In Empfingen erwischt der Gemeindevollzugsdienst immer wieder Tierhalter, die keine Hundesteuer bezahlen. Die Strafen sollen wehtun. Wie das Ordnungsamt vorgeht.
Zehn Jahre lang hat ein Hundehalter für sein Tier in Empfingen keine Hundesteuer bezahlt. Jetzt verhängt die Gemeinde ein Bußgeld, das laut Bürgermeister Ferdinand Truffner „weh tun“ wird. Er erklärt, wie die Gemeinde vorgeht, wenn ein unangemeldeter Hund erwischt wird: „Der Hund wird nachveranlagt und ein Bußgeld wird verhängt – die Höhe hängt dann immer von der Dauer der Steuerhinterziehung und der Rasse ab. Ein Kampfhund wird richtig richtig richtig teuer.“
Rechtlich maßgeblich für die Entrichtung der Hundesteuer ist laut Truffner das Kommunalabgabengesetz. Er sagt: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Wir nehmen uns hier das Recht raus, im Einzelfall gemäß Ermessen zu entscheiden.“
Gassigeher werden kontrolliert
Der zehn Jahre lang unangemeldet Hund ist in Empfingen zwar ein Extrem-Beispiel, aber kein Einzelfall. Denn die stichprobenartigen Kontrollen des Gemeindevollzugsdiensts fördern immer wieder einen Treffer zutage. Truffner erklärt, wie das Ordnungsamt vorgeht: „Unser Gemeindevollzugsdienst hat die Liste der gemeldeten Hunde und prüft Gassigeher stichprobenweise. „Ausspionierung“ erfolgt nicht, aber bei Kontrollgängen im Ort wird schon darauf geachtet, ob irgendwo ein Hund zu „sehen“ ist.“
Seit zwei Monaten aktiv
Truffner teilt mit, dass der Gemeindevollzugsdienst im Bereich der Hundekontrolle seit rund zwei Monaten verstärkt tätig ist. „Früher gab es wohl keine Kontrollen explizit“, meint Truffner. Und nicht nur Hundehalter sollten sich an die Regeln halten. Truffner sagt, der Ordnungsdienst kontrolliere neben den „Gassigehern“ auch die illegale Feldwegnutzung von Pkw-Fahrern.