In der jüngsten Gemeinderatssitzung bewilligten die Ratsmitglieder eine Kreditaufnahme über 450.000 Euro.
Bürgermeister Thomas Noé hob die Dringlichkeit der Entscheidung hervor – der Doppelhaushalt 2024/2025 ist noch nicht genehmigt, es stehen aber Zahlungsleistungen für die bisher getätigten Investitionen an. Zuletzt befasste sich der Starzacher Gemeinderat im November mit der Aufnahme eines Investitionskredits.
Noé führte aus, dass die Verwaltung am 20. Januar Gespräche zur Neuaufnahme eines Investitionskredits führte, dies für die Erweiterung der Kindertagesstätte in Bierlingen. Dabei wurde betont, dass die Haushaltsplanung weiterhin Vorrang haben muss und vor einer erneuten Kreditaufnahme zunächst die ausstehenden Fördermittel abzurechnen sind.
Die Verwaltung stellte zwei Teilauszahlungsanträge für den Ausgleichsstock – einen in Höhe von 352.200 Euro und einen in Höhe von 375.000 Euro – zur Sicherung der Liquidität der Gemeinde bis zur Teilauszahlung des Länderfinanzausgleichs.
Geld kommt im März
Spätestens im März sollen die Gelder ausbezahlt werden, teilte das Regierungspräsidium mit. Aufgrund der Ungewissheit und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde nahm die Verwaltung daraufhin mit der Kommunalaufsicht Kontakt auf. Für die Kommunalaufsicht ist es von besonderer Bedeutung, dass der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über die liquiden Mittel der Gemeinde erhält, um daraufhin eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Hierzu stellte die Verwaltung eine Aufstellung der liquiden Mittel auf.
Die letzte Möglichkeit
Bürgermeister Noé machte deutlich, dass der Schwerpunkt auf der zeitnahen Erstellung und Beratung der Haushaltssatzung 2025 liegen muss. Dies, so Noé, sei die letzte Möglichkeit der Gemeinde, um Kredite aufzunehmen. Eine weitere Kreditaufnahme sei erst nach Beratung des Doppelhaushalts 2024/2025 möglich. Dies ist für die Sitzung am 31. März geplant.
Noé erklärte, es sei zu erwarten, dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde im März sowohl durch die FAG-Teilauszahlung als auch durch die Auszahlung der Ausgleichstockmittel wieder erholen werden. Der Gemeinderat gab grünes Licht.