Gesundheitsreform auf dem Rücken der kleinen Leute

Dabei ist allerdings das Land Baden-Württemberg nicht schuldlos. Im medizinischen Bereich erfolgte eine Weiterentwicklung, die nicht nur lebensverlängernde, positive Auswirkungen bewirkte, sondern auch zu Kostensteigerungen führte.

Die Bundesregierung schämt sich jedoch nicht, und dies schon seit Jahren, die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger den Pflichtversicherten aufzubürden, obwohl es gesetzeswidrig ist.

Diese sogenannte Gesundheitsreform wird ganz eindeutig auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Was die Ursachen für die in vielen Bereichen eingeleiteten Sparmaßnahmen sind, wird auch vom Landrat nicht genannt, da es nicht opportun ist, die Rüstungspolitik der Bundesrepublik zu hinterfragen.

Stattdessen werden Thesen wie „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ oder „Die Bundeswehr muss sich zur stärksten Armee Europas entwickeln“ in die Welt gesetzt. Man muss weder Putin-Freund noch Gegner der Ukraine sein, wenn man diese Entwicklung hinterfragt.

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