Baustellen, wie hier an der B462 bei Christophstal, könnten ein selteneres Bild werden, wenn der Bund Zuschüsse zur Straßenunterhaltung kürzt. Foto: Archiv

Kreistag verabschiedet Resolution, weil der Straßenunterhalt künftig verstärkt zu Lasten des Landkreises gehen könnte.

Kreis Freudenstadt - Mit einer Resolution reagiert der Kreistag auf das geplante Streichkonzert von Land und Bund beim Straßenunterhalt im Kreis Freudenstadt. Die Botschaft dabei ist deutlich: Bleibt das Geld aus, kann der Landkreis die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleisten – auch nicht im Winter.

Was Land und Bund planen, lässt den Kreistag zusammenzucken. Die Mittel für den Unterhalt der Bundes- und Landesstraßen im Kreis sollen gekürzt, der Verteilungsschlüssel dieser Geldströme verändert werden. Die Auswirkungen für den Kreis Freudenstadt? »Verheerend«, kommentiert Landrat Klaus Michael Rückert knapp.

Bereits am 8. Juli war das Thema Gegenstand im Technischen Ausschuss des Kreistags gewesen, nun wurde das Ergebnis – eine Resolution, gerichtet an Bund und Land – dem Kreistag vorgelegt, quasi im Eilverfahren. Darin fordert der Kreistag Bund und Land auf, ihrer "Verpflichtung zur Finanzierung der Unterhaltung der Straßen im Kreisgebiet vollumfänglich nachzukommen". Die Verkehrssicherheit müsse uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Weiter heißt es: "Der Landkreis Freudenstadt kann dies nicht für die Straßenbaulasträger bezahlen, und dies ist auch nicht seine Aufgabe".

Die bisherige Regelung: Die Landkreise in Baden-Württemberg sind auch für die Unterhaltung der Bundes- und Landstraßen auf ihrer Gemarkung zuständig. Um dieser Aufgabe nachgehen zu können, erhält der Landkreis sogenannte Zuweisungen, also Finanzmittel vom Land. Derzeit sind das noch rund 1,5 Millionen Euro für den Unterhalt und rund 202.000 Euro für den Erhalt der Bundesstraßen. Diese Mittel sollen nun insgesamt um rund 320.000 Euro gekürzt werden. Bei den ohnehin ungenügenden Landesmitteln – der Landkreis Freudenstadt hat in den vergangenen drei Jahren rund 770.000 Euro draufgelegt – sollen es unterm Strich 144 000 Euro weniger werden.

Standards runterfahren, oder Geld, das nicht da ist, zuschießen

"Wenn das so kommt, gibt es für uns nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren die Standards runter – auch beim Winterdienst, oder der Landkreis schießt aus eigener Tasche Geld zu", sagte Rückert. Beides geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, denn den finanziellen Ausfall von Bund und Land kompensieren kann der Landkreis keineswegs.

Kreisrat Wolf Hoffmann (Grüne) regte an, die Kosten des Winterdiensts unter die Lupe zu nehmen. Vielleicht könnte der Salzverbrauch reduziert und damit auch Geld eingespart werden, meinte Hoffmann. Fakt sei: "Der Landkreis Freudenstadt ist durch seine Topografie finanziell benachteiligt."

Erich Günter (FWV) betonte, dass der Winterdienst im Kreisbereich ohnehin nicht übertrieben werde. Sparpotenzial sehe er dort nicht. Zudem seien die Landstraßen in einem sehr schlechten Zustand und das Land daher gefordert. Heinz Hornberger (CDU) nannte den Vorstoß Hoffmans gar "völlig deplatziert". Ein Rechtsanspruch zwinge die Gemeinden, Städte und den Landkreis, bei bestimmten Wetterverhältnissen zu reagieren. Wenn es notwendig sei, rücke der Winterdienst deshalb aus und salze.

Landrat Rückert will angesichts der Signale aus Stuttgart und Berlin die Flinte jedoch nicht so schnell ins Korn werfen. "Es ist einfach wichtig, dass wir uns an der richtigen Stelle zu Wort melden." Komme es hart auf hart, sei man sich seiner Verantwortung jedoch bewusst.