Rückschlag für die Ettenheimer Notarstelle: Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage gegen deren Schaffung zurückgewiesen hat, hat der Kläger nun gegen diese Zurückweisung geklagt. Die Besetzung verzögert sich damit weiter.
"Es ist schwer zu ertragen, dass diese Dienstleistung, die die Menschen hier nachfragen, durch diese Klage weiter verzögert wird. Ich werde immer wieder hinsichtlich der Stelle gefragt. Es gibt immer wieder Bürger in der Region, die länger auf einen Notariatstermin in der Region warten oder weite Wegstrecken in Kauf nehmen müssen", erklärt Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz auf LZ-Nachfrage. "Die außergewöhnlich hohe Fallzahl in der Region" war damals auch der Grund gewesen, mit dem der damalige Landesjustizminister Guido Wolf im Dezember 2020 die Neuschaffung der Stelle in Ettenheim begründet hatte. Sie war eine Nachjustierung der Notariats- und Grundbuchamtsreform gewesen, durch die Ettenheim 2018 sein Amtsnotariat verloren hatte. So wurden für die beiden Notariate in Lahr 2019 jeweils 2201 Vorgänge und für jenes in Haslach 1748 Vorgänge registriert. Auch der Europa-Park hat einen hohen Bedarf an zu beurkundeten Fällen.
"Jeder Freiberufler und Handwerker muss damit leben, dass Wettbewerb kommt. Von daher ist es schon überraschend, welche Möglichkeiten, ein Notar hat, einen zukünftigen Konkurrenten zu verhindern. Zumal dieser vermutlich meilenweit davon entfernt ist, zum Sozialamt marschieren zu müssen, wenn ein Wettbewerber kommt", ärgert sich Metz.
Die Besetzung der Ettenheimer Notarstelle gleicht mittlerweile einem Krimi: Im November 2020 verkündete Wolf in Begleitung der jetzigen Landesjustizministerin Marion Gentges persönlich die gute Nachricht, dass Ettenheim wieder Notarsitz wird. Nachdem es in der ersten Bewerberrunde keinen Interessenten gegeben hatte, gab es in der zweiten im März gleich mehrere. Im Juli 2021 wurde dann jedoch beim Oberlandesgericht Stuttgart von einem Konkurrenten ein Eilrechtsschutzantrag gegen die Schaffung der Stelle gestellt. Die Besetzung der Ettenheimer Notarstelle lag damit erst einmal auf Eis.
Kläger sieht sein Recht auf Gehör verletzt
Am 23. Dezember dann die gute Nachricht für die Stadt Ettenheim: Der Notarsenat hatte den Antrag des Antragstellers auf Erlass der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Begründung: Er habe festgestellt, dass die Entscheidung des Justizministeriums, in Ettenheim eine Neustelle einer Notarin zu schaffen, ermessensfehlerfrei erfolgt sei. "Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben", erklärt Richterin Birgit Gensel, Pressesprecherin für Zivil- und Familiensachen.
Allerdings: Der Antragsteller hatte am 17. Januar eine Anhörungsrüge, einen sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelf, erhoben und will damit erreichen, dass das einstweilige Verfügungsverfahren fortgesetzt wird. "Er meint, der Senat habe sich mit den vorgebrachten Argumenten nur unzureichend auseinandergesetzt und dadurch sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Hierüber ist noch nicht entscheiden", berichtet Gensel der LZ. Diese Anhörungsrüge muss nun zunächst dem Justizministerium als Antragsgegnerin und der Beigeladenen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt werden. Auch eine Determinierung für das Hauptsacheverfahren zur Besetzung der Notariatsstelle gibt es noch nicht.
Landesjustizministerium will Verfahren abwarten
Die Notarstelle in Ettenheim sei nicht die Einzige, die nach dem In-Kraft-Treten der Notariats- und Grundbuchamtsreform 2018 neu geschaffen wurde. Sie ist aber bislang die Einzige der neu geschaffenen Notarstellen, gegen die ein gerichtliches Verfahren angestrengt wurde, berichtet der Pressesprecher des Ministeriums der Justiz und für Migration, Robin Schray, auf LZ-Nachfrage. Das bedeutet vor allem eines: Die Besetzung wird sich weiter verzögern.
Aufgrund des Beispielcharakters des Verfahrens "werden wir nun mit der Besetzung der Notarstelle abwarten. Denn es ist das erste derartige Verfahren im Land, das in diesem Zusammenhang angestrebt wurde", erklärt Schray.
Was verdient ein Notar?
Laut einem Artikel der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" aus dem Jahr 2019 gehören die 1700 hauptberuflichen Notare in Deutschland zu den bestverdienenden 100 000 freiberuflich tätigen Personen im Land. Das Statistische Bundesamt hat für seine Lohn- und Einkommensstatistik bislang nur die Werte der Steuerpflichtigen für die Jahre von 1989 bis 2017 erfasst. Laut dieser hatten Notare 2017 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 369 311 Euro. Nur 2,4 Prozent der insgesamt 41,8 Millionen Steuerpflichten hatten 2017 mehr als 250 000 Euro im Jahr verdient.
