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Konferenz Innenminister warnen vor Hetze

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Thomas de Maizière warnt vor ausländerfeindlicher Hetze. Foto: dpa

Köln - Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ warnen die Innenminister von Bund und Ländern vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. „Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenminister-Herbsttagung in Köln. Viele Menschen seien in Sorge, und „Pegida“ missbrauche das. Fakt sei: „Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.“ Die allermeisten Muslime seien integriert.

„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An ihrer wöchentlichen Demonstration für eine strengere Asylpolitik hatten sich am Montag rund 10 000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteile solche Tendenzen aufs Schärfste, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Sie betonte zugleich, die Zuwanderung und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen. Bundespräsident Joachim Gauck sagte beim Besuch eines Flüchtlingshilfevereins in Magdeburg, solche „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“, sollten nicht so viel Beachtung finden.

De Maizière hatte sich am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ aber auch dafür ausgesprochen, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. Er wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“

Der IMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), sagte, „Pegida“ zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten. „Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren“, forderte er.

Über Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten sich die Minister empört. Diese Menschen hätten schon alles verloren und müssten Hilfe bekommen anstatt angefeindet zu werden. Bei der Innenminister-Konferenz ging es auch um diese Themen:

- SALAFISTEN: Um den Zulauf zur radikal-islamischen Salafistenszene zu bremsen, vereinbarten die Minister ein bundesweites Konzept für Präventionsnetzwerke. Projekte aus NRW und Hessen stehen dabei Modell. Dschihadistischer Internet-Propaganda soll mit einem staatlichen Aufklärungs-Angebot entgegengesteuert werden.

- HOGESA: Als ein gefährliches Sammelbecken bewerten die Innenminister auch die „Hooligans gegen Salafisten“, deren Aufmarsch in Köln im Oktober zu schweren Ausschreitungen geführt hatte. Das Treiben dieses unheilvollen Bündnisses werde man nicht dulden, sagte Jäger. Die Innenministerkonferenz (IMK) will auch mit Hilfe von wissenschaftlichem Sachverstand mehr Erkenntnisse über die „Hogesa“ sammeln.

- GEWALT BEIM FUSSBALL: Die IMK vereinbarte ein gemeinsames Vorgehen gegen Intensivtäter. Zentrales Element: Die Ermittlungen der Polizei werden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt, um die Strafverfolgung effektiver zu machen und Intensivtäter von Fußballspielen fernzuhalten.

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