Schweigekartell von drei Rems-Murr-Funktionären bei NPD-Veranstaltungen sorgt weiter für Diskussion.
Stuttgart/Korb - Das sogenannte Schweigekartell von drei führenden Rems-Murr-Funktionären bezüglich der NPD-Veranstaltungen in Korb sorgt weiter für Diskussionen. Zwei Ortschefs des Deutschen Gewerkschaftsbunds aus Fellbach und Schorndorf fordern den Rücktritt von Landrat Johannes Fuchs, von Polizeidirektionsleiter Ralf Michelfelder sowie von Korbs Bürgermeister Jochen Müller. Der DGB-Nordwürttemberg geht jedoch nicht so weit: "Eine Rücktrittsforderung bleibt eine Einzelmeinung und ist kein Gremienbeschluss des Regionsvorstands", sagt der nordwürttembergische Vorsitzende Bernhard Löffler. Allerdings: "Wir sind immer enttäuscht und frustriert, wenn Nazi-Aufmärsche vor uns geheim gehalten werden. Das entzieht uns ein Stück Demokratie - nämlich einen friedlichen Protest mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Rechtsradikalen zu organisieren."
Unterstützung erfährt Michelfelder hingegen von der Gewerkschaft der Polizei Rems-Murr. Die NPD, so der Kreisvorsitzende Uwe Bieler, sei eine offiziell anerkannte Partei. "Kein Polizist begleitet gerne einen Aufmarsch rechter Gruppierungen, aber wir haben die Grundrechte zu schützen." Ebenso wie die Polizei die Namen von überführten Kinderschändern oder Mördern nicht veröffentlichen dürfe, so stehe es ihr auch nicht zu, über Parteitage einer Partei zu berichten. Bieler kritisiert die "billige, ja schäbige Polemik" der DGB-Funktionäre und rügt die "unerträglichen, beleidigenden Äußerungen" gegenüber Michelfelder, der für "seine Anstrengungen im Kampf gegen rechte Umtriebe" bekannt sei.
Michelfelder hat unterdessen dem Stuttgarter Generalkonsul der Türkei, M. Türker Ari, versichert, dass die Aufklärung des Winterbacher Brandanschlags höchste Priorität genieße. Ari betonte sein Vertrauen in die deutsche Justiz. Er hoffe auf eine rasche Tataufklärung und angemessene Bestrafung.
