Der Landkreis Calw muss sparen und wird deshalb aller Voraussicht nach ab 2025 keine Kosten mehr für die Schülerbeförderung ersetzen. Bislang profitieren Grund- und Sonderschüler sowie Familien mit mindestens drei Kindern.
Der Landkreis Calw muss sparen, wo er nur kann. Auch bei der Schülerbeförderung. Nach der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) des Kreistags ist davon auszugehen, dass es dafür keinen Zuschuss des Landkreises mehr geben wird. Entscheiden wird der Kreistag.
Mittlerweile stelle sich die Frage, „was wir machen können, um den Haushalt überhaupt noch darzustellen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Großmann. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Deshalb spreche sich die CDU für den Wegfall der Zuschüsse aus.
Kleine Schritte auf dem Weg zum besseren Haushalt
Die Haushaltsstrukturkommission, die aufgrund der prekären finanziellen Situation des Landkreises gebildet worden war und sich aus Kreisräten und Mitarbeitern der Verwaltung zusammensetzt, dreht jeden Cent um. „Auch mit kleinen Schritten gehen wir auf einen besseren Haushalt zu“, so Landrat Helmut Riegger.
Bislang bekommen Schüler an Grundschulen und sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ) – dazu zählen Karl-Georg-Haldenwang-Schule, Ludwig-Haap-Schule und das Kinderdorf Calw – die Kosten für das „D-Ticket JugendBW“ ersetzt. Zudem wird ab dem dritten Kind der Fahrpreis voll bezuschusst und zwar nicht nur für Grundschüler, sondern für alle Schularten. Das bedeutet, dass eine Familie für höchstens zwei Kinder einen Eigenanteil zu tragen hat.
880 000 Euro Entlastung pro Jahr
Das „D-Ticket JugendBW“ kostet derzeit monatlich 30,42 Euro, ab 1. Januar 2025 sind es 39,42 Euro. Dann soll auch die Förderung des Landkreises wegfallen. Wie es in der Vorlage der VWA-Sitzung heißt, stellt das „D-Ticket JugendBW“ einen echten Gegenwert dar. Das heißt, dass diese Tickets günstiger sind als die früheren VGC-Schülermonatskarten. Dadurch hat sich der Zuschussbedarf des Landkreises verbilligt, andererseits habe sich aber auch durch das D-Ticket eine Verlagerung der Kosten in das Budget des Aufgabenträgers, also des Landkreises, ergeben.
Für die Bezuschussung des Schülerbeförderungskosten erhält der Kreis gut 4,3 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Im Haushalt für 2025 sind rund 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Lücke soll ein gutes Stück weit geschlossen werden. Es ist nach der Sitzung des VWA davon auszugehen, dass die Befreiungsregelung komplett, einschließlich der Dritt-Kind-Regelung, gestrichen wird. Dadurch wird der Haushalt um 880 000 Euro pro Jahr entlastet. „Wir machen das nicht gerne“, sagte Landrat Helmut Riegger.
Auch Grüne stimmen zu
Nach der CDU signalisierte auch Nele Willfurth (Grüne) die Zustimmung ihrer Fraktion, „auch wenn es schwer fällt“. Rainer Prewo (SPD) will allerdings den Wegfall der Dritt-Kind-Regelung nicht hinnehmen. Das bedauerte auch Ryyan Alshebl (Grüne). Dass Kinderreiche bei dem fehlenden Nachwuchs im Land benachteiligt werden sollen, konnte er nicht nachvollziehen. Immerhin konnte ihm Landrat Riegger zusichern, das sich das, sollte sich die Haushaltslage verbessern, wieder zurücknehmen lässt.