Ernst Wolf, ehemaliger Kreisrat und FDP-Fraktionsvorsitzender, meldet sich „vom Spielfeldrand“ und nimmt zur Debatte um die geriatrische Reha in Horb Stellung. Dabei hinterfragt er auch Entscheidungsprozesse in Sachen Kreis-Krankenhaus.
Die plötzliche Entscheidung über die Zukunft der geriatrischen Rehaklinik in Horb hat einige überrascht, wenn nicht sogar überrumpelt. Die Stadtverwaltung in Horb wurde nicht informiert. Auch der Kreisseniorenrat zeigte sich überrascht, nicht in solch wichtigen Entscheidungsprozessen gehört zu werden. Mittlerweile läuft auch eine Online-Petition auf change.org.
Nun meldet sich auch der frühere Kreisrat und langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst Wolf zu Wort und kritisiert die zeitlichen Abläufe, aber noch viel mehr.
Wolf will Bürger aufklären
Zunächst entschuldigt sich Wolf fast schon, dass er sich als langjähriges Mitglied des Kreistags nach seinem Ausscheiden zu Wort meldet. „Ich finde es nicht in Ordnung, die Arbeit des Kreistags als ehemaliges Mitglied quasi vom Spielfeldrand zu kommentieren. Ich mache es trotzdem, denn die Bürger und Steuerzahler in unserem Kreis sollten wichtige Zahlen, Daten, Fakten kennen. Und ich muss mir auch keine unflätige Kommentare mehr im Gremium anhören.“
Schon die FDP wollte, dass jeder Stein umgedreht werden soll
Dann spricht Wolf spannende Hintergründe an: Seit November vorletzten Jahres habe der Antrag der FDP-Fraktion vorgelegen, für das gesamte kreiseigene Krankenhaus (KLF) eine Restrukturierung vorzunehmen.
So ähnlich hatte es jetzt auch Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger als CDU-Kreisrat in der jüngsten Sitzung des Kreistages gefordert, als es um die Frage ging, ob die geriatrische Rehaklinik in Horb (wenn möglich) privatisiert oder geschlossen werden.
Wolf: Antrag der FDP wurde verzwergt und entfremdet
Nach „ewigem Trödeln“ sei der Antrag der durch Beauftragung eines Mini-Beratungsunternehmens „verzwergt und entfremdet“ worden, informiert nun der Ex-Kreisrat.
Auch er bezieht sich dann auf den jüngsten Antrag von OB Rosenberger, die Struktur der ganzen KLF zu prüfen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wolf kommentiert: „Man stürzt sich kopflos und in sonderbarer Eile auf ein vergleichsweise kleines Teilproblem des Ganzen. Und die Privatisierung soll im Eilverfahren durchgezogen werden, so wie man ein Pflaster abreißt, damit es nicht wehtut. Vielleicht soll es auch deshalb so schnell gehen weil eine ganze Kette von Fehlentscheidungen offenbar wird.“ Klare Kante des langjährigen Kreisrats, der damit kein Blatt vor den Mund nimmt.
Wolfs harte Worte: peinliche Verschwendung von öffentlichen Mitteln
Wolf weiter: „So hat der Kreis das Krankenhausgebäude – das ihm nicht einmal gehört – vor der Einführung der Geriatrie für über 13 Millionen Euro saniert und erweitert. Außerdem wurde der Spitalstiftung ein Mietvertrag bis ins Jahr 2037 zugesichert.“ So peinlich diese Verschwendung öffentlicher Mittel auch sei – sie ließe sich in ein positives Modell umwandeln: eine gelungene Privatisierung, schreibt Wolf.
„Gute Startchancen für eine erfolgreiche Privatisierung“
„Warum? Für den zukünftigen Betreiber könnten die Gebäudekosten (Miete und Abschreibung) übernommen werden, denn sie bleiben eh am Kreis hängen. Das sind gute Startchancen für eine erfolgreiche Privatisierung. Wenn man diese denn ernsthaft will, braucht es gute Ideen und Konzepte und auch Zeit.“
KLF-Geschäftsführerin als „fleißiges Arbeitsbienchen“
Aber genau das habe der Kreistag durch viel zu knappe Termine bereits ausgeschlossen. „Dass die KLF-Geschäftsführerin quasi als fleißiges Arbeitsbienchen 170 Adressen abtelefoniert, ist zu kurz gesprungen.“
Das ebenso knallharte Fazit von Wolf: „Für mich ergibt sich aus alldem der Schluss: Eine Privatisierung ist gar nicht gewollt. Dabei wäre es den Patientinnen und Patienten völlig egal, wer das Krankenhaus betreibt – solange die Versorgung gut ist. Doch wenn es ums Prinzip geht, scheint das Patientenwohl nachrangig. Es zählt allein die Tabuisierung jeglicher Form von Privatisierung.“