"Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) ist für unsere vier Gemeinden eine formale Klammer, die nach wenig aussieht, aber inhaltlich gut gefüllt ist", leitete der Althengstetter Bürgermeister Clemens Götz die jüngste Sitzung des GVV ein. Es galt unter anderem die Jahresrechnung 2019 festzustellen und den Haushalt für 2021 zu beschließen, was jeweils einstimmig geschah.
Althengstett - "Die vier Gemeinden tragen gemeinsam den Krankenpflegeverein, arbeiten im Forst zusammen und stimmen sich bei vielen anderen Themen eng ab. Die Standesämter Althengstett und Simmozheim vertreten sich gegenseitig ebenso wie die in Gechingen und Ostelsheim. Beim Wochenenddienst für die Kläranlagen gibt es Zusammenarbeit zwischen Althengstett, Ostelsheim und Simmozheim, auch die je vier Feuerwehren und Bauhöfe sind vernetzt und arbeiten im Verbund", so der Schultes. Zum Thema Klimaschutzmanager führte Götz aus: "Das ist in der Presse missverständlich rübergekommen. Ich bin für eine Zusammenarbeit. Aber wir brauchen hier schon 100 Prozent. Für alle vier Gemeinden brauchen wir also mehr als 100 Prozent, deshalb haben wir widersprochen."
Simon Klass (Gechingen) lobte die positive Zusammenarbeit der vier Bürgermeister. "Sie haben dargestellt, was im GVV schon alles gemacht wird. Man könnte jedoch noch mehr machen", wandte er sich an den Vorsitzenden Götz. "Zum einen das Thema Wohnbaugesellschaft."
Bad Liebenzell und Althengstett haben laut Götz dazu ein vernünftiges Modell ausgearbeitet, dessen Fortgang durch Corona ("legt sich wie Harz übers Handeln") jäh gestoppt wurde. Liebenzells Bürgermeister Dietmar Fischer und er selbst wollen das Thema auf jeden Fall vorantreiben, "scheuen uns jedoch, es in einen Vorwahlkampf zu werfen". Als weiteres Vorgehen ist angedacht, "dass erstmal zwei Gemeinden als GmbHs unter einer Dachgesellschaft zusammenarbeiten, das macht es dann anderen Gemeinden leicht, nach diesem Konzept und unter diesem Dach einzusteigen", so Götz.
Auch ÖPVNund EDV sind Themen
"Die Aufgaben für eine kommunale Baugenossenschaft sind schon da, wir hätten diese in der Vergangenheit schon brauchen können", sagte Lothar Kante (Althengstett), und forderte, dass unabhängig von einer bevorstehenden Wahl weiter am Thema gearbeitet wird. Es seien nicht nur die beteiligten Bürgermeister relevant, sondern die Gemeinderäte.
Der zweite von Klass angesprochene Punkt ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPVN) nach der Inbetriebnahme der Hesse-Bahn. "Hier ist dringend der Busverkehr zwischen unseren Gemeinden abzustimmen." Der ÖPNV ist Kreissache und wie der künftig gestaltet werde, sei offen, antwortete Götz hierzu.
Er sehe noch weitere künftige Aufgaben des GVV, im Bereich EDV zum Beispiel, fügte er an: Alle vier Verbandsgemeinden arbeiten mit dem gleichen Anbieter und dort konzentriere sich alles auf eine Person. "Für die kleineren Gemeinden ist das okay, wir aber bräuchten mehr." Deshalb werde man in der eigenen Verwaltung jemanden qualifizieren.
Und noch einmal Thema Standesamt: "Ich bin überzeugt, dass wir hier zu mehr Zusammenarbeit kommen müssen, denn die Vorgänge werden immer komplexer, dafür braucht es Spezialistinnen (laut Götz sind in den Standesämtern durchweg Frauen beschäftigt) und die brauchen Fallzahlen, damit sich die Fortbildungen lohnen." Die Bürgermeister könnten ja, auch aus Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit, Eheschließungsbeamte bleiben, "aber alles andere ist zu komplex für eine Gemeinde allein".
Jahresrechnung 2019 und Haushaltsplan 2021
Die von Kämmerin Ingrid Schmidt detailliert erläuterte Jahresrechnung 2019 schließt bei den Einnahmen und Ausgaben mit knapp 215 500 Euro. Die Betriebskostenumlage in Höhe von rund 147 000 Euro verteilt sich entsprechend der Einwohnerzahl auf die vier Gemeinden. Erstattungen aus dem Verkehrslastenausgleich in Höhe von 37 500 Euro werden nach ihrem Kilometeranteil an den Gemeindeverbindungsstraßen an die Gemeinden ausbezahlt.
Der Haushaltsplan 2021 ist nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt. Einnahmen und Ausgaben sind mit 203 000 Euro ausgewiesen. Die Gesamtumlagen sind festgesetzt auf 147 400 Euro. Sie verteilen sich nach den Einwohnerzahlen der Zensus-Fortschreibung vom 30. Juni 2020 auf die vier Gemeinden. An Zuweisungen aus dem Verkehrslastenausgleich des Landes sind knapp 38 000 Euro eingeplant. Durch den installierten Gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Calw entfallen im GVV diese Aufgaben und damit auch die Kosten für die ehrenamtlichen Gutachter in Höhe von rund 10 000 Euro.