Verwaltungsausschuss des Kreistags fordert angesichts der guten Finanzlage Nachtragshaushalt.
Kreis Calw - Dank der geringen Flüchtlingszahlen und aktuellen Entwicklungen bei den Kliniken sieht die Finanzsituation des Landkreises weit besser aus als ursprünglich gedacht. Das weckt bei einigen Kreisräten Begehrlichkeiten, die nun auf die Einhaltung einer Zusage des Landrats pochen.
Als es darum ging, den Kreishaushalt 2016 aufzustellen, war die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt. Viele Flüchtlinge galt es unterzubringen, man plante mit dem Neubau etlicher Unterkünfte. Das war der Grund dafür, dass man in den Haushalt 2016 eine exorbitante Schuldenaufnahme in Höhe von gut 17 Millionen Euro einplante.
Inzwischen hat sich die Situation maßgeblich geändert. Die Finanzsituation stellt sich zur Jahreshälfte 2016 positiv dar. "Mit der Entwicklung im Haushalt sind wir sehr zufrieden", sagte Finanzdezernent Albrecht Reusch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags. So braucht man von den ursprünglich avisierten 17 Millionen Euro an Krediten nur noch 7,5 Millionen – also 9,6 Millionen weniger als geplant. Das hängt vor allem mit dem Abflauen der Flüchtlingsproblematik zusammen. Doch auch die Krankenhäuser sorgen für zufriedene Mienen. Denn der Verlustausgleich, den der Kreis für die Kliniken zahlen muss, liegt für das Jahr 2015 deutlich niedriger als eingeplant. Ursprünglich auf 4,5 Millionen veranschlagt, beziffert sich der Verlustausgleich dank Einmal-Effekten nur noch auf eine Million.
Insgesamt legten die Finanzexperten des Landratsamts bei der Sitzung des Ausschusses eine Rechnung vor, nach der das so genannte "ordentliche Ergebnis" Ende Juni 2016 um 14 Millionen Euro höher lag als im Plan. Rund 9,5 Millionen Euro gab man weniger aus als geplant, die Erträge stiegen um mehr als 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Plan.
Diese Zahlen ließen in der Sitzung so manchen Kreisrat an eine Zusage von Landrat Helmut Riegger denken. Der hatte bei der Erstellung des Haushalts vergangenes Jahr gesagt, dass wenn der Kreis das viele eingeplante Geld nicht brauche, man es den Kommunen zurückgeben könnte. Und genau da hakte etwa der Fraktionschef der Freien Wähler, Volker Schuler, ein, der als erster die Rede darauf brachte, dass der Kreis auch noch im laufenden Jahr das Geld über eine Senkung der Kreisumlage zurückerstatten könnte. Auch Gerhard Feeß (CDU), Bürgermeister von Altensteig, hieb in diese Kerbe und brachte in Erinnerung, dass die Kommunen derzeit mit der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge finanziell genug zu schultern hätten. Auch Calws OB Ralf Eggert betonte gegenüber unserer Zeitung, dass eine solche Senkung der Kreisumlage – auch unter dem Jahr – gerade finanzsschwachen Kommunen sehr gut tun würde. Für Calw spricht er da von möglichen Mehreinnahmen von 900.000 Euro.
Bis September soll Landkreis Vorlage liefern
Grünen-Fraktionschef Joahannes Schwarz plädierte dagegen dafür, die Rückgabe über den bald zu beratenden Haushalt 2017 zu regeln, auch für Landrat Helmut Riegger wäre diese Lösung "sauberer".
Doch am Ende der intensiven Debatte fand der Antrag eine Mehrheit, der die Verwaltung damit beauftragt, bis zum September eine Vorlage zu einem Nachtragshaushalt zu präsentieren, die die Senkung der Kreisumlage unter dem Jahr zum Thema haben soll. Über diese Vorlage wollen die Räte dann im September beraten und abstimmen.