5G ist der neue Mobilfunk-Standard. Foto: Warnecke

Helmut Riegger schreibt Vorstandsvorsitzenden der Telekom an. Antwort bleibt bislang aus. Mit Kommentar

Kreis Calw - Schon beim Thema Glasfasernetz hat der Landkreis und seine Spitze in Person von Landrat Helmut Riegger nicht locker gelassen und schließlich die Sache in die eigene Hand genommen. Auch beim Thema Mobilfunkstandard 5G will der Kreischef nun am Ball bleiben.

Dass die großen Telekommunikationsunternehmen den ländlichen Raum beim Ausbau von schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkabdeckung vernachlässigen, ist längst kein Geheimnis mehr – ein Umstand, der bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen deutlich wird.

Vor diesem Hintergrund ist der Landkreis Calw im Bereich der Breitbandversorgung selbst tätig geworden und hat in den vergangenen Jahren ein flächendeckendes Backbone-Netz mit Glasfaserkabeln aufgebaut. Zeitgleich werden die innerörtlichen Netze, die für einen glasfaserbasierten 5G-Ausbau zwingend erforderlich sind, realisiert.

"Davon lasse ich mich nicht entmutigen"

"Mit diesen Maßnahmen bieten wir die wichtigsten Voraussetzungen für die schnelle Einrichtung des 5G-Netzes. Ziel ist es, dass am Ende überall in Deutschland eine Abdeckung mit Mobilfunk und einer schnellen mobilen Datenübertragung vorhanden ist und der 5G-Ausbau rasch vorangetrieben wird", sagt Landrat Helmut Riegger.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hatte der Bonner Behörde am 26. November 2018, trotz scharfer Kritik und zahlreichen Änderungsvorschlägen seitens der Politik und Wirtschaft, den Rücken gestärkt und die Vergaberegeln für die 5G-Auktion insgesamt gutgeheißen. Danach beschloss die Chefetage der Bundesnetzagentur das Regelwerk zur Frequenzvergabe. Wermutstropfen dürfte sein, dass die Anbieter weiterhin ihre Netze nicht zwingend für Wettbewerber öffnen müssen (National Roaming), was die Ausbaugeschwindigkeit der Mobilfunknetze erheblich verzögern dürfte. Für Privatkunden soll das 5G-Netz eine untergeordnete Rolle spielen, da die meisten Anwendungen mit 4G (LTE) gut nutzbar sind. Ob somit ein Ausbau eines 5G-Netzes in den ländlichen Regionen, wie beispielsweise dem Nordschwarzwald, vom Markt umgesetzt wird, ist nach dem Beschluss der Bundesnetzagentur nicht in den Vergaberegeln für die Auktion der 5G-Frequenzen festgelegt worden und daher wohl auch nicht zu erwarten.

Aus diesem Grund hat der Calwer Landrat bereits den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom sowie die relevanten Ministerinnen und Minister auf Landes- und Bundesebene angeschrieben – eine Antwort hat er bislang nicht erhalten. "Davon lasse ich mich nicht entmutigen. Ich werde mich weiterhin mit großem Nachdruck für einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes im ländlichen Raum einsetzen. Es kann nicht im Interesse der Landes- und Bundespolitik sein, nur in den Metropolregionen unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelles Internet und eine gute Mobilfunkversorgung zur Verfügung zu stellen", wie Landrat Riegger deutlich macht.

Dass er für die Verleihung des Europäischen Breitband­awards in Brüssel war, passte vom Zeitpunkt perfekt. Er nutzte seinen Aufenthalt in der Stadt mit den wichtigsten europäischen Institutionen, um das Thema auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. Zeitgleich schrieb er die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft – Marija Gabriel – und den Kommissar für digitalen Binnenmarkt – Andrus Ansip – an, um auch sie von der Dringlichkeit eines ausnahmslos flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbaus zu überzeugen.

Kommentar: Kein Anschluss

Von Axel H. Kunert

Alle Welt redet vom neuen G5-Mobilfunkstandard. Auch der Umweltausschuss des Calwer Kreistags: "Wenn wir das Thema nicht selber in die Hand nehmen, sind wir sowas von abgehängt", antwortete etwa Landrat Helmut Riegger auf eine entsprechende Nachfrage von Ebhausens Bürgermeister Volker Schuler, was denn die Kreisverwaltung bei diesem Thema zu tun gedenkt? Schließlich droht – wie zuvor schon bei den Themen Breitband-Versorgung oder Mobilfunk ganz allgemein – dass auch hier nur Ballungsräume optimal versorgt würden, und nicht auch der ländliche Raum wie der Kreis Calw.

In der bundesweiten Diskussion zur Versteigerung der G5-Frequenzbänder wurde zwar schon erreicht, dass den späteren Bietern hohe Auflagen für die Errichtung ihrer G5-Netze mit ins Pflichtenheft geschrieben werden. Allerdings gehen auch die Lizenzgeber (die Bundesnetzagentur) davon aus, dass am Ende maximal 98 Prozent der Fläche auch tatsächlich eine Mobilfunkversorgung nach dem neuesten Stand der Technik erhalten würden. Es steht zu befürchten – und davon gehen Calws Kreistag und die Landkreisverwaltung auch tatsächlich aus: Der als dünn besiedelt geltende Nordschwarzwald wird zu jenen zwei Prozent gehören, die wohl ewig auf ein G5-Netz werden warten müssen (zumindest all jene Bereiche, die nicht an einer Bundes- oder Landesstraße liegen, die G5-vollversorgt werden sollen).

Das macht nicht nur Landrat Riegger sauer, der gehofft hatte, das ehemalige Staatsunternehmen Telekom zu überreden, aus dem Kreis Calw eine G5-Modellregion zu machen. Noch nicht mal eine Antwort auf sein Schreiben an den Telekom-Vorstand hat er bekommen. Weshalb Riegger mit noch mehr Briefen bei sämtlichen, in dieses Thema involvierten Ministerien auf Landes- und Bundesebene vorstellig wurde. Ob’s mehr bringt? Sei mal dahingestellt. Wahrscheinlich eher nicht. Denn wogegen Riegger und vergleichbare Landkreise und Regionen wie der Nordschwarzwald grundsätzlich ankämpfen: Deutschland ist insgesamt strukturell (immer noch nur) auf seine Metropolen ausgerichtet. Beispiel: Stuttgart – mit seinem Regionalverband. Seit den Nachkriegsjahren verhindern die drumherum alles an Infrastruktur, was die "Metropole" irgendwie in ihrer Daseinsvorsorge gefährden könnte. Ein S-Bahn-Anschluss im Kreis Calw zum Beispiel. Erst als der Kreis Calw (mit Landrat Helmut Riegger an der Spitze) eine eigene S-Bahn unter dem Namen "Hessebahn" auf die Schiene hob (mit sehr viel politischem Geschick und noch größerer Hartnäckigkeit), zeigte der Regionalverband Stuttgart mit seinem Verkehrsverbund überhaupt so etwas wie Interesse; mutmaßlich um das, was er nicht mehr verhindern kann, später zumindest irgendwie unter Kontrolle zu bekommen.

Ähnlich ist es bei den Mobilfunkstandards: Keine Metropole in Deutschland (und ihre Lobbyisten: die Landes- und Bundespolitik) hat Interesse an einer "starken Fläche". Die Strukturschwächung des ländlichen Raums ist Programm, weil alle Politik auf Metropolen ausgerichtet ist. Übrigens mit verheerenden Folgen, wie wir gerade erleben können – Stichwort Feinstaub, Verkehrsinfarkt, Mietpreisexplosion und so weiter. Der ländliche Raum ist eigentlich die Antwort auf alle Probleme, die die Metropolen in Deutschland wegen der einseitigen Politik im Land und Bund immer häufiger und immer heftiger haben!