Hier ist Vorsicht geboten: Die Straße zwischen Betra (im Hintergrund) und Empfingen ist baufällig – und es kommt zu gefährlichen Situationen. Foto: Hopp

Kreistag beschließt schnellstmögliche Ausbauplanung. Noch kein Geld für Strecke Betra-Empfingen.

Freudenstadt/Horb-Betra/Empfingen - Hoffentlich ist da jetzt genug Druck auf dem Kessel! Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler) setzte im Kreistag durch, dass zumindestens die Planungen für den Ausbau der Kreisstraße zwischen Horb-Betra und Empfingen jetzt beschleunigt wird.

Kronenbitter argumentiert: "Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem vom Kreistag beschlossenen Dringlichkeitsprogramm 2011-2021 der Ausbau der Kreisstraße in den Jahren 2015/2016 hätte erfolgen sollen. Aufgrund der Änderung der Bundesförderung durch das GVFG wurde der Technische Ausschuss im März 2015 über die aktualisierten Kosten und den Zeitplan unterrichtet. Demnach war der Ausbau der Kreisstraße im Jahr 2021 vorgesehen. Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Zeitplan mit einer Verschiebung um sechs Jahre für die Strecke Betra-Empfingen und um zwölf Jahre (bis 2028) für die Strecke Neckarhausen-Betra nicht akzeptabel ist. Es wurde deshalb beantragt, die Straßenbaumaßnahme vorzuziehen."

Warum ist der Ausbau so wichtig? Laut Kronenbitter fahren auf dieser Kreisstraße 4762 täglich 2520 Autos und 180 Lkw. Damit ist sie die am stärksten belastete Kreisstraße. Dazu ist sie Umleitungs- und Zubringerstrecke für die Autobahn 81. Kronenbitter: "Durch den derzeitigen Zustand der Straße entstehen enorme Gefährdungssituationen. Als Pkw-Fahrer hofft man, dass kein Lkw entgegenkommt. Bei dem sonst unvermeidlich notwendigen Benutzen des Fahrbahnrands besteht stets die Gefahr, die Gewalt über sein Fahrzeug zu verlieren."

Doch der Kreistag hatte in seiner Beschlussvorlage nur drinstehen, dass die Planung "voranzutreiben" sei. Für Kronenbitter klingt das eher nach "Entschleunigung". Der Kreisrat: "Der geplante weitere Ablauf der Planung, wie er in der Vorlage enthalten ist, stellt auch kein Vorantreiben der Planung, sondern eher eine Entschleunigung dar. So ist beispielsweise für den landschaftspflegerischen Begleitplan eine Bearbeitungszeit von 15 Monaten vorgesehen. Eine Vegetationsperiode, die dafür benötigt wird, dauert sicherlich nicht so lange. Auch müsste es möglich sein, auf das Planfeststellungsverfahren zu verzichten, da für den Grunderwerb nur wenige Teilgrundstücke benötigt werden und es sich überwiegend um eine Verbreiterung der Straße handelt."

Empfingen und Horb wollen keinen Radweg

Er verlangte, dass die Drucksache so verändert wird, dass drinsteht: "(...) die Planung im Jahr 2017 fertigzustellen und dann einen Förderantrag nach GVFG zu stellen."

Andreas Fritz, Chef des Straßenbauamtes des Landkreises, wehrte sich gegen den "Entschleunigungs-Vorwurf". Fritz: "Wir waren leider nicht erfolgreich in dem Vorhaben, mit den beteiligten Kommunen einen Radweg abzusprechen. Wir gehen allerdings bei solchen Maßnahmen erst in Abstimmung mit den Kommunen, um möglichst weiche Lösungen zu finden. Mit diesem Beschluss geben sie der Verwaltung grünes Licht, weiter zu gehen."

Armin Jöchle (CDU-Kreisrat) warf Kronenbitter vor, mit seinem Vorgehen das Verfahren nicht zu beschleunigen: "Wenn Sie sagen, dass der Grunderwerb kein Problem ist, dann wundert es mich, dass die beteiligten Kommunen sich nicht stärker schon um den Grunderwerb gekümmert haben. Wir als Eutingen haben das beim Ausbau Richtung Göttelfingen frühzeitig getan."

Kreisrat Ludwig Wäckers (Grüne): "Ich finde es irritierend, dass es nicht möglich zu sein scheint, dass zwei Kommunen einen Radweg planen können."

Da sprang dann Empfingens Bürgermeister Albert Schindler seinem FW-Kollegen Kronenbitter zur Seite: "Wir haben uns sehr wohl abgestimmt. Wir haben festgestellt, dass das Radverkehrsaufkommen zwischen Betra und Empfingen nicht so groß ist. Es gibt genug Feld- und Waldwege als Radverbindung. Deshalb verzichten wir auf einen 500.000 Euro teuren Ausbau."

Straßenbauamtsleiter Fritz betonte, dass er nicht garantieren könne, dass die Planungen schnell fertig sein werden: "Wir brauchen die Ausgleichsplanungen. Da kann Zeit schon knapp werden."

Kronenbitter betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Planungen so schnell wie möglich fertig sind: "Ich will nur vorantreiben, dass die Planungen im Jahr 2017 möglichst fertig sind."

Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) machte dann einen Kompromissvorschlag: "Wir schreiben hinein, dass die Kreisverwaltung alles daran setzen wird, die Planung für den Ausbau im Jahr 2017 fertigzustellen." Dafür gab es dann eine Mehrheit.

Kommt die Straße jetzt früher? Straßenbauamtsleiter Fritz: "Wenn die Planungen fertig sind, ist die Grundlage dafür gegeben, dass der Kreis den Ausbau zur Not auch eigenmächtig finanziert." Die Kosten für den Ausbau beziffert Kreisrat Kronenbitter auf gut 2,5 Millionen Euro.

Landrat Rückert: "Wo das Geld dafür aus der Kreiskasse herkommen soll, weiß ich auch nicht. Da brauchen wir dann andere, die uns helfen."