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Kreis Freudenstadt Grüne fordern Beitritt zu Seebrücke

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Um Menschenleben zu retten, fordern die Grünen im Kreis die Kommunen auf, der Seebrücke beizutreten. Foto: dpa/Morenatti

Kreis Freudenstadt - Die Grünen im Kreis fordern Städte, Gemeinden und Landkreis auf, sich an der Organisation "Seebrücke" zu beteiligen und zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Einen gemeinsamen Antrag haben alle Grünen-Fraktionen sowie grünen-nahe Wählervereinigungen in den Gemeinderäten des Landkreises Freudenstadt sowie im Kreistag eingebracht. Kommunen und Kreis sollen sich mit "Seebrücke" solidarisieren und darüber entscheiden, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Sie unterstützen Anträge in diese Richtung, die bereits in Gremien eingebracht wurden. Wie berichtet, befasste sich der Gemeinderat Loßburg kürzlich damit.

Seit 2014 sind nach Schätzungen rund 36.000 Menschen im Zentral-Mittelmeer auf der Flucht ertrunken, so die Grünen. Es seien Menschen, die aus Hunger und Mangel an sauberem Trinkwasser, vor Verfolgung, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigung, Sklaverei, Krieg, Terror und Tod aus ihren Herkunftsländern flöhen. Mit dem Problem der Aufnahme der Flüchtlinge dürften die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine gelassen werden. Eine europäische Lösung sei notwendig. Es gehe um Menschenleben, heißt es in dem Antrag, aber auch darum, dass mit jedem Menschen, "der ohne unser Eingreifen vor unseren Augen ertrinkt, auch unsere europäischen Werte der Humanität und der Solidarität ertrinken und verloren gehen." Diese seien Werte und Errungenschaften, auf die Europa doch sonst so stolz sei.

Die zivilgesellschaftliche Initiative "Sichere Häfen" protestiere gegen dieses Sterben im Mittelmeer und setze sich für eine Aufnahme von geflüchteten Menschen ein. Gleichzeitig protestiere sie gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bisher unterstützten bereits mehr als 150 Städte diese Bewegung, auch in der Nähe, darunter Rottenburg, Reutlingen, Tübingen, Tuttlingen und Kon-stanz.

Die Ver- und Behinderung der Seenotrettung verhinderte keine Flucht. Tatsächlich nähmen Menschen trotz fehlender Rettungsschiffe "aus Mangel an Alternativen und ungeachtet der Risiken" die Flucht über das Mittelmeer weiterhin auf sich. Der einzige Unterschied: Das Risiko, bei der Flucht zu sterben, sei jetzt fast viermal höher als im vergangenen Jahr, so die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration.

Entscheidung im Recht der Selbstbestimmung

Es werde oft angemerkt, dass die Probleme der Menschen besser behoben werden könnten, wenn die Fluchtursachen bekämpft würden. Dies sei sicher sinnvoll, so die Grünen. Es helfe den Menschen, die bereits auf der Flucht seien oder sich in menschenunwürdigen Lagern befinden, überhaupt nicht. "Im Gegensatz zu der von den kommunalen Verwaltungen teilweise zitierten, nicht vorhandenen Befassungs- und Beschlusskompetenz verweisen wir auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht: Kraft dieses Rechts dürfen Städte und Gemeinden über die vom Land zugewiesenen Aufgaben hinaus in freiem Ermessen selbst bestimmen, welche zusätzlichen Aufgaben sie im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts freiwillig wahrnehmen möchten."

Kommunen würden mittlerweile auch im Zusammenhang mit globalen Angelegenheiten tätig, etwa in der Außen- und Klimapolitik, beim Schutz von Menschenrechten und in der Organisation von Zuwanderung. "Die Flüchtlingsaufnahme kann als örtliche Angelegenheit definiert werden", finden die Grünen. Sie fordern deshalb alle Kommunen und den Landkreis dazu auf, sich "nicht hinter fragwürdigen Gesetzen zu verschanzen", sondern Menschlichkeit umzusetzen. Wegschauen sei keine Lösung.

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