Mehr Sicherheit oder nur mehr Einnahmen? In Schramberg diskutieren Verwaltung und Stadträte über die Anschaffung eines Blitzeranhängers.
Für die Stadtverwaltung gilt er als wirksames Mittel zur Steigerung der Verkehrssicherheit, für einen Tennenbronner Stadtrat ist er lediglich ein „Abzockmaschinchen“: Der geplante Kauf eines Blitzeranhängers hat im Ausschuss für Umwelt und Technik in Schramberg eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Eine Entscheidung fiel nicht. Auf Antrag von Stadtrat Emil Rode (Freie Liste/Neue Liste) wird das Thema am Donnerstag, 5. März, im Gemeinderat weiter beraten. Dort soll auch eine Entscheidung getroffen werden.
Thema in Bürgersprechstunden
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr verwies darauf, dass überhöhte Geschwindigkeit häufig Thema in ihrer Bürgersprechstunde sei. „Geschwindigkeitsreduzierung gehört zu den Hauptanliegen“, sagte sie.
Cornelia Penning, Abteilungsleiterin Straßenverkehr, bezeichnete einen Blitzeranhänger als „sinnvolles Element“ zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie nannte unter anderem die dauerhafte Einsatzmöglichkeit rund um die Uhr, eine mögliche Unfallreduktion, den personalunabhängigen Betrieb sowie eine objektive Verkehrsüberwachung. Zudem schaffe der Anhänger Kapazitäten für andere Aufgaben. „Ein Blitzeranhänger gehört zu einer schlagkräftigen Ausstattung“, so Penning.
Kompatible Kameras
Das von der Verwaltung favorisierte Modell der Firma Jenoptik kostet rund 250 000 Euro. Es kann in beide Fahrtrichtungen messen, die Kameratechnik ist kompatibel mit dem vorhandenen mobilen Messfahrzeug der Stadt.
Penning lieferte auch noch weitere Zahlen: Rund 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer, die an stationären Anlagen in Schramberg geblitzt werden, kommen von außerhalb. Bei den im vergangenen Jahr vom Blitzerauto erfassten Verkehrssündern waren knapp die Hälfte Einheimische.
Emil Rode stellte infrage, ob sich belegen lasse, dass ein Blitzeranhänger tatsächlich zu mehr Sicherheit führe. Auch wollte er wissen, wie häufig das mobile Messfahrzeug im Einsatz sei. Er beantragte daraufhin, das Thema im Gemeinderat weiter zu beraten.
Unfallschwerpunkte?
Auf Nachfrage von Stadtrat Michael Melvin (CDU) erklärte Penning, dass es aktuell keinen Unfallschwerpunkt im Stadtgebiet gebe. „Früher war das einmal die Glasbachkurve.“ Melvin könne sich mit der Anschaffung eines Anhängers anfreunden, wenn dafür das Blitzerauto abgeschafft werde. Diese Haltung teilte auch Thomas Brugger (CDU).
Laut Penning könnte das Fahrzeug rund 10 000 Euro einbringen, die darin verbaute Kameratechnik weitere 20 000 Euro. Diese möchte die Verwaltung jedoch im Anhänger weiterverwenden.
Deutliche Kritik kam von Stadtrat Oskar Rapp (Freie Liste/Neue Liste). „Für mich ist das, überspitzt gesagt, unter dem Deckmäntelchen der Verkehrssicherheit ein Abzockmaschinchen“, sagte er. Angesichts der Haushaltslage könne der Kauf auch auf das kommende Jahr verschoben werden.
„Kontrollen notwendig“
Mirko Witkowski (SPD/Buntspecht) widersprach: Er fühle sich nicht „abgezockt“, wenn er geblitzt werde. „Schließlich bin ich selbst schuld.“
Der Tennenbronner Ortsvorsteher Manfred Moosmann sprach sich grundsätzlich für den Einsatz aus. „Man braucht so einen Anhänger heutzutage“, sagte er. Es gebe Stellen im Stadtgebiet, an denen Kontrollen notwendig seien.
Sollte sich der Gemeinderat für einen Blitzeranhänger entscheiden, rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 200 000 Euro. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über zwölf Jahre werden Gesamteinnahmen von rund 2,4 Millionen Euro prognostiziert. Im Jahr 2024 lagen die Bußgeldeinnahmen im fließenden Verkehr bei knapp 280 000 Euro. Nach Abzug von Sach- und Personalkosten verblieb ein Überschuss von rund 110 000 Euro.