jahr rund 70 Plätze notwendig
Kreis-Jugendamtsleiterin Charlotte Orzschig: "Wir arbeiten vor einer Welle her. Derzeit haben wir 100 Kinder im Landkreis untergebracht." Dazu habe man 70 neue Plätze für die UMA schaffen müssen. Weil es jetzt keine freien Plätze mehr gibt, rechne sie, dass jährlich ungefähr 70 weitere Plätze geschaffen werden müssen.
Immerhin: Die Kosten für die Unterbringung der UMA trägt der Bund. Werden sie vollstationär in Heimen untergebracht, gibt es 60 000 Euro pro Kind jährlich. Teilstationär oder ambulant (beispielsweise bei Pflegeltern) entstehen Kosten bis zu 30 000 Euro im Jahr. Orzschig: "Wir brauchen dringend Träger für die Betreuung, die niedrigschwellige Angebote machen. Wir beobachten aber, dass wir derzeit Hochpreis-Angebote bekommen." Dann nannte die Jugendamtsleiterin den Betrag von 280 Euro pro Tag. Bärbel Altendorf-Jehle von der Frauenliste: "Wenn ich das Wort ›Hochpreisig‹ für die Jugendhilfe höre, dann bekomme ich eine Gänsehaut."
Im Januar 144 Menschen aufgenommen
Landrat Rückert antwortete es gehe auch bei den UMA um das Geld des Steuerzahlers. "Wir sehen uns auch da als Sachwalter. Wir müssen deshalb schauen, dass wir für die Betreuung vernünftige Preise erzielen. Unser oberstes Gebot dabei ist: Wenn der Bedarf beim Jugendlichen da ist, wird nicht nach Geld gefragt. Andererseits: Wenn sich ein 17-Jähriger allein von Syrien hierher durchgeschlagen hat, dann braucht er nicht unbedingt die volle ›Hilfe zur Erziehung‹. Außer, er ist traumatisiert."
Und wie ist die aktuelle Lage bei den Flüchtlings-Ankünften im Landkreis Freudenstadt? Im Januar wurden 144 Asylbewerber aufgenommen. Weil auch ein Teil der Flüchtlinge freiwillig zurückreist oder abgeschoben wird, haben sich die Zahlen netto um 66 erhöht. Im Februar soll der Netto-Zuwachs bei 80 Flüchtlingen liegen, im März und April bei 100, im Mai bei 120 und im Juni bei 150. Um diese Fälle zu bearbeiten, sollen im ersten Halbjahr 19,75 Stellen – befristet zunächst auf zwei Jahre – geschaffen werden.
Die Entscheidungen zu diesen Flüchtlingsthemen wurden mehrheitlich vom Kreistag beschlossen.