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Kredit-Affäre Keine Ermittlungen gegen BW-Bank

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Stuttgart - Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre eine Sorge weniger: Weder gegen ihn selber noch gegen Verantwortliche der BW-Bank wird es ein Ermittlungsverfahren geben. Das Geldgeschäft zwischen dem heutigen Staatsoberhaupt und dem baden-württembergischen Kredithaus habe einer juristischen Prüfung standgehalten, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit. Wörtlich heißt es: „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich.“

19 Anzeigen gegen Wulff und die Bank

In den vergangenen Wochen hatten insgesamt 19 Anzeigen gegen Verantwortliche der BW-Bank und gegen Wulff die Behörde auf den Plan gerufen. Sie war verpflichtet, den Anschuldigungen nachgehen und musste versuchen, sowohl Entlastendes als auch Belastendes zu finden. Dafür sichtete die Staatsanwaltschaft unter anderem Antworten von Wulffs Anwälten. Zum Ergebnis teilte Staatsanwältin Claudia Krauth mit, dass sich „weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben“. Im Raum standen der Verdacht auf Untreue sowie der der Vorteilsnahme beziehungsweise -gewährung.

Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm die halbe Million Euro 2008 für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Politiker bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe seines Kredites als nicht angemessen kritisiert.

Juristen: Bank hat Wulffs finanzielle Situation ordentlich geprüft

Die Staatsanwaltschaft dagegen erklärte, für den Vorwurf der Untreue hätte „eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen“ müssen. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn es die Bank versäumt hätte, Wulffs finanzielle Situation ordentlich zu prüfen. Das sei jedoch in ausreichendem Maße der Fall gewesen: „Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat der Kreditnehmer seine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt. Außerdem wurde ein Wertgutachten bezüglich des zur Sicherheit dienenden Einfamilienhauses vor Abschluss des Kreditvertrages eingeholt“, schreibt die Staatsanwaltschaft und hält fest: „Dieses Gutachten kommt nachvollziehbar zu einem Beleihungswert der über der Darlehenssumme liegt. Insofern bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Bank.“

Allerdings fühlt sich die Behörde nicht zuständig bei der Frage, ob das Geldhaus Wulff womöglich einen derart günstigen Kredit einräumte, dass es dabei nicht mehr ausreichend verdiente. „Der Vortrag einzelner Anzeigeerstatter, die Bank hätte einen vorteilhafteren Vertrag mit einem höheren Zinssatz anstreben müssen, lässt außer Acht, dass die wirtschaftliche Entscheidung eines Kreditinstituts, zu welchen Bedingungen es ein Darlehen gewährt, grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft unterliegt.“ Die Staatsanwaltschaft könnte an diesem Punkt erst dann mit Ermittlungen eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Entscheidungen der Bank womöglich unvertretbar gewesen sind. „Dies ist vorliegend nicht der Fall“, schreiben die Juristen.

Keinerlei Anhaltspunkte für Vorteilsnahme

Auch den Vorwurf der Vorteilsnahme oder -gewährung betrachtet die Staatsanwaltschaft als haltlos. Einige Anzeigen hatten nahegelegt, dass Wulff im Zuge seiner Aufsichtsratstätigkeit bei Volkswagen den BW-Bank-Kredit als eine Art Dankeschön bekommen habe. Hintergrund sind Medienberichte, wonach sich die Bank angeblich mit dem Kredit für Wulffs Einsatz bei der Rettung des damals stark angeschlagenen Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche revanchiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, dass es sich um „bloße Vermutungen“ handele. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für etwas Unrechtes.

Die BW-Bank gehört zum Konzern der Landesbank Baden-Württemberg, LBBW. Eigentümer dieser größten deutschen Landesbank sind unter anderem die Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die BW-Bank ist eine der regionalen LBBW-Kundenbanken. Die BW-Bank wollte die Entscheidung vom Mittwoch nicht kommentieren.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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