Versicherte bei der Kranken- und Pflegeversicherung müssen sich auf weiter steigende Kosten einstellen, sagt Gesundheitsminister Manfred Lucha.
Die gesetzliche Krankenkasse könnte sofort um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden, sagt Manfred Lucha (Grüne). Dazu müssten die Beiträge für Bürgergeldbezieher aus dem Steuertopf finanziert werden.
Herr Lucha,der Bundesrechnungshof hat gerade sehr deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung nicht genug unternimmt, um die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) zu sanieren. Teilen Sie diese Ansicht?
Bei aller Fairness kann man der jetzigen Regierung nicht vorwerfen, dass sie für diese Lage allein verantwortlich ist. Alle Regierungen zuvor haben da ihren Anteil dran. Es gibt nun immerhin eine Kommission, die sich damit beschäftigt.
Die soll Ihre Ergebnisse 2027 vorlegen. Ist das nicht viel zu spät?
Sicher. Wir müssen schon jetzt handeln: etwa die versicherungsfremden Leistungen aus diesem Bereich herausnehmen. Auf jeden Fall müsste man sofort die Beiträge für Bürgergeldbezieher anders finanzieren. Das sind zehn Milliarden Euro im Jahr – und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, keine des Gesundheitssystems. Das ist eine Herausforderung für den Bundeshaushalt, aber der hat mehr Möglichkeiten zu gewichten als das Sozialversicherungssystem. Und das ist noch nicht alles.
Was schwebt Ihnen vor?
Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Arzneimittel würde die GKV extrem entlasten. Zusätzlich brächte das einen Schub für die Arzneimittelindustrie.
Und die Einnahmeseite erhöhen?
Ich bin mehr denn je der Meinung, dass man die gesetzliche und die private Krankenversicherung zusammenlegen soll. Auch die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen wäre ein guter Schritt.
Mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze steigt auch die Versicherungspflichtgrenze. Das bedeutet, dass Menschen, die jetzt noch privat versichert sind, in die GKV wechseln müssten. Sollen die Bestandsschutz bekommen?
Wäre ich der Bundesgesetzgeber, würde ich darauf drängen, dass sie in die GKV wechseln.
Müssen sich die Versicherten trotzdem auf weitere Beitragssteigerungen einstellen?
Die Berechnungen, die uns vorliegen, gehen davon aus. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Versicherten mitarbeiten, um die Kosten in Grenzen zu halten. Es kann nicht sein, dass die ganze Maschinerie anläuft, wenn es mal im Ohr zwickt. Dafür brauchen wir mehr Gesundheitskompetenz von uns allen - aber auch eine gute Erstversorgung, die in die richtige Richtung steuert.
Es klemmt nicht nur bei der Krankenversicherung, sondern auch bei der Pflege. In Baden-Württemberg sind die Eigenleistungen bei Heimunterbringung mitunter deutlich höher als 4000 Euro im Monat. Im Schnitt betragen sie 3400 Euro. Tendenz steigend. Wie bekommt man das in den Griff?
Vorweg: Alle Forderungen aus der Pflegeversicherung eine Vollleistungsversicherung zu machen sind im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht vorstellbar. Ich bin schon immer ein Anhänger des Sockel-Spitze-Tauschs.
Was bedeutet das?
Aktuell sind die Leistungen der Pflegekassen gedeckelt, alles darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche bezahlen. Das muss umgedreht werden. Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung muss gedeckelt werden. Viele Leistungen der Pflegeversicherung gehören steuerfinanziert, zum Beispiel die Lohnsteigerungen in der Pflege oder Beiträge für Ausbildungsfonds.
Nun sind die wenigsten Pflegefälle im Heim…
Stimmt. Wir haben seit Jahren eine gleichbleibende Quote von rund 17 Prozent der stationären Pflege. Die Zahl der Menschen, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden, ist also wesentlich höher. Deshalb setze ich so auf den Ausbau ambulanter Strukturen. Wir brauchen mehr Pflege-WGs und mehr Teilzeitkräfte für den hauswirtschaftlichen Bereich.
Zu einem aktuellen Streitfall: Eine Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung, legt fest, dass Kinderkliniken jährlich mindestens 25 extrem unreife Frühgeborene (unter 1250 Gramm) behandeln müssen, um deren Versorgung anbieten zu dürfen. Dagegen klagt Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht. Warum, die Vorschrift ist doch vernünftig?
Gerade bei den Frühchen ist sie es nicht – sondern völlig willkürlich. Bisher lag die Grenze bei 14, nun soll sie nach dem Willen des GBA auf 25 Frühchen im Jahr angehoben werden. Dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Evidenz. Das ist eine willkürliche, politisch getriggerte Zahl. Zumal ich als Minister immer noch das Recht eingeräumt bekomme, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Wir haben nachgewiesen, dass es in unseren Krankenhäusern keine negative Beeinträchtigung für Frühchen gibt, auch wenn weniger als 25 pro Jahr behandelt werden.
Aber nahezu alle Fachgesellschaften begrüßen diesen Reformansatz…
Meine leitenden Kinderärzte aus den entsprechenden Kliniken, zum Beispiel aus Schwäbisch Gmünd und Mutlangen, stehen auf unserer Seite.
Vielleicht gibt es gute Erfahrungen in Baden-Württemberg. Deutschland liegt bei der Säuglingssterblichkeit international aber nur im Mittelfeld. Das liegt auch an mangelnder Erfahrung in der Behandlung aufgrund zu geringer Konzentration.
Uns geht es um die Möglichkeit, flächendeckend Hilfe anzubieten. Wir als Land haben die Versorgungs- und Planungsverantwortung, nicht der GBA. Die Frühchen liegen mehrere Monate in den Kliniken, da sind die Teams geübt im Umgang. Wir brauchen niemanden im Elfenbeinturm, der uns die Qualitätskriterien definiert.