Spannende Prozesse, Arbeiten am Gerichtsgebäude und Sicherheitswesten für Gerichtsvollzieher: Das gibt es Neues am Oberndorfer Amtsgericht.
Vom Behindern von Rettungskräften bis zur Mutter, die ihren Sohn verklagt – im Amtsgericht Oberndorf war 2025 allerhand los. Wie viele Fälle es waren, und welche Neuerungen es in Sachen Sicherheit gibt, erfahren wir im Gespräch mit Amtsgerichtsdirektor Rainer Graf-Frank.
Wer am Montagmorgen das Oberndorfer Amtsgericht betritt, der muss sich zunächst einer Kontrolle unterziehen. Die Zeiten, in denen das Gericht ein offenes Gebäude war, in dem man sich unbehelligt frei bewegen kann, sind vorbei.
Hemmschwelle ist gesunken
Immer wieder hat das Gerichtspersonal mit Querulanten zu tun, die auch manches Mal das Eingreifen der Polizei erforderlich machen, erfahren wir. Die Menschen seien aggressiver, die Hemmschwelle niedriger, so die Beobachtung des Amtsgerichtsdirektors.
Deshalb finden immer wieder Sicherheits- und Einlasskontrollen statt. Wenn nicht genügend Kräfte der SGS verfügbar sind – dabei handelt es sich um die „Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ mit speziell geschulten Justizwachtmeistern, die an mehreren Gerichten eingesetzt werden können – wird in Oberndorf auf „Swat Security“ als externen Dienstleister zurückgegriffen. Und die Kontrollen fördern regelmäßig gefährliche und verbotene Gegenstände zutage – vom Pfefferspray bis zum Einhandmesser, erfahren wir von Verwaltungsleiterin Isabelle Kleimaier.
Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher
Nachdem ein Gerichtsvollzieher im November 2025 im Saarland bei einer Zwangsräumung erstochen wurde, habe Baden-Württemberg kürzlich beschlossen, dass die komplette Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher kommen soll.
In Oberndorf üben vier Personen diese Tätigkeit aus. Sie sollen dann künftig mit kugelsicheren Westen, Schutzjacken mit Stich- und Schnittschutz und speziellen Schnittschutzarmstulpen und -handschuhen sowie einer Alarm-App ausgerüstet sein.
Die Bilanz 2025 bei den Gerichtsvollziehern: rund 1600 Zustellungen (von Dokumenten), 4750 Pfändungen, 3630 angeforderte Vermögensauskünfte und 520 Haftbefehle in den Fällen, in denen die Auskunft nicht erteilt wurde.
Fallzahlen 2025
Neben den Gerichtsvollziehern gehören vier Richter, eine Bezirksnotarin, vier Rechtspfleger, ein Justizwachtmeister und 16 Servicekräfte im Bereich Geschäftsstelle zum Amtsgericht Oberndorf.
2025 hatten diese wieder etliche Fälle zu bearbeiten, darunter 860 Bestandsverfahren bei den Betreuungen und 270 neue Betreuungsfälle.
Rechtliche Betreuung bedeutet, dass Menschen mit einer Erkrankung oder Behinderung Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig bewältigen können. Betreuungen liefen oftmals viele Jahrzehnte, erklärt Graf-Frank.
Unterbringungsverfahren – dazu gehörten beispielsweise auch Fixierungsmaßnahmen, etwa bei dementen Personen – gab es vergangenes Jahr 140.
Am Familiengericht waren es 400 neue Verfahren, 390 konnten abgearbeitet werden. Außerdem gab es 1150 neue Nachlassfälle zu regeln sowie rund 800 Erb- beziehungsweise Testament-Angelegenheiten.
Anstieg bei Strafverfahren und Zivilsachen
Sage und schreibe 2400 neue Fälle an Zwangsvollstreckungen gab es 2025 in Oberndorf. Diese hohe Zahl sei auf das große Einzugsgebiet zurückzuführen, hieß es im Pressegespräch.
Einen Anstieg verzeichnet das Amtsgericht bei den Strafsachen. 916 neue Fälle waren es 2025, von denen rund 900 erledigt werden konnten, teilt Graf-Frank mit. Hinzu kamen rund 200 Jugendgerichtsfälle inklusive Vollstreckungsverfahren.
Auch bei den Zivilsachen gibt es einen Zuwachs. 430 neue Fälle waren es 2025, die bis auf fünf Fälle abgearbeitet sind. „Hier werden wir ab 2026 einen deutlicheren Anstieg sehen“, kündigt der Amtsgerichtsdirektor an und bezieht sich auf die nach rund 30 Jahren angehobene Streitwertgrenze.
So seien alle Verfahren ab 5000 Euro Streitwert ans Landgericht gegangen, jetzt ist das Amtsgericht bis 10 000 Euro zuständig.
Die spannendsten Fälle 2025
Zu den interessantesten Fällen 2025 zähle der Fall, in dem ein 68-Jähriger mehrere Notarztfahrzeuge, die auf dem Weg zu einem Einsatz waren, zwischen Sulgen und Aichhalden blockiert habe.
Gegen das Urteil wegen Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen – mit einer Geldstrafe und dem Führerscheinentzug als Folge – sei Berufung eingelegt worden, so Rainer Graf-Frank. Die Zahl der Fälle, in denen Einsatzkräfte behindert oder sogar angegriffen werden, nehme leider zu, so sein Eindruck.
Bei den Zivilsachen wurde unter anderem ein Fall verhandelt, bei dem ein Polizeiauto nach einer Verfolgungsjagd gegen das Kleinkraftrad des Fahrers gerutscht war. Das Land hatte gegen die Versicherung des Fahrers geklagt und die Erstattung der Reparaturkosten für das Polizeiauto verlangt – und auch Recht bekommen, wenn das Urteil auch noch nicht rechtskräftig sei.
Ein weiterer kurioser Fall war die Klage einer Mutter gegen ihren Sohn, der zeitweise bei ihr eingezogen war, dann aber wohl nicht mehr ausziehen wollte.
Von Nachbarschaftsstreit bis digitale Ausstattung
Langweilig wird es im Amtsgerichts in Oberndorf auch künftig sicherlich nicht. So ist es mittlerweile auch zuständig für alle Nachbarschaftsstreitigkeiten – ohne Streitwertgrenze. Eine personelle Aufstockung im Zivilrichterbereich sei schon zugesagt worden, so Rainer Graf-Frank.
2025 wurde die Umstellung auf die E-Akte bei den Strafsachen und dem Bereich Zwangsvollstreckung vollzogen. Außerdem gibt es eine neue Videokonferenzausstattung, die etwa ermöglicht, Zeugen per Videoschalte zu vernehmen und Fotos aus der Akte in Augenschein zu nehmen.
Energetische Sanierung
Und auch außen tut sich einiges: Das Amtsgerichtsgebäude ist aktuell eingerüstet. Eine Photovoltaik-Anlage wird auf dem Dach installiert, ebenso am Nachlass- und Betreuungsgericht in der Mauserstraße 38. Außerdem erhalten beide Gebäude neue Fenster. Im Amtsgericht soll die alte Heizanlage für eine Wärmepumpe weichen. Des Weiteren sind Dämmmaßnahmen geplant, jedoch keine Arbeiten an der Fassade, ist diese doch denkmalgeschützt. Die Sanierung werde sich sicherlich bis 2027 ziehen, kündigt Verwaltungsleiterin Kleimaier an.