Wohnheim-Gebühren bleiben gleich. Zusammenarbeit der Behörden mit Jobcenter "klappt gut".
Kreis Freudenstadt - Bei den Wohnheimgebühren für Flüchtlinge, die eigenes Geld verdienen, bleibt es beim Alten. Die meisten Kreisräte sind offenbar beruhigt, die örtlichen Asyl-Arbeitskreise weniger. Indessen ebbt die Welle der Ankömmlinge spürbar ab.
Aktuelle Zahlen und Entwicklungen stellten Benjamin Geigl und Stefanie Simet von den zuständigen Stellen im Landratsamt den Kreisräten am Montag vor. Demnach lobte der Landesrechnungshof die Arbeit des Kreises in der Flüchtlingskrise als durchaus wirtschaftlich. "Das freut uns", so Simet. Kritische Nachfragen vom Rechnungshof gab es hingegen, weil der Landkreis die ursprünglich rund 120 angemietete Wohnungen für Flüchtlinge teils auf eigene Kosten umgebaut hatte.
Harte Preisverhandlungen
Die Verwaltung verteidigte dies als sinnvoll. Für Vermieter habe dies Rechtssicherheit bedeutet, und es sei Bedingung dafür gewesen, die Wohnungen überhaupt zu bekommen. In diesen Fällen sei im Gegenzug "hart" beim Mietpreis verhandelt worden. Der Rechnungshof stufe die gezahlten Mieten im Übrigen als angemessen ein. Für Mietschäden hafte der Kreis teils auch, er nehme die Flüchtlinge dafür allerdings in Regress. Wenn Flüchtlinge die Anerkennung erhalten und bleiben dürfen, können sie oder die zuständigen Städte und Gemeinden die Wohnungen übernehmen, was ihnen eine erneute Suche erspare.
Insgesamt funktioniere der Betrieb gut. Es sei gelungen, die Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Die Zusammenarbeit der Kreisbehörden in Flüchtlingsangelegenheiten mit dem Jobcenter "klappt gut", ebenso mit den Ausländerbehörden der Städte. Es gebe regelmäßige Arbeitstreffen, um im Gespräch zu bleiben, insbesondere mit der Stadt Horb. Das neue Integrationszentrum in Freudenstadt stärke die Zusammenarbeit der Behörden "wesentlich".
Indessen zeichnet sich eine Entspannung ab. Das Land hat seine Verpflichtung gegenüber dem Kreis offenbar übererfüllt. 2,2 Millionen Euro seien bereits in Rücklagen geparkt. Von ursprünglich 1700 Wohnheimplätzen in Sammelunterkünften seien noch rund 580 übrig, von einst 120 vom Kreis angemieteten Wohnungen für Flüchtlinge noch etwa 30.
Leerstände als Reserve
Geigl erklärte, es gebe durchaus Leerstände, es handele sich dabei aber um Reservewohnraum, um im Notfall schnell handeln zu können. Landrat Klaus Michael Rückert schob nach, Leerstände seien "die Ausnahme". Noch einmal lobte Rückert seine Mitarbeiter, die zeitweise "im Krisenmodus" gehandelt und deshalb eine erhöhte Fehlertoleranz gehabt hätten. Unterm Strich habe aber alles "gut geklappt".
Dass Wohnheimgebühren für Flüchtlinge "ein Aufreger" seien, könne er nachvollziehen, so der Landrat. Seine Behörde habe dabei aber "keine Handlungsspielräume", es handele sich um eine Vorgabe des Landesrechnungshofs. Wie berichtet, verlangt der Kreis aktuell 350 Euro von Flüchtlingen, die eigenes Geld verdienen. Dass die Nachbarlandkreise Tübingen und Zollernalb günstigere Gebühren anböten, habe Gründe. In Meßstetten diene die ehemalige Kaserne als Erstaufnahmelager des Landes, was dem Zollernalbreis einen Bonus bringe. Außerdem fielen dort keine Security-Kosten an. Tübingen müsse eigentlich 490 Euro verlangen, senke die Gebühren aber auf eigene Kosten, um einen Anreiz zum Arbeiten zu schaffen. Der Kreis Freudenstadt könne das ebenfalls tun, müsse "das Delta" dann aber finanzieren. 100 Euro weniger würden den Kreis und damit seine Städte und Gemeinden rund 90 000 Euro im Jahr kosten. Laut Geigl verdienen aktuell 77 Flüchtlinge so viel eigenes Geld, dass sie gebührenpflichtig sind. Verlässliche Vergleichszahlen auf Landesebene lägen noch nicht vor. Um Ostern könnte es so weit sein. Laut Rückert hätten auch die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit "volles Verständnis".
Die aktuellen Daten und möglicherweise auch die öffentliche Diskussion schienen auch die ursprünglichen Kritiker im Kreistag fürs Erste zu besänftigen. Wolf Hoffmann (Grüne) kündigte an, er werde das Thema im Auge behalten und "Klarheit abwarten". Dann könne man zu einer neuen Entscheidung kommen. Ernst Wolf (FDP) erklärte, es gäbe "schon Modelle", um mehr Anreiz zum Arbeiten zu geben, andererseits wolle er die Kreiskasse auch nicht "zusätzlich belasten".
Selbst Stuttgart ist billiger
Ganz so kritiklos nimmt die Diakonische Bezirksstelle Freudenstadt, wo die Informationen der einzelnen Asyl-Helferkreise zusammenlaufen, den Vorgang doch nicht hin. Laut Annette Burkhardt sei die Gebühr von 350 Euro pro Bett in einem mehrfach belegten Zimmer einer Sammelunterkunft "überzogen". Betreffende Flüchtlinge hätten weniger als sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung, keinerlei Privatsphäre und kaum Ruhe zum Lernen. Außerdem gebe es Ärger, wenn ein Schichtarbeiter sich nachts noch was zum Essen in der Gemeinschaftsküche mache. Ihre Kritik: Flüchtlinge, die arbeiten, könnten sich für 200 Euro im Monat auch privat ein Zimmer nehmen, aber der Landkreis lasse das nicht zu. Im Übrigen sei die Gebühr höher als anderswo: Stuttgart senke sie von 460 auf jetzt 260 Euro, Freiburg verlange aktuell 300 Euro, Rastatt 200 Euro, Reutlingen 280 Euro und Ravensburg 250 Euro.
