Die Schülerbeförderung – hier am Nagolder ZOB – wird teurer. Die Preiserhöhung geht nur auf Kosten der Eltern. Foto: Fritsch

Kreistag lehnt Beteiligung des Kreises an Steigerungen bei Schülerbeförderung mit Stimmen von CDU und FWV ab.

Kreis Calw - Im Kreis Calw steigen im kommenden Jahr wieder einmal die Preise für die Schülermonatskarten. Die Erhöhung geht dabei ganz auf Kosten der Eltern. Ein Antrag der SPD und der Grünen im Kreistag, die Erhöhung gleichmäßig auf die Schultern von Landkreis und Eltern zu verteilen, scheiterte an den großen Fraktionen.

 

Für SPD-Fraktionschef Rainer Prewo ist die Sache keine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Fairness. Es sei schlicht und ergreifend "nicht fair und nicht gerecht", in einem grundsätzlich von Kreis und Eltern finanzierten System wie bei den Schülerbeförderungskosten die Kostensteigerungen fast immer den Eltern aufzubürden, sagte der ehemalige Nagolder Oberbürgermeister in der Debatte des Kreistags über den Umgang mit den steigenden Preisen bei der Schülerbeförderung.

Prewo: "Töricht und nicht fair"

Doch für Prewo ist die Frage nach der Beteiligung an der Schülerbeförderung nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Kreises. Schon jetzt habe der Kreis einen deutlichen Rückgang bei den Schülerzahlen zu verkraften. Jetzt die Erhöhung der Preise erneut nur den Eltern aufzuhalsen, sei zwar bequem, mache den Kreis Calw für Familien aber unattraktiver und sei deshalb "töricht" mit Blick auf die Zukunft des ländlichen Raums. Mögliche Argumente, dass eine Beteiligung des Kreises an der Erhöhung den Kreishaushalt belaste, widersprach Prewo schon vor der eigentlichen Debatte: "Das würde den Planansatz im Haushalt nicht tangieren", sagte Prewo.

In logischer Folge dieser Argumentation stellte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen den Antrag, dass der Kreis die Hälfte der jetzt anstehenden Erhöhung übernehmen solle. Unterstützung für den Vorstoß kam auch von der FDP-Fraktion in Person von Karl Braun.

Dem stellten sich die großen Fraktionen entgegen. Volker Schuler, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte, dass die Erhöhung im Bereich von 50 Cent oder einem Euro keine Probleme in den Haushaltskassen der Eltern verursachen werde. Ein Einstieg des Kreises bedeute über kurz oder lang aber erhöhte Ausgaben und auch eine erhöhte Kreisumlage, was sich auf Projekte in den einzelnen Gemeinden des Kreises auswirke, so Schuler. CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann begründete seine Haltung etwas anders. Steige man als Kreis jetzt nicht ein, könne man mit dem gesparten Geld ein anderes wichtiges Schulprojekt fördern: den Einstieg in die Schulsozialarbeit.

Letzten Endes waren die Fronten in der Abstimmung klar: Die Haltung der beiden großen Fraktionen, die Erhöhung zu 100 Prozent auf die Eltern abzuwälzen, fand eine klare Mehrheit. CDU und Freie Wähler stimmten geschlossen mit 26 Stimmen dafür. SPD, Grüne und FDP mit zwölf Stimmen geschlossen dagegen.