SPD-Kreissenioren setzen sich mit Koalitionsvertrag auseinander. Bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen notwendig.
Kreis Freudenstadt - Die SPD- Kreissenioren erwarten im Koalitionsvertrag von CDU und SPD umfassende und klare Regelungen in Sachen Pflege. Es könne nicht darum gehen, die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben, ohne die Pflege grundlegend qualitativ zu verbessern, heißt es in einem Schreiben des Sprechers der SPD-Kreissenioren, Hans Lambacher. Dazu gehöre "weg von der Pflege im Minutentakt – hin zu mehr Zuwendung und Menschlichkeit".
Eine bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten sind nach Auffassung der SPD – AG 60plus ebenso notwendig wie die Verbesserung der beruflichen Aus- und Fortbildung. Um Berufe in der Pflege attraktiver zu machen, könne es nicht angehen, dass junge Menschen Teile ihrer Ausbildungskosten selbst finanzieren müssen, heißt es in dem Schreiben weiter.
Bei der Finanzierung der Pflege über die Pflegeversicherung erwarten die SPD- Senioren eine 50-prozentige Beteiligung sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmerseite. Bei den Rentnern sei eine Betragsreduzierung auf die ursprünglichen 50 Prozent angemahnt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die hausärztliche Versorgung, die insbesondere in den ländlichen Bereichen gefährdet ist.
Für die SPD-Kreissenioren geht es auch um die Erhaltung "einer lebenswerten Umwelt". Insoweit seien die Koalitionsvereinbarungen hinsichtlich des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien unverantwortlich.
Ausbau erneuerbarer Energien
Bei allen notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung könne es nicht sein, dass weiter auf Kohle gesetzt werde, anstatt auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch der Atomausstieg müsse weiter systematisch vorangetrieben werden, ebenso die Verabschiedung eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes, so die SPD. Man frage sich, was noch alles passieren müsse: "Wirbelstürme auf den Philippinen, katastrophale Regengüsse samt Überschwemmung auf Sardinien, bis die politisch Verantwortlichen begreifen, dass es in Sachen Klimaschutz fünf vor zwölf ist."
In der SPD gerate Erhard Epplers Erbe immer mehr in Vergessenheit. "Spenden und Hilfeleistungen für die Betroffenen von Katastrophen sind notwendig, noch wichtiger ist allerdings die Ursachenbekämpfung", so die SPD-Kreissenioren.