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Kreis Calw Flüchtlingsunterbringung reißt Loch in Kasse

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Die Unterbringung von Flüchtlingen – hier die Unterkunft Haus Waldeck in Nagold – reißt ein zusätzliches Loch in die Kasse des Landkreises. Foto: Fritsch

Kreis Calw - Es ist zwar "nur" ein Zwischenbericht für das Jahr 2018, doch der besagt, dass die Spitzabrechnung bei der Flüchtlingsunterbringung ein großes Loch in die Kasse des Landkreises reißt. Diese Nachricht nutzten die "kleinen" Fraktionen im Kreistag, um mit der Haushaltspolitik von CDU und Freien Wählern abzurechnen.

Die Zahlen sind immens, die Kreiskämmerer Albrecht Reusch da dem Kreistag präsentierte. Am Ende des zweiten Quartals ist die Lage die, dass der Landkreis im Vergleich zur ursprünglichen Planung 3,7 Millionen Euro mehr Verluste macht. Der sogenannte Fehlbetrag würde sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach dem Stand der Dinge von 8,7 auf gut 12,5 Millionen Euro erhöhen. Grund dafür ist vor allem die so genannte Spitzabrechnung für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die führt dazu, dass das Land jetzt mehr als 4,3 Millionen Euro an geleisteten Zahlungen vom Landkreis zurückfordert.

"Dieser Haushalt ist komplett auf Kante genäht"

Diesen Bericht nahmen nun die "kleinen" Fraktionen von SPD, Grünen und auch der FDP zum Anlas, die Haushaltspolitik von CDU und Freien Wählern ins Visier zu nehmen. Die hatten es durchgesetzt, dass der Kreisumlagehebesatz bei den jüngsten Haushaltsberatungen auf den niedrigsten Stand in ganz Baden-Württemberg abgesenkt wurde: 26 Prozentpunkte. Die nächst höhere Kreisumlage hat der Enzkreis mit 27,15, der Kreis Freudenstadt liegt bei 32 Punkten, Rottweil bei 29,25, der Zollernalbkreis bei 29,75.

"Dieser Haushalt hat null Reserven, ist komplett auf Kante genäht", kritisierte Lothar Kante von der SPD, dabei seien die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung wahrlich nicht das einzige Risiko. Die Senkung der Kreisumlage sei falsch gewesen und sei zu Recht von Grünen und SPD nicht mitgetragen worden, sagte Kante. "Vielleicht sollten im Gremium mehr Mitglieder die Kreistags- anstatt der Bürgermeisterbrille aufsetzen", mahnte der Sozialdemokrat aus Althengstett.

CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann versuchte sogleich, eine Debatte über die Kreisumlage im Keim zu ersticken – letztlich vergeblich. Zum jetzigen Zeitpunkt mache eine solche Debatte so gar keinen Sinn, so Nagolds OB.

"Sprung bei der Kreisumlage nötig"

Schon der nächste Redner, FDP-Fraktionschef Karl Braun, ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, was beim nächsten Kreishaushalt ins Haus steht: "Ein wesentlicher Anstieg der Kreisumlage wird kommen", sagte Braun, der dazu mahnte, in guten Zeiten wie diesen eher Rücklagen für schlechtere Zeiten anzusparen.

Während FWV-Fraktionschef Volker Schuler und Jürgen Großmann sich weiter in Optimismus übten, legten die anderen Fraktionen nach. Grünen-Fraktionschef Johannes Schwarz konnte mit Blick auf die anderen Landkreise im Land und in der direkten Nachbarschaft nur einen Schluss ziehen: "Mit dieser deutlichen Absenkung der Kreisumlage sind wir deutlich übers Ziel hinaus geschossen", kritisierte er.

Dem pflichtete SPD-Fraktionschefin Ursula Utters bei, die sich über eines im Klaren zeigte: "Es führt kein Weg dran vorbei", sagte die Frau aus Altensteig, "beim nächsten Haushalt wird ein erheblicher Sprung bei der Kreisumlage nötig sein."  

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