Es ist eine recht neue Entwicklung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Kommunen andere Gemeinden an den Kosten für Schulsanierungen beteiligen. Angesichts anstehender Projekte könnte das auch für St. Georgen eine Option sein.
Umlandkommunen sollen sich an den Kosten für Schulsanierungen beteiligen – das Thema, das bereits längere Zeit für Debatten sorgt, hat nun auch St. Georgen erreicht: Villingen-Schwenningen will Geld von der Bergstadt. Doch eigentlich ist die Forderung der Doppelstadt eher Nebensache. Denn die Stadtverwaltung blickt bereits in die Zukunft: Dann nämlich soll St. Georgen die Hand aufhalten.
Über das Thema wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. März, ab 17.30 Uhr im Bürgersaal des Roten Löwen sprechen. Die Verwaltung macht dem Gremium dabei einen zweiteiligen Beschlussvorschlag: Einerseits soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Villingen-Schwenningen ausgearbeitet werden. Andererseits soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, „die Beteiligung der Umlandkommunen für die Sanierung der Robert-Gerwig-Schule zu prüfen und vorzubereiten“. Und damit nicht genug: Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, richtet sich der Blick auch schon auf die anstehende Sanierung der Bildungszentrums mit Thomas-Strittmatter-Gymnasium (TSG) und Realschule.
Doch von Anfang an: Eine Kommune kann andere an den Sanierungskosten für eine Schule beteiligen, sofern ein gewisser Anteil von Schülern von auswärts kommt. Der jeweilige finanzielle Anteil der Gemeinden errechnet sich dann anhand der Zahl der Schüler aus der Kommune, welche die fragliche Schule besuchen. In einem ersten Schritt versucht die Standortkommune, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Umlandgemeinden abzuschließen.
St. Georgen soll sich mit 40 200 Euro beteiligen
Genau diesen Schritt geht aktuell Villingen-Schwenningen. St. Georgen soll sich finanziell an zwei Projekten beteiligen: einerseits an der Sanierung des Brandschutzes im Gymnasium am Romäusring sowie andererseits an der Brandschutzsanierung und am Ausbau der Ganztagsbetreuung der Sprachheilschule. Insgesamt besuchen diese Schulen sieben Schüler aus St. Georgen. Kostenpunkt: 40 200 Euro.
Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, befürwortet die Verwaltung die Beteiligung von Umlandkommunen an den Sanierungskosten – und schlägt vor, auf die Forderungen der Doppelstadt einzugehen.
Hohe Anteile auswärtiger Schüler
Die Argumentation ist nicht ganz uneigennützig – denn ein ähnliches Vorgehen soll in den kommenden Jahren auch die St. Georgener Stadtkasse entlasten. In der Bergstadt stehen nämlich Sanierungen an – unmittelbar jene der Robert-Gerwig-Schule (RGS) sowie in den kommenden Jahren auch jene des Bildungszentrums. Der Anteil der auswärtigen Schüler ist laut Sitzungsvorlage jeweils hoch: An der RGS liegt er demnach bei elf Prozent, am TSG bei 27 Prozent und an der Realschule sogar bei 43 Prozent.
Zunächst rückt die RGS in den Fokus: Die Verwaltung befürwortet es, Umlandgemeinden an den Sanierungskosten zu beteiligen, wobei deren Höhe noch zu kalkulieren ist. „Sobald die Kostenkalkulation erfolgt ist und der Anteil der Umlandkommunen berechnet werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die Freiwilligkeitsphase zu eröffnen“, steht in der Sitzungsvorlage. Hierfür solle aber noch ein separater Beschluss gefasst werden.