Die Vermarktung des Holzes, die bislang über die Kreisforstämter abgewickelt wird, soll vom Kartellamt zerschlagen werden. Foto: Schutt

Landkreis bereitet sich auf Zerschlagung der Holzvermarktung vor. Kreistag beschließt Übergangslösung.

Kreis Freudenstadt - Da kritisiert ein Landrat das Vorgehen des Bundeskartellamts und erntet dafür ausgerechnet von Seiten eines FDP-Kreisrats Widerspruch. Klingt kurios, ist es auch. Und doch ist es eine typische Begleiterscheinung des Kartellverfahrens in Sachen Holzvermarktung. Das nimmt zwischenzeitlich derart komplexe Züge an, dass Nicht-Juristen dem Verfahren kaum noch folgen können. Entsprechend bat sich Landrat Klaus Michael Rückert Ruhe aus, als er dem Kreistag das weitere Vorgehen des Landkreises in der Sache erläuterte.

Doch von vorn: Teile der Holz- und Sägewerksindustrie hatten das Kartellamt angerufen, weil sie sich durch die derzeitige Form der Holzvermarktung wirtschaftlich benachteiligt sahen. Denn aktuell liegt die Holzvermarktung in Händen der Forst BW und somit letztlich beim Land Baden-Württemberg. Das vermarktet über die Kreisforstämter aber nicht nur das eigene Holz, sondern auch das von Kommunen und Privatwaldbesitzern. »In guter und langer Tradition«, wie Rückert betonte.

Was mittlerweile auch die so sehen, die das Kartellamt einst anriefen. Doch einmal gerufene Geister wird man bekanntlich so leicht nicht mehr los. Und so lässt sich auch die Kartellbehörde nicht mal eben zurückpfeifen: Seit Ende der vergangenen Woche liegt deren neuester Beschluss auf dem Tisch. Bereits der zweite und im Vergleich zum Erstbeschluss nochmals verschärft. »Der schlimmste, den wir aus unserer Sicht hätten haben können«, so der Landrat. Denn jetzt komme das Kartellamt zu der Aussage, dass die Landräte als Chefs der Kreisbehörden das eigentliche Kartell bildeten, führte Rückert sichtlich um Fassung bemüht aus. Was die Landkreise wiederum vor neue Probleme stellt.

Erlasse der Kartellbehörde sind sofort umzusetzen, jede zeitliche Verzögerung zieht eine Schadenersatzpflicht nach sich. Da sich die Holzvermarktung jedoch nicht von heute auf morgen komplett neu organisieren lässt, hatten sich die Kreise auf ein Übergangsmodell verständigt. Das sollte im Fall einer Zerschlagung der bisherigen Holzvermarktung durch das Kartellamt sofort in Kraft treten, um mögliche Schadenersatzforderungen so gering wie möglich zu halten.

Kern der Übergangslösung: Die Vermarktung von Holz aus Kommunal- und Privatwäldern bleibt als Serviceleistung erhalten, wird personell und räumlich aber von der Vermarktung des Holzes aus dem Staatswald getrennt. Wobei das mit der räumlichen Trennung durchaus wörtlich gemeint ist: Ein Teil der Forstmitarbeiter würde im Fall der Fälle von der unteren Forstbehörde in die Haupt- und Finanzverwaltung umziehen.

Was freilich nichts daran ändert, dass beide »Holzvermarktungsabteilungen« dem Kreis und somit dem Landrat unterstehen. Und eben dies könnte die Übergangslösung nun zum Kippen bringen. Er habe sich lange überlegt, so Rückert, ob er dem Kreistag den Beschlussvorschlag überhaupt vorlegen solle. Nach Rücksprache mit den beauftragten Juristen habe er sich jedoch dafür entschieden.

»Bitte beschließen sie das Übergangsmodell. Umgesetzt wird es natürlich nur, wenn es rechtlich möglich ist«, appellierte Rückert an die Kreisräte. Die winkten den Beschlussvorschlag am Ende bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch. Ob es auch umgesetzt werden kann, wird sich Ende Mai zeigen. Dann, so der Landrat, rechne man mit dem Erlass der Kartellbehörde. Über deren Inhalt war sich Rückert nicht im Zweifel: Die Behörde werde die bisherige Form der Holzvermarktung wohl untersagen, so der Landrat. Wogegen das Land wiederum klagen werde.

Das war FDP-Kreisrat Ernst Wolf dann doch zu viel. Ihn störe der negative Zungenschlag in Richtung Kartellamt, monierte Wolf. Immerhin sei dies eine Behörde, die in der Vergangenheit richtungsweisende Entscheidungen gefällt habe. Es sei »befremdlich, wenn ein Bundesland gegen das Kartellamt prozessiert«. Zudem müsse man sich fragen, ob es Aufgabe des Kreises sei, Privatholz zu vermarkten.

»Ich habe nicht den Sinn des Kartellamts in Fragen gestellt. Aber in diesem Fall blickt das Amt nur auf das Gesetz und kümmert sich nicht um den Wald als Daseinsvorsorge, um seine Schutz- und Erholungsfunktionen«, hielt Rückert dagegen. »Ich nehme den negativen Touch in diesem Verfahren um kein Jota zurück.« In diesem Fall stehe er uneingeschränkt hinter dem Land.