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Konzerne Gabriel muss Sonderrechte stoppen

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An den angestrebten europäischen Handelsabkommen scheiden sich die Geister. Die Opposition glaubt, der Widerstand von Minister Gabriel sei nur Show. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen.

Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der heutigen Debatte im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur, Gabriel und die Bundesregierung müssten "gefährliche Klageprivilegien für Konzerne" im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen.

Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. CETA gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll. "Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert", kritisierte Peter.

Bereits an diesem Freitag wollen Kanada und die EU bei einem Gipfel in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamenten braucht oder nicht.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage und äußerte scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte De Gucht im der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte dagegen: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und CETA entsprechend korrigiert wird." In einem neuen Rechtsgutachten kommen die Grünen anders als eine Expertise im Auftrag der Regierung zu dem Schluss, dass die Sonderrechte für Konzerne bei CETA keineswegs unbedenklich seien.

Grüne und Linke wollen nun versuchen, die mitregierende SPD symbolisch "vorzuführen". Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene "roten Linien" aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen.

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der dpa: "Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war."

Die FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, verweist auf die Chancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze durch die Abkommen. Globalisierungsgegner und Opposition spielten mit Ängsten und Sorgen: "Wenn Antiamerikaner und Nationalstaatsromantiker Deutschland vom Weltmarkt abkoppeln wollen, schaffen sie unseren Wohlstand ab", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Wirtschaftsminister Gabriel will in einer Rede im Plenum noch einmal seine Position zu TTIP und CETA erläutern. Der SPD-Chef ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne - wo sie in eng begrenzten Fällen gegen staatliche Willkür auf Schadenersatz klagen könnten - zwischen demokratischen Rechtsstaaten jedoch für überflüssig.

Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) hatte jüngst aber erklärt, Deutschland könne mit dem CETA-Kapitel zum Investitionsschutz durchaus leben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte diese Woche beim Industrietag in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung hinter CETA steht.

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