Im Poker um den Verkauf der Mercedes-Niederlassungen fordert der Betriebsrat Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe. Das klingt illusorisch, doch das deutsche Recht verleiht den Beschäftigten bei Betriebsverkäufen noch mehr Macht als beim Kampf um Lohnprozente.
Es wirkt wie eine Forderung aus Utopia – aber nur auf den ersten Blick: 60 000 Euro soll jeder der 8000 Beschäftigten der 80 konzerneigenen Mercedes-Niederlassungen in Deutschland erhalten, wenn sein Betrieb – wie von Mercedes geplant – verkauft wird und deshalb der Arbeitgeber wechselt. Zusätzlich soll es als sogenannten Nachteilsausgleich bis zu 60 Brutto-Monatsgehälter pro Person geben. Das hat die Betriebsratsvorsitzende von Mercedes-Benz Rhein Ruhr, Sandra Gutsch, bei einer Protestversammlung in Duisburg erklärt. Rechnerisch summieren sich die Forderungen auf einen Milliardenbetrag.
Zu einem entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ will der Mercedes-Gesamtbetriebsrat in Sindelfingen zwar keine Stellung nehmen – sehr wohl aber zu den Zielen, die man bei den Verhandlungen verfolgt. „Über Jahre erreichte Rechte und Absicherungen werden wir uns nicht ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich nehmen lassen“, erklärte eine Sprecherin unserer Zeitung. Man trage die Entscheidung zum Verkauf „in keinster Weise mit“. Bei einer Protestaktion nächste Woche werden allein in Stuttgart 5000 Teilnehmer erwartet.
Ein Kampf fast ohne Risiko
Diesmal sind nicht die Arbeitnehmer die Fordernden, sondern der Arbeitgeber will etwas erreichen. Nur mit dem Einverständnis der Beschäftigten ist es möglich, die Niederlassungen in Form eines sogenannten Betriebsübergangs zu verkaufen und die Arbeitsverhältnisse – wie gesetzlich vorgesehen – auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Die Arbeitnehmerseite trägt bei dem Streit kaum ein Risiko. Er kostet sie nichts – anders als ein Streik im Kampf um Lohnprozente. Ein Scheitern wäre sogar ganz in ihrem Sinne. Das könnte es für Mercedes teuer machen.
Die Beschäftigten sind allerdings nicht verpflichtet, den Wechsel des Arbeitgebers zu akzeptieren. Nach der Information über den Betriebsübergang, zu der der alte Arbeitgeber verpflichtet ist, haben sie vier Wochen Zeit zu widersprechen; Schweigen gilt als Zustimmung. Für den einzelnen Arbeitnehmer ist ein Widerspruch höchst riskant. Er bleibt in diesem Fall zwar beim alten Arbeitgeber, doch dieser kann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Schließlich fallen die Stellen bei ihm ja weg.
Was auf den ersten Blick wie ein faktischer Zwang aussieht, den Wechsel des Arbeitgebers zu akzeptieren, dreht sich jedoch ins Gegenteil, wenn man die Rolle der Gewerkschaft und des Betriebsrats einbezieht. Denn falls ein Großteil der Beschäftigten Widerspruch einlegen sollte, hat der Verkäufer ein Problem: Er verkauft dann Immobilien und Ausstattung, aber es fehlen die Beschäftigten. Mit diesen muss sich dann wiederum der alte Arbeitgeber auseinandersetzen.
Schon die theoretische Möglichkeit, den Widerspruch einer Vielzahl von Beschäftigten zu organisieren, verschafft der Arbeitnehmerseite bei Betriebsübergängen eine sehr starke Verhandlungsposition. Sie muss damit nicht einmal drohen.
Hoher Preis für Abspaltung der Lkw-Sparte
Die Erfahrung bei Daimler belegt dies. Der mit Abstand größte Übergang war die vor drei Jahren abgeschlossene Abspaltung der einstigen Nutzfahrzeugsparte von der damaligen Daimler AG. Zehntausende Beschäftigte wechselten den Arbeitgeber. Die Abspaltung war Voraussetzung für den Börsengang von Daimler Truck. Im Vorfeld der Umstrukturierung verlängerte Daimler bereits im Jahr 2017 die Jobsicherung für Zehntausende Beschäftigte in Deutschland bis zum Jahr 2030. Der neue Vertrag hat somit die längste Dauer in der Konzerngeschichte – und er gilt nicht nur für die Trucker. Durch dieses enorme Zugeständnis, zu dem noch weitere hinzukamen, sicherte sich das Unternehmen die Zustimmung der Betriebsratsseite.
Die Belange der Beschäftigten können durch einen Betriebsübergang durchaus beeinträchtigt werden. Denn Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, wie sie bei Mercedes gelten, sind für die neuen Arbeitgeber nur ein Jahr lang verbindlich – und auch das nur, wenn beim neuen Arbeitgeber nicht eigene Verträge gelten. Auch die Jobsicherheit ist bei einem Auto-Vertriebsunternehmen nicht zwingend die gleiche wie unter dem Dach des Mercedes-Konzerns.
Nachteile sind kaum zu kalkulieren
Für die Idee eines Nachteilsausgleichs, der Besitzstände aus dem alten Job zum neuen Arbeitgeber überträgt, gibt es also gute Gründe. Doch klar ist auch, dass Mercedes nicht auf alle Zeiten sämtliche Risiken abdecken kann, die beim neuen Arbeitgeber auftreten könnten. Für dieses Risiko will sich die Beschäftigtenseite nun durch weitreichende Forderungen auszahlen lassen.
Es gibt allerdings einen Punkt, an dem auch die Verhandlungsmacht der Beschäftigten endet: Würden sie – was heute rein hypothetisch ist – den Betriebsübergang blockieren, entstünde ein Machtkampf, der sich kaum auf die Niederlassungen begrenzen ließe. Zugleich wäre der Vertrieb auf unabsehbare Zeit blockiert – und das in Zeiten, in denen Mercedes neue Fahrzeuggenerationen auf den Markt bringen will. Auch wenn die Arbeitnehmer am längeren Hebel sitzen: An einem Kentern des Boots, in dem beide sitzen, kann keine Seite interessiert sein.
Die Pläne von Mercedes
Expertenwissen
Durch den Verkauf der verbliebenen eigenen Niederlassungen in Deutschland will Mercedes-Benz sich die Möglichkeit verschaffen, den Fokus stärker auf Entwicklung und Produktion neuer Fahrzeuge zu richten. Zugleich will man sich beim Vertrieb das Expertenwissen von auf den Autoverkauf spezialisierten Unternehmen zunutze machen.
Einsparungen
Der – wenn auch zögerliche – Wandel hin zu elektrischen und immer stärker digitalisierten Autos stellt nach Einschätzung der Branche neue Anforderungen an den Vertrieb, an dessen digitale und physische Präsenz sowie an die Beschäftigten. Dafür sind Investitionen nötig, die Mercedes dem Vernehmen nach lieber in Entwicklung und Produktion stecken will.