In Starzach hatten die Stadtwerke Tübingen erst die Flächen auf Privatgrundstücken klargemacht. Dann boten sie der chronisch klammen Kommune an, an der Verpachtung der restlichen Gemeindeflächen zu profitieren. So ist die Lage in Horb.
Der Windkraft-Projektentwickler „Juwi“ versucht derzeit, Eigentümer von privaten Grundstücken in Rexingen zu überzeugen, ihr Land für Windkraft zu verpachten. Gleichzeitig ist ULH-Gemeinderat Hermann Walz dabei, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraft zu sammeln. Kann das Votum der Bürger durch den „Starzach-Trick“ ausgehebelt werden?
Hermann Walz steht neulich auf dem Wochenmarkt Horb. Er hat nach eigenen Angaben aktuell schon gut 700 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Windkraft zusammen.
Der rechtlich auch vom Rathaus geprüft und bestätigte Inhalt: Der Gemeinderat soll beschließen, dass keine Windkraftanlage auf kommunaler Waldfläche gebaut werden soll. Walz: „Derzeit kommen zahlreiche Nachfragen nach den Unterschriften-Listen. Ich bin zuversichtlich, die erforderlichen 1400 Stimmen bis zur April-Sitzung des Gemeinderates zusammen zu haben. Dann kann das Bürgerbegehren in Ruhe rechtlich geprüft werden und bei der OB-Wahl im Juli abgestimmt werden.“
Kommt hier eine Mehrheit zusammen, muss der Gemeinderat dem Bürgervotum folgen, so Walz.
Kann Horbs Bürgervotum durch den „Starzach-Trick“ ausgehebelt werden? Im Oktober 2022 gibt es eine Sitzung des Gemeinderats Starzach. Bürgermeister Thomas Noé verkündet, dass die Stadtwerke Tübingen von einem Waldbesitzer schon die Hälfte der benötigen Fläche für einen Windpark klar gemacht haben. Die kommunalen Flächen auf der Hochebene sind davon eingeschlossen. Die Stadtwerke Tübingen (SWT) sagen damals: Wenn Starzach seine Flächen nicht zur Verfügung stellt, dann setzt man nur auf die Windkraft auf privatem Gelände. Julian Klett von den SWT versprach damals dem chronisch klammen Starzach, dass es dabei eine sechsstellige Summe jährlich verdienen könnte. Der Gemeinderat stimmt zu. Seitdem tobt in der Kommune der Konflikt um Windkraft in Starzach.
Was „blüht“ nun Horb?
Droht so etwas auch in Horb? Denn: Selbst bei der potenziellen Fläche für den Windpark im Großen Hau in Rexingen sind lediglich 68 Prozent in kommunalem Besitz. Deshalb versucht Juwi offenbar, auch private Grundstücksbesitzer zu überzeugen. Fakt ist, so die Karte des Landratsamt Freudenstadt: Der größte Teil für den Windpark in Rexingen könnte auf kommunalen Flächen errichtet werden.
Wie ist die Lage in Horber Potenzialflächen für Windkraft? Der Regionalverband hatte die 2024 in den entsprechenden Gremien vorgestellt. Regionaldirektor Sascha Klein sagt: „Derzeit prüft die Verbandsverwaltung die eingegangenen Argumente und erarbeitet Abwägungs- und Beschlussvorschläge. Da insgesamt zum Teilregionalplan Windenergie über 18 000 Stellungnahmen eingegangen sind, wird die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald die Prüfung aller eingebrachten Argumente vorliegt, wird sich der Planungsausschuss damit befassen. Voraussichtlich wird der überarbeitete Planentwurf dann im Sommer in die erneute Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.“
Soviel Land in Horbs Windkraft-Gebieten gehört der Stadt Bei der Fläche zwischen Talheim und Haiterbach (Wf 3), die allerdings nicht vollständig vom Wald bedeckt ist, befinden sich nach Angaben des Rathauses 33,5 Hektar und damit 20 Prozent im kommunalen Besitz.
Bei der Fläche nördlich von Bildechingen (Wf 6) befinden sich von den 71,5 Hektar lediglich 7,5 Hektar (elf Prozent) in städtischem Besitz.
Weitere Potenzialflächen in Horb
Die Potenzialfläche mit der Nummer neun bei Grünmettstetten ist 191 Hektar groß. Hier sind knapp 55 Hektar in städtischem Besitz – eine Quote von 29 Prozent.
Bei der Fläche, die der Nabu für Windkraft vor dem Großen Hau vorgezogen hatte (Wf 10) – nördlich des Industriegebiets Heiligenfeld Richtung Altheim – gehören der Stadt lediglich 1,5 Hektar. Das sind zwei Prozent.
Südlich des Industriegebiets (Wf 11) gehören der Kommune 19,3 Hektar – eine Quote von 23 Prozent.
Die Potenzialfläche Nummer 15 südöstlich von Betra ist insgesamt 80,4 Hektar groß. Davon gehören 28,3 Hektar der Stadt – das sind 35 Prozent.
Welchen Sinn macht das Bürgerbegehren in Horb?
Initiator Hermann Walz: „In Starzach drehte es sich lediglich um einen großen Waldbesitzer. Mir geht es darum: Wenn der Bürgerentscheid in Horb Windkraft auf kommunalen Grundstücken ablehnen sollte, dann ist das ein klares Zeichen dafür, was die Bürger davon halten. Und das dürfte auch eine Signalwirkung auf die vielen Eigentümer privater Grundstücke in Horb haben.“