Landkreis muss Rekordausgaben stemmen. Verwaltung plant Nullverschuldung ab 2017. Sozialhilfe steigt weiter.
Kreis Freudenstadt - Der Landkreis hat viele Aufgaben zu erledigen: Straßen in Ordnung halten, Sonderschulen betreiben, Familien und Kindern helfen, Flüchtlinge unterbringen. All das wird im Jahr 2015 so viel kosten wie nie zuvor.
Der Haushaltsplan des Landkreises für 2015 umfasst das Rekordvolumen von 126 Millionen Euro. So sieht es zumindest der Haushaltsentwuf vor, der am Montag im Kreistag vorgestellt wurde. Am 24. November wird der Entwurf debattiert, am 15. Dezember verabschiedet. Wofür wird Geld ausgegeben? Investitionen: Der Landkreis plant, etwas weniger als im Vorjahr in Kreisstraßen zu investieren. 2,3 Millionen Euro statt 2,6 Millionen. Folgende Straßenbaumaßnahmen sind vorgesehen: K 4779 Rexingen, Waldachdurchlass Tumlingen und eine Verbesserung zwischen Loßburg und Ödenwald.
Personal: Im Sozialamt werden rund zehn Stellen neu geschaffen, insbesondere um die große Zahl an Flüchtlingen zu versorgen. Im Gegenzug wird im Straßenbauamt massiv eingespart. Zwei Straßenwärter, die aufhören, werden nicht ersetzt; schon 2014 waren zwei Straßenwärter ersatzlos ausgeschieden. Der Kreis folgt damit der Empfehlung der Beratungsfirma IMAKA, die die Landkreisverwaltung seit einiger Zeit auf Effizienz hin überprüft. Auch fünf ausgeschiedene Forstwirte werden zunächst nicht ersetzt. Weil sich Neueinstellungen und Einsparungen fast die Waage halten, fallen nur geringfügig höhere Kosten von rund 830.000 Euro an.
Transferleistungen: Ausgaben für Soziales machen den größten Brocken im Haushalt aus. Und sie klettern immer weiter in die Höhe. Die Ausgaben des Sozialamts steigen um fünf Prozent auf 31,84 Millionen Euro. Es wird voraussichtlich mehr Sozialhilfe, etwa für Rentner oder für Menschen mit Behinderung, benötigt (plus sieben Prozent). Auch die Flüchtlingsversorgung schlägt zunächst stark zu Buche. Sie kostet den Landkreis letztlich aber trotz massiv steigender Flüchtlingszahlen nur 70.000 Euro mehr, weil die Pauschalen des Landes für die Versorgung der Asylsuchenden erhöht wurden. Die Transferleistungen des Jugendamts steigen um gut 14 Prozent auf 11,76 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem gestiegene Fördersätze für die Unterbringung von Kindern in Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege.
Gebäudeunterhalt: Bei der Gebäudeunterhaltung müsste der Landkreis doppelt so viel ausgeben, als er es tut, meint die Beratungsfirma IMAKA. Die 1,3 Millionen Euro, die für Wartung (0,5 Millionen) und Sanierung (0,8 Millionen) eingeplant sind, seien zu wenig. "Mehr ist in der momentanen Finanzlage des Kreises leider nicht erreichbar", sagte Landrat Klaus Michael Rückert bei der Vorstellung des Haushaltsplans. Womöglich wird auf Verschleiß gefahren, was sich in Folgeinvestitionen rächen könnte. Dennoch steigt das Budget in diesem Bereich an: Grund ist die 0,95 Millionen Euro teure Sanierung der Horber Berufsschule, die teilweise vom Schadstoff PCB belastet ist.
Wo kommt das Geld her? Einige Kosten der riesigen Summe von 126 Millionen Euro werden vom Land Baden-Württemberg erstattet, etwa in der Flüchtlingsunterbringung. Doch der Landkreis muss auch selbst Geld von seinen Städten und Gemeinden eintreiben. Um mehr Geld für den Mammut-Haushalt zur Verfügung zu haben, will der Landkreis die sogenannte Kreisumlage von 35 auf 36,25 Prozent erhöhen. Das bedeutet, dass jede Gemeinde 36,25 Prozent ihrer Steuerkraftsumme an den Kreis abführen muss. Damit würde der Kreis 47,2 Millionen Euro einnehmen, und damit mehr als im Vorjahr (45,7 Millionen Euro). Der Landkreis erhält auch mehr Geld aus dem Kommunen-Finanz-Ausgleich: Ähnlich wie im Länderfinanzausgleich erhalten eher schwächere Landkreise Zahlungen von den stärkeren Landkreisen.
Weil die Wirtschaft im Kreis Freudenstadt nicht so stark gewachsen ist wie im baden-württembergischen Durchschnitt, bekommt der Kreis 2,14 Millionen Euro mehr aus diesem Finanzausgleich (sogenannte Schlüsselzuweisungen). Der Betrag steigt damit auf 18,01 Millionen Euro an. Weitere Einnahmen erzielt der Kreis über seine Beteiligung an den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW). Doch diese Einnahmen sinken 2015 um dramatische 60 Prozent. Das liegt an den schlechten Ergebnissen des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW, an dem wiederum die OEW beteiligt sind. Die Dividende beträgt nur noch 0,5 Millionen Euro (2014 waren es noch 1,25 Millionen Euro). Weiteres Geld beschafft der Landkreis am Kapitalmarkt. 2015 werden neue Schulden in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufgenommen. Gleichzeitig werden alte Schulden in Höhe von 3,02 Millionen Euro getilgt. Der Schuldenstand wird sich also insgesamt verringern. Ab 2017 plant der Kreis keine Neuverschuldung mehr. Ab dann kann der verbleibende Schuldenberg von gut 20 Millionen Euro abgebaut werden.