Fahnder der Finanzkontrolle haben mehrere Betriebe im Ortenaukreis kontrolliert, darunter auch einige im Kinzigtal. Sie wurden in Gutach und in Wolfach fündig.
Wie das Hauptzollamt Lörrach mitteilt, wurden im Kreis insgesamt elf Betriebe und 60 Personen am Abend des 18. Mai geprüft. „Bei der Prüfung eines Restaurants in Gutach konnten die Beamten einen albanischen Arbeitnehmer antreffen, der weder über einen notwendigen Aufenthaltstitel noch über die erforderliche Arbeitserlaubnisverfügte“, berichtet das Hauptzollamt. Das Hauptzollamt Lörrach ermittelt nun wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts sowie des Verdachts der unerlaubten Arbeitsaufnahme. Ein weiterer Arbeitnehmer gestand den Beamten des Hauptzollamts Lörrach noch vor Ort Sozialleistungen zu beziehen, seine Tätigkeit beim zuständigen Leistungsträger jedoch nicht angezeigt zu haben. Sollten die Ermittlungen eine Überzahlung von Sozialleistungen bestätigen, erwartet den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs.
Da der Arbeitgeber für beide Männer keine Meldung zur Sozialversicherung abgab und auch die sogenannte Sofortmeldung nicht erfolgte, erwartet diesen neben dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern zudem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht.
Auch gegen den Arbeitgeber wird nun ermittelt
In einem Wolfacher Betrieb trafen die Zöllner einen irakischen Arbeitnehmer an, der ebenfalls keinen deutschen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis vorlegen konnte. Auch gegen ihn wird nun ermittelt wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts sowie der unerlaubten Arbeitsaufnahme. Zudem war die zuständige Ausländerbehörde wegen eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz an dem Aufenthaltsort des Mannes interessiert, weshalb diese ihn bereits zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben hatte. Die Zöllner stellten deshalb den derzeitigen Aufenthaltsort des Irakers noch vor Ort fest.
Auch gegen seinen Arbeitgeber ermittelt der Zoll nun wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt sowie der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern. Wegen fehlender Meldung zur Sozialversicherung sowie unterlassener Sofortmeldung erwartet ihn – ebenso wie einen weiteren Gastronom aus Wolfach – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht.
Wie das Lörracher Hauptzollamt auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Betriebe in regelmäßigen Abständen. „Hierbei handelt es sich um verdachtsunabhängige Prüfungen sowie um Kontrollen, denen beispielsweise Hinweise aus der Bevölkerung vorausgehen“, führt das Hauptzollamt aus.
Am vergangenen Wochenende hätten die Beamten neben den bereits genannten Vergehen im gesamten Ortenaukreis zwar weitere festgestellt, „diese stellten jedoch lediglich Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten dar, sodass es den Kollegen vor Ort obliegt, Verstöße zu ahnden oder eine mündliche Verwarnung auszusprechen“, erklärt das Amt.
Zahl der Vergehen fällt nicht aus dem Rahmen
Im Vergleich zu vorangegangenen Kontrollen falle die jüngste mit der Zahl der Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nicht aus den Rahmen. „Unsere FKS stellt regelmäßig Verstöße bei Prüfungen fest, was zeigt, dass die Arbeit der FKS unerlässlich für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist“, sagt das Hauptzollamt.
Bundesweite Zahlen
Schwarzarbeit ist definiert durch die Umgehung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen sowie gewerberechtlicher Vorgaben. Laut einer Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) arbeiteten in den vergangenen zwölf Monaten 3,3 Millionen Menschen am Finanzamt vorbei. Das entspricht einem Anteil von 5,4 Prozent der 15- bis 74-Jährigen.